Türkei: Bundesregierung ignoriert Willen der Deutschen

Altmaier: "Abkommen wird Bestand haben"

Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sieht Kanzleramtsminister Altmaier keine Anzeichen, dass das EU-Türkei-Abkommen in Frage gestellt werden könnte. „Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll“, sagte Altmaier in einem Zeitungsinterview.

Veröffentlicht am Montag, 08.08.2016, 10:50 von Magnus Hoffestett

„Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview mit der Berliner Zeitung (5. August). „Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land.“

Für die angestrebte Visa-Liberalisierung müsse die Türkei die klar festgelegten Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. „Das weiß die türkische Regierung“, so Altmaier.

Bundesregierung steht zur Vereinbarung

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. „Die EU und die Bundesregierung stehen zu der Vereinbarung mit der Türkei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz in Berlin (3. August).

Demmer sagte, mit der Türkei gebe es „Trennendes und Gemeinsames“. Sie zitierte damit die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Sommerpressekonferenz. Insgesamt laufe die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens recht erfolgreich, so die stellvertretende Regierungssprecherin. „Gemeinsam haben wir es inzwischen geschafft, die illegale Migration über die Ägäis einzudämmen.“ Seither gebe es viel weniger Ertrunkene dort zu verzeichnen.

Türkei will baldige Visafreiheit

Demmer betonte erneut, dass es sich um kein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei handelt, sondern um ein Abkommen der EU mit der Türkei. Die Europäische Kommission müsse die Gespräche mit der Türkei in dieser Frage führen und die Erfüllung aller Kriterien beurteilen.

Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 sah eine Beschleunigung der Prozesses vor. Bis Juni 2016 sollte die Visapflicht für türkische Reisende aufgehoben sein. Dazu muss jedoch die Türkei alle Voraussetzungen erfüllen. Die Arbeiten mit der Türkei kommen gut voran, jedoch sind noch nicht alle Kriterien erfüllt. Die türkische Regierung forderte dennoch zuletzt ein genaues Datum, ab wann die Visafreiheit gelte.

Steinmeier: Bedingungen einhalten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu im Interview mit der Rheinischen Post (2. August): Die Türkei habe sich verpflichtet, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, um die Visumsfreiheit zu erreichen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall, und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“ Steinmeier hob auch hervor: „Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits auf ihrer Sommerpressekonferenz betont, dass sie sehr genau beobachte, was derzeit in der Türkei passiert. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in der Ägäis sagte sie: „Kein Mensch kann dabei zuschauen, wenn in einer so schmalen Meerenge zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten permanent Menschen ertrinken.“

Verhältnismäßigkeit wahren

Die Kanzlerin verwies dabei auch auf ihr Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Merkel mahnte, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.

Es sei selbstverständlich und richtig, bei einem solchen Putschversuch gegen die Putschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen, erklärte Merkel. Sie mahnte jedoch, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse „unter allen Umständen gewährleistet sein“. Sie sorge sich, dass in der Türkei sehr hart vorgegangen werde.

Im Gespräch bleiben

Sie verfolge die Entwicklung in der Türkei genau, betonte Merkel. Nicht zuletzt wegen der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Denn als Bundeskanzlerin trage sie Verantwortung auch für die Menschen mit Migrationshintergrund.

Was die Bekämpfung des Terrorismus anbelange, sei die Türkei ein Partner. Was Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen angehe, ein Land, das Vorbildliches geleistet habe. „Wir reden über drei Millionen Flüchtlinge, die im Land sind.“ Es sei absolut richtig, dass die EU dort finanziell unterstützt. Wichtig sei, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und Bedenken deutlich zu machen, so die Kanzlerin. Deutsche Bundesregierung

Harms: Nicht wegen akuter Situation Vereinbarungen mit der Türkei in Frage stellen

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen „Beziehungen, Gesprächskanäle oder auch Abkommen“ mit der Türkei in Frage zu stellen. Vielmehr müsse die EU jetzt alles daran setzen, dass die Türkei rechtsstaatliche Grundsätze beachte und die Menschen zu unterstützen, die „da jetzt in nicht-rechtsstaatliche Verfahren kommen“.

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, beim EU-Gipfel Mitte September den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion zu stellen.

