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UN-Migrationspakt bevorteilt Flüchtlinge

Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen

Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man das Wort Problem durch Herausforderung ersetzt.

In diese Stimmung platzt nun eine – man könnte fast sagen – diplomatische Routine wie der UN-Migrationspakt. Zwei Jahre lang wurde verhandelt, jetzt liegt ein Ergebnis vor, das ein typisches Produkt der Vereinten Nationen ist: edle Absichten, hochfliegende Ziele, die nur leider an der Realität vorbeigehen.

Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und verpflichtet die Aufnahmeländer nur zu einer selbstverständlichen Humanität. Deshalb ist die Aufregung, hier werde die Souveränität Deutschlands aufgegeben, unnötig. Aber in seiner Diktion ist der Pakt weltfremd, weil implizit ein Recht auf Zuwanderung begründet wird, das vielerorts Ängste auslöst. Eine Diskussion, wie sie der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, vorschlägt, ist deshalb angebracht und überfällig. Im Pakt den Ausverkauf der Heimat zu sehen, wie die AfD wider besseres Wissen behauptet, ist jedoch verwerflich.¹

Peter Ramsauer, CSU Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bringt den UN-Migrationspakt wie folgt auf den Punkt:

„Der Grundtenor dieses ganzen Regelwerks geht einfach in die falsche Richtung. Der Grundduktus lautet Migration ist etwas willkommenes. Das steht wortwörtlich auf den ersten Seiten. Migration ist die Quelle des Wohlstands der Innovation und nachhaltige Entwicklung öffne Tür und Tor für die Öffnung aller möglichen Sozialsysteme für Migranten. Das passt mir nicht, weil dadurch unser Asylrecht vollkommen umgedeutet wird. Unser Asylrecht ist dafür, dass politisch Verfolgte oder Verfolgte durch Kriege, Schutz in Deutschland Schutz erhalten. Durch so einen Migrationspfad, wie er dann auch durch Richterrecht umgesetzt wird, wird dieses Asylrecht und die Genfer Konvention, so wie wir das anwenden, völlig ausgehöhlt.“

„Migranten sollen einen erleichterten Zugang zu den Sozialsystemen erhalten. Das Personal in den Gesundheitseinrichtungen soll besonders geschult werden, um auf die kulturellen Eigenheiten der Flüchtlinge Rücksicht nehmen zu können.  Was sollen sich die Menschen denken, die AOK versichert sind? Drei Stunden irgendwo in einem Wartezimmer oder in der Notaufnahme warten und Andere kommen vorher dran?“²

Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den Migrationspakt an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei klammheimlich unterzeichnen wollte. Hätte die AfD-Fraktion das Thema Migrationspakt nicht Anfang November auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, wäre ihr das vermutlich auch gelungen.

Die scharfe Kritik, die Spahn für seine Kritik am Migrationspakt in der eigenen Partei einstecken muss, zeigt aber auch, dass die Union weit davon entfernt ist, sich endlich von Merkels Politik der offenen Grenzen zu lösen. Ich fürchte daher, dass die CDU auf diesem für Deutschland schädlichen Irrweg weitergehen wird, obwohl immer mehr Bürger den Migrationspakt ablehnen.

Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen und sich der wachsenden Zahl von Staaten anschließen, die den Pakt nicht unterzeichnen werden.“³

¹Rheinische Post ²Peter Ramsauer bei Welt ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

9 Kommentare

  1. Negernazi

    Ist der Ramsauer jetzt ein Nazi? Man muss sich das mal beim Zahnarzt unter Schmerzen vorstellen. Da kommt ein Mullucke rein und der rote Teppich wird ihm ausgelegt. Scheiß Deutschland mit seinen scheiß Vollidioten.

    • Manfred

      Wie immer: Nagel auf den Kopf getroffen!
      Die Merkel gehört geteert und gefedert! Die Alte und ihre Vasallen gehören vor ein Gericht gestellt!

    • Anonymous

      „Negernazi“, fürchterlicher Name.
      SPERREN‼️

      • Manfred

        Ach was, da gibt es weitaus SCHLIMMERES!

      • martin

        Finde den nickname auch nicht so prickelnd, aber Recht hat er doch!

      • Anonymous

        Was möchten Sie denn hier „sperren“?- Meinungsfreiheit? Freies Gedankengut?- Kommen Sie mal klar!

  2. Anonymous

    Der Pakt ist das endgültige Ende für Deutschland— das Sozialsystem bricht zusammen— den Politikern ist das scheiss egal— sie haben ihr Auskommen– wir – die Bürger werden die Zeche zahlen— nicht nur finanziell sondern durch mehr Morde, Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen — wenn der Pakt so harmlos ist warum haben einige Länder– dazu zählt die USA— den Pakt abgelehnt– in Europa haben Polen , Ungarn, Österreich, u.a. abgelehnt— die Regierung gibt den letzten Todesstoss wenn sie das unterschreibt— wir wurden gar nicht gefragt ob wir damit einverstanden sind— es ist eben eine naziähnliche Diktatur oder DDR-ähnliche— ganz schrecklich diese Regierung—

    die Raute und Ihre Minister- die Linke-Grüne Politmonster ( sie gehören in der Geisterbahn als Schreckensbilder) zusammen mit vielen aus SPD-CDU-CSU und FDP – die sollen verschwinden— aber insbesondere Linke- Grüne-SPD—

    • Manfred

      Willkommen in der Nazi Diktatur der Stasi-Braut Merkel!
      UNFASSBAR!

      • Anonymous

        Seit 13 Jahren ist die Diktatur hier und die Menschen wählen diese Parteien immer und immer wieder obwohl es nie so viele Obdachlose, Kinder- und Altersarmut gegeben hat— dazu kommen die höhere Zahl an Gewaltverbrechen, Morde, Vergewaltigungen, usw usw durch Merkills Lieblinge—

        —ich verstehe die Bürger nicht— warum gehen sie nicht zu den Hunserttausende auf die Strasse und rechnen mit der Regierung ab— sind sie so betäubt durch ARD und ZDF und Feine Sahne Fischfilet???? und Grönemeyer und Lindenberg und die ganzen sog. Künstler die in ihren geschützten Palästen wohnen und durch Tricks kaum Steuer zahlen???

        — die Bürger wollen es anscheinend so und sie werden es so bekommen— die Renten werden bald voll besteuert— d.h. das schon besteuerte Geld wird erneut besteuert um notleidende Krisenländer in Europa zu helfen ( Griechenland, Portugal, usw,usw) und die Aber millionen Migranten runterzubringen in neuen Häusern mit Farbfernseher und Vollausstattung— ohne dass sie irgendetwas leisten müssen— aber deutsche Bürger hungern und sind obdachlos– Kinder auch— dafür gibts kein Geld was?? Diese Regierung muss weg

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