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UN-Sozialrat: Deutschland vernachlässigt eigene Bevölkerung

"Entwürdigende Bedingungen" in der Pflege - Zu hohe Kinderarmut - Forderung nach Stopp von Hartz-IV-Sanktionen

UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Bericht, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“. Laut dem Dokument, das der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte verfasst hat, leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil.

Das Gremium moniert mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“. Der Ausschuss befürchtet überdies, „dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Gefordert wird eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern. „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben“, heißt es zur Begründung. Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind, und fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der „NOZ“: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“¹

EU-Treuhandfonds für Syrien: EU stockt Hilfe um 122 Mio. Euro auf

Um syrischen Flüchtlingen in den benachbarten Aufnahmeländern Bildungsmöglichkeiten und medizinische Grundversorgung bereitzustellen, hat die EU heute (Montag) Hilfsprojekte in Höhe von 122 Mio. Euro bewilligt.

Der für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte dazu: „Diese neuen Projekte werden den Zugang zu Bildung und medizinischer Grundversorgung für die am stärksten gefährdeten Menschen erleichtern, Existenzgrundlagen schaffen und die Mutter-Kind-Betreuung stärken. Die EU ist entschlossen, den Menschen in Not zu helfen, und wird unsere Partnerländer, die Flüchtlingen lebenswichtige Hilfe leisten, weiterhin unterstützen.

Angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Krise und der derzeit 5,6 Millionen syrischen Flüchtlinge bekräftigt der Rat des Treuhandfonds sein Engagement für die Fortsetzung der Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinden. Mit diesem neuen Paket erreicht der Gesamtwert des regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die bisher mobilisierte syrische Krise 1,6 Mrd. Euro. Derzeit sind 55 Projekte vergeben.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Europäische Union

8 Kommentare

  1. Anonymous

    25.12: mehr Kinderarmut, mehr Altersarmut, so viele Obdachlosen wie nie zuvor, usw, usw. Alles eine Folge der seit vielen Jahren betriebenen Politik der Einheitspartei von Grüne-Linke-SPD-CDU-CSU-FDP. Es gibt kaum Unterschiede zwischen den Parteien- auf jeden Fall sind sie auf allen Ebenen erfolglos– und zerstören das was noch gelben ist von tausend Jahren Kulturentwicklung in Deutschland—

    – sie machen auch keinen Hehl daraus- insbesondere Grüne und Linke sagen ganz in der Öffentlichkeit das sie Deutschland hassen und ersetzen wollen— an sich eigentlich eine Art Landesverrat- in vielen YouTube Videos zu sehen–

    das Problem liegt m.E. zum grössten Teil in der Parteienstrukturen des Staates– und im Volk– die meinen dass diejenigen die sie wählen etwas gutes tun wollen— das wollen sie aber nicht— Seehofer selbst hat gesagt. dass die Leute die entscheiden sind nicht gewählt— wir sind alle nur Bauernopfer— und keine gute Fee wird kommen und wird alles wieder gut machen— das können nur die Deutschen Patrioten selbst– es gibt aber viel zu wenige davon– leider— sehr traurig—

    • Anonymous

      ´tschuldige`- soll heissen- und zerstören das was noch geblieben ist von tausend Jahren Kulturentwicklung in Deutschland—

  2. Knut Blomquist

    Wer von Verstand, will denn hier, seit Merkel Beginn, noch von einem deutschen Staat reden.
    Das Geschäftsmodell derer Pseudorepublik, welches sein Dasein, nur noch durch Wahlbetrug,
    und Präsenz hoher Gewaltbereitschaft, durch Fremde Völker wie Söldner derer Exekutive, stets
    gegen Deutsche, wie Chemnitz, Cottbus ect. zeigen, aufrecht erhält. Steht doch in der Erwartung
    eines deutschen Volksaufstand, wie all die in den Zwangsmedien zwischen den Zeilen, in
    rhetorisch halbfertiger Manier, auserwählter Redner, zu lesen ist. Es ist seit 1990, nicht mehr
    die Bundesrepublik seiner Gründung, deren u. a. wir, die Generation der Fünfziger Jahrgänge,
    mit unseren Abgaben und Steuern, ihre Strukturen erarbeitet haben, die sich nun ausschließlich
    dafür verwenden, unseren Lebensraum zu beseitigen. Zur Erhaltung der Schlafschafe unter uns
    wurde noch kurz ein Polit Placebo als AfD installiert. Dennoch stehen heute 160.000 Kämpfer
    der Bundeswehr, 250.000 „Polizisten“, wie rund 500.000 Islamisten in offensichtlicher Allianz
    demonstrativ bereit, unseren 3 Millionen Reservisten den Gedanken zur Befreiung Deutscher aus
    diesem Genozid, auszureden und diese Politorgie, als alternativlos zu deklarieren. Das ist jene
    von Clausewitz, benannte Variante, deren private Gelüste, brutalste Beute Genozid Verfahren, so
    primitiv wie dieser Modernen unangemessen, aufrecht zu halten. Also Sezession, weil der Boden
    nur jene trägt die ihn bestellten. Und nicht die Lügen, welche uns um unser Brot prellten!