Auch Harms plädierte dafür, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Das solle aber in Ruhe geschehen: „Wir sind nicht nur wegen der Flüchtlinge sehr daran interessiert, eine stabile und demokratische Türkei zu sehen. Deswegen: nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.“ Über die mittel- und langfristigen Perspektiven im Verhältnis zur Türkei solle nicht in dieser akuten Situation entschieden werden. Rundfunk Berlin- Brandenburg

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Hans K. Samstag, 13. August 2016, 23:08 um 23:08 - Reply

    Keine fremden Menschen mehr, das Fass ist längst übergelaufen!!!

  2. Ray Samstag, 13. August 2016, 22:59 um 22:59 - Reply

    „Katastrophale“ EntscheidungTürkei lockert Verbot von Sex mit Kindern
    Samstag, 13.08.2016, 09:09

    Türkei, Kindesmissbrauch, Verfassungsgericht
    dpa/Nicolas Armer Türkei hat Regelungen für Kindesmissbrauch gelockert.

    Nach einer Forderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, polarisiert die Türkei erneut. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, die Vorschriften für Kindesmissbrauch zu lockern. Eine folgenschwere Entscheidung, fürchten nicht nur Kinderschützer.

    Das berichtet die „Hurriyet Daily News“. Dabei kam das Verfassungsgericht dem Antrag eines Bezirksgerichts nach und handelte sich so enorme negative Reaktionen von Akademikern und Schützern von Kinder- und Frauenrechten ein.

    Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung gemäß „Hurriyet Daily News“ damit, dass das aktuelle Recht bei Kindesmissbrauch keinen Altersunterschied mache und 14- und 4-Jährige gleich behandle. Es habe bisher keine Auswirkungen auf das Recht, wenn eine „Einwilligung“ der Opfer vorliege. Im Alter von 12 bis 15 Jahren sei davon auszugehen, dass die Opfer die Bedeutung einer sexuellen Handlung bereits verstünden.
    „Katastrophale“ Entscheidung

    Mit sieben gegen sechs Stimmen konnte das Gericht die Annullierung durchsetzen. Zum 13. Januar 2017 soll sie in Kraft treten. Sechs Mitglieder des Verfassungsgerichts hatten der neuen Regelung widersprochen, sie werde in ihren Augen „öffentliche Empörung hervorrufen“. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig.

    Für viele ist der Beschluss des Gesetzes untragbar. Bahar Gökler, die Vorsitzende der Vereinigung gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung spricht sogar von einer „katastrophalen“ Entscheidung. Sie und viele andere betonen, dass jedes Individuum unter 18 Jahren nach internationalen Abkommen ein Kind sei.
    „Kinderschänder haben freie Bahn“

    Die Generalsekretärin derselben Vereinigung betont zudem gegenüber „Hurryiet Daily News“, dass man beim Geschlechtsverkehr mit Gleichaltrigen von Einwilligung sprechen kann. Unmöglich aber bei Fällen zwischen einem 60-Jährigen und einem 15 Jahre alten Kind.
    Der wichtigste Punkt ist, dass Kinderschänder jetzt frei herumlaufen werden, weil es keine neue Regelung gibt.“ Auch Sabit Aktaş, vom Kinderhilfswerk in Ankara, kritisiert die entscheidenden Juristen in ihren Elfenbeintürmen: „Diese Anwälte sollten in den Gerichtssaal gehen und sich anhören, was diese Kinder durchmachen mussten.“

  3. Anonymous Dienstag, 9. August 2016, 11:47 um 11:47 - Reply

    Politiker wie Merkel, Altmaier, Brok, Gabriel, Peter, Göring-Eckhardt, Roth, Trittin…finde ich ganz schrecklich. Eigentlich sollte jeder Politiker vom Volk gewählt werden, dann kämen ganz andere an die Macht und würden hoffentlich eine vernünftige Politik machen. Dass man als demokratisches Land vor der diktatorischen Türkei kuscht, ist wirklich erbärmlich. Ich kann diejenigen verstehen, die sich nicht mehr mit Politik beschäftigen, weil sie sich dann nur noch aufregen würden und enttäuscht wären. Armes Deutschland!!! Die Folgen des Versagens der Flüchtlingspolitik sieht man schon jetzt, aber in ein paar Jahren wird das ganze erschreckende Ausmaß noch deutlicher zu sehen sein:-(!!!

  4. Anonymous Dienstag, 9. August 2016, 11:33 um 11:33 - Reply

    Ich finde es unglaublich, wie die Politiker versagen. Es wird immer wieder betont, dass Deutschland eine Demokratie sei, was ich nicht erkennen kann. Merkel und die Bundesregierung könnten Deutsche einbeziehen und ein Referendum über eine Begrenzung der Flüchtlinge veranlassen, aber es würde nicht herauskommen, was sie hören wollen, also werden die deutschen Bürger, die sich Sorgen machen, ignoriert. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen selbst zu sichern, machen sie sich von der Türkei abhängig. Merkel kuscht wie ein kleines Mädchen, ganz erbärmlich. Durch ihre Schwäche wird Deutschland in ein Chaos gestürzt und Europa gespalten (den Brexit hat sie durch ihre falsche Politik mitzuverantworten). Ich kann nur hoffen, dass sie nicht mehr kandidiert oder gewählt wird. Jede/r, die / der ihren Kurs unterstützt, sieht der Realität NICHT ins Auge und ist naiv. Keiner kann wollen, dass Deutschland muslimisch wird und Frauen unterdrückt werden.

    • Leser Dienstag, 9. August 2016, 12:12 um 12:12 - Reply

      Ja ja, Deutschland mit seinen ununterdrückten Frauen.

      • Anonymous Dienstag, 9. August 2016, 23:22 um 23:22 - Reply

        Sie sind einfach nur dov!
        Bitte begeben sie sich in professionelle Behandlung und verschonen die BZ-Leser von ihren wirren Kommentaren!

  5. Ray Montag, 8. August 2016, 13:02 um 13:02 - Reply

    Ich sage es noch einmal; Altmaier, halt einfach die Fresse; Oberidiot!

    Die Türkei ist unter Erdogan definitiv eine Diktatur!
    Da gelten keine Vereinbarungen!!!

    Der Türkei-Deal ist hinfällig, war es eigentlich schon immer; und hatte einzig und allein den Hintergrund der Gesichtswahrung von Merkel.

    Hier spielen unfähige Politiker Monopoly mit Menschenleben!

    Bitte geben Sie ihr Amt ab Herr Altmaier, ihr konsequentes Eintreten für die Inkompetenz von Merkel, der Bundesrgierung und der EU-Riege zeichnet Sie auch als Mann von höchster Inkompetenz aus.

    • Anonymous Montag, 8. August 2016, 13:06 um 13:06 - Reply

      Erdogan- Chefberater an Kern: „Verpiss dich“
      Nächster Eklat aus krone.at 07.08.2016, 12:54

      Die verbalen Angriffe aus Ankara gegen die Bundesregierung dauern in unverminderter Härte an. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich vor wenigen Tagen als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ verunglimpft hatte, sorgt der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits für den nächsten Eklat. Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Verpiss dich, Ungläubiger!“

      „Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei“, heißt es in der geharnischten Botschaft, die wohl nicht an Kern alleine gerichtet ist, weiter.

      Und Merkel hält an der Türkei fest, unglaublich!

    • Anonymous Montag, 8. August 2016, 13:17 um 13:17 - Reply

      Kurz vor einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Millionenpublikum die Einheit des Landes beschworen und Deutschland kritisiert. Den deutschen Behörden warf er vor, „Terroristen zu ernähren“ und stellte erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. „So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren“, sagte er vor jubelnden Teilnehmern der Kundgebung gegen den Putschversuch am Sonntagabend in Istanbul. Die EU hat für einen solchen Fall das Ende der Beitrittsverhandlungen angekündigt.

      Vorwürfe, er strebe in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft, wies Erdogan zurück. „Ich bin kein Despot oder Diktator“, sagte er dem Sender al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zugleich griff er erneut westliche Staaten an: „Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist. Ihr Schweigen ist unentschuldbar.“

      Parallel drohte er in der französischen Zeitung „Le Monde“ erneut Brüssel. Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU sei in Gefahr, sofern man sich bei der Forderung nach Visafreiheit nicht einige. „Die Europäischen Union verhält sich nicht aufrichtig gegenüber der Türkei“, wird Erdogan in dem Zeitungsbericht vom Montag zitiert. „Wenn unseren Bitten nicht zu unserer Zufriedenheit nachgegangen werde“, so Erdogan, „werden die Vereinbarungen nicht länger möglich sein.“ aus Welt N24

  6. Anonymous Montag, 8. August 2016, 12:35 um 12:35 - Reply

    Ich war auf einer Geburtstagsfeier mit unterschiedlichen Menschen und trotzdem waren alle so ziemlich einer Meinung was unsere Regierung betrifft. Nur leider kann niemand etwas ändern. Unsere Polizei müsste dem Volk dienen dann würden die Schreibtische in Berlin wohl jährlich geräumt werden. So sind wