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Umfrage zur Wahl um SPD-Vorsitz: Neuausrichtung ja, aber nicht mit Scholz und Geywitz

Giffey warnt vor Groko-Aus - Pflege-Offensive startet

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. „Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen“, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet. Auch die künftige Führung sollte schnell klarmachen, dass die SPD gestalten will.“

Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen – Unterstützung für Kandidat Scholz

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wird am kommenden Samstag bekannt gegeben. Auf die Frage, ob sie sich hinter das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz stelle, das sich am deutlichsten zur Großen Koalition bekennt, sagte Giffey: „Ja, ich unterstütze dieses Anliegen.“

Die SPD habe in der Regierung schon viele sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt. „Es macht einen positiven Unterschied im Alltag vieler Menschen, dass die SPD mitregiert. Wir haben einen klaren Auftrag, wir haben eine klare Handschrift“, sagte die Ministerin. „Die SPD sollte mehr den Eindruck vermitteln, dass sie gern regiert.“

Die 41-Jährige hatte selbst eine Kandidatur erwogen, wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aber davon abgesehen. Der NOZ sagte Giffey: „Solange die Freie Universität Berlin die Überprüfung meiner Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen hat, kann ich meine Partei mit dieser Frage nicht belasten. Ich möchte Klarheit haben.“

Die FU habe ihre Arbeit vor zehn Jahren mit magna cum laude bewertet. „Jetzt stehen die Vorwürfe einer anonymen Internetplattform im Raum“, sagte Giffey. „Das Ergebnis ist nun abzuwarten.“ Sollte die Prüfung negativ ausfallen, würde sie ihr Ministeramt niederlegen. „Ich habe gesagt, ich trete zurück, wenn mir der Doktortitel aberkannt wird. Dazu stehe ich“, sagte Giffey.¹

Die Mehrheit der Deutschen (57%) glaubt, dass der Ausgang der laufenden Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz für die Zukunft der SPD entscheidend sein wird. Unter SPD-Anhängern sind sogar drei von vier Befragten (73%) dieser Überzeugung, so das Ergebnis einer aktuellen Ipsos-Umfrage. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, in welche Richtung das künftige Führungsduo die Partei lenken soll.

Mehrheit der SPD-Anhänger befürwortet Fortbestehen der GroKo

Mehr als vier von zehn Deutschen (42%) sind der Ansicht, dass sich die neue Parteispitze dafür einsetzen sollte, dass die Große Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl fortgesetzt wird. Vor allem Anhänger der CDU (72%) und CSU (73%) sehen dies so. Doch auch bei Sympathisanten der SPD (57%) überwiegt der Anteil derer, die sich eine Fortsetzung der Regierungsarbeit erhoffen.

Mit ‚linkerem‘ Profil zu neuen Wahlerfolgen?

Eine etwa ebenso große Mehrheit der SPD-Anhänger (56%) ist allerdings auch der Meinung, dass sich die Sozialdemokraten politisch und ideologisch weiter links positionieren müssen, um in der Gunst der Wähler wieder zu steigen. Deutschlandweit sagen vier von zehn Befragten (42%), dass die SPD ihr Profil als linke Volkspartei schärfen sollte, um in Zukunft wieder Wahlen zu gewinnen – am häufigsten stimmen dem Sympathisanten der Linken (76%) zu. Doch selbst unter CDU- (36%) und CSU-Anhängern (48%) ist diese Meinung weit verbreitet.

Große Skepsis: Duo Scholz/Geywitz steht für ‚Weiter so‘

Dementsprechend groß ist die Skepsis gegenüber dem Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz. 56 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass in der SPD alles beim Alten bleiben wird, wenn dieses Duo die Stichwahl um den Parteivorsitz gewinnen sollte. Bei Unterstützern der SPD (59%) ist diese Befürchtung sogar noch etwas ausgeprägter als im Bundesdurchschnitt.

Mehr als jeder Dritte fordert GroKo-Aus

Gespaltener Meinung sind die Deutschen bei der Frage, ob die SPD nach der Wahl der neuen Parteivorsitzenden die Regierung sofort verlassen sollte. Mehr als jeder dritte Befragte (37%) befürwortet einen Ausstieg der Sozialdemokraten aus der Koalition, 43 Prozent der Bundesbürger favorisieren zumindest vorerst einen Verbleib der SPD in der Bundesregierung. Auch unter SPD-Anhängern fordern 37 Prozent ein vorzeitiges Aus der Koalition, allerdings liegt hier der Anteil der GroKo-Befürworter deutlich höher als im Bundesdurchschnitt (54%).

Dr. Robert Grimm, Leiter der Ipsos Sozial- und Politikforschung, sieht im möglichen Sieg des favorisierten Kandidatenduos Scholz/Geywitz einen Aufstieg der Interimsmanager: »Die SPD steht vor einem Scheideweg: Anhänger (und Gegner) der Sozialdemokraten wünschen sich ein geschärftes ideologisches Profil der Partei links der Mitte – mit der Erwartung, sich klar vom jetzigen Koalitionspartner (und von der alten SPD) zu distanzieren. Nur so könne die Gunst der Wähler zurückgewonnen und die SPD wieder zur Volkspartei werden. Die gegenwärtig laufende ‚Schicksalswahl‘ ist jedoch ein eher schüchterner Startschuss für den lang herbeigesehnten Veränderungsprozess. Nur eine Minderheit wünscht sich aktuell einen Bruch der Koalition, gleichzeitig steht das Spitzenduo Scholz/Geywitz für viele symbolisch für das Vergangene und eben nicht für die Zukunft. Die Deutschen sind sich einig: Scholz und Geywitz sind Interimsmanager, den eigentlichen Erneuerungsprozess werden andere tragen.«²

¹Neue Osnabrücker Zeitung  ²Ipsos GmbH

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