    • Anonymous

      Der Grüne Schwein Habeck sagte– Volksverrat kann es hier nicht geben, weil es kein deutsches Volk mehr gibt““ — so sehen die Grünen das—
      — und diese Vollidioten werden vom Volk gewählt— die parlamentarische „Demokratie“ kann nicht funktionieren weil nur die Parteimafiosi – meistens verblödete Mitglieder und „Ja“ sager- in die Ämter kommen– und die haben keine Ahnung was das Volk haben möchte— das Eid wird missachtet– Schaden wird nicht von uns abgewendet– sondern das Volk wird beschädigt– es kann nur durch solche Dinge wie die gelben Vesten in Frankreich evtl. beeinflusst werden– oder ein Generalstreik– aber der deutsche Michel ist zu bequem für so was– wenn er Brot und Spiele hat. ist der Rest egal.

      • Knut Blomquist

        @Anonymous, dann haben Sie mich nicht verstanden.
        Es gibt bei 81 Mio. Insassen, nur noch ca.23 Mio. Deutsche!
        Die überwiegenden 75% Einwohner, sind auf dieses
        Vasall System angewiesen, oder eingeschworen.
        Die BT Wahl 2017 hatte es gezeigt, 30% der Sitze
        hätte die Fraktion der „Nichtwähler“ bekommen!
        Das wahrhafte Volk deutscher Herkunft, versucht
        seit 2013, diese politische Kloake der BRD, auszusitzen.
        Jetzt geht die Junta Merkel, zu Gewalt über, und
        proklamiert ein Gewaltmonopol für die Milizen.
        Zwar durften wir deren Strukturen finanzieren. Aber
        jeder etwas deutlichere „Antrag“, auf einen Teil der
        Ernte unserer Saat, wird gewaltsam niedergeschlagen.
        Fazit; Habeck hat Recht, wenn er sagt es gibt kein
        deutsches Volk, in seiner Welt. Weil sich diese, mit
        allen Mitteln derer Genozid Verordnung, gewaltsam hält.
        Und Gewalt lässt sich nicht mit Diskussionen befrieden.
        Und wie (un)elegant sich diese Staatslüge aus jeder Lage
        heraus lügt, wenn bei Protest gegen Tötungen, oder
        Vergewaltigungen, reflexartig die Miliz auffährt, spricht
        Bände des unbedingtem Kriegswillen gegen Deutsche!

      • Division Rheingold

        Wie viele aufgespießte Michel sind nötig, um auch Ihnen zu zeigen
        wo dieses entwaffnete Volk steht? Nämlich mit dem Rücken an der
        Wand! Gegen die nach zwei verheerenden Kriegen, verbliebenen Deutsche
        formiert sich auf ehemals deutschem Gebiet, ein Staat Zions als BRD,
        deren Justiz, Milizen, und Verwaltungen, als dann Islamisten, in Summe
        eine Streitmacht überwiegend unter Waffen, wie im Besitz der Propaganda
        Medien, gegenüber 2 bis 4 Millionen deutsche Reservisten, ohne Waffen.

        Das linksgrün versiffte Establishment, wünscht ein Belfast aus den Achtzigern,
        zwischen Alpen und Belt. Also bekommen sie es. Und zwar genau als voll
        umfängliches Echo, ihrer eigenen Machenschaften. Betrug, Diebstahl, Lüge,
        Täuschung, Verrat, Zerstörung.

        • Anonymous

          Zionisten? Sie haben ja wohl den Schuß nicht gehört! : Es sind die Muslime, die Deutschland überrollen und vernichten werden, Sie Schlaumeier! ( Bitte beim nächsten Kommentar, versuchsweise mal das Gehirn einschalten, falls vorhanden!!!)

          • Sezessionsgedanken

            @Anonymus
            Wer hat denn diese Muslime seit den Neunzigern,
            und völlig unverhältnismäßigen Bombardierungen,
            zum Marsch auf Europa / Deutschland aufbereitet?
            Wer hat diese denn ab 2014 massiv, angeworben?
            Wenn Ihre Rhetorik und „Weitsicht“ hier nun die
            Referenz von Geistesgegenwart darstellen soll,
            was ja nun bereits im Bunzeltag die Norm ist,
            sei einmal erklärt, dass es nicht die Kugel ist
            die tötet, sondern der Schütze. Mit eben diesem
            Beispiel versehrter Präsenz, sehe ich Deutschland
            vernichtet. Der IQ eines Brötchens liegt bei 14 Punkten.
            Weil die Hefe im Teig weiß, wann sie zu gehen hat.

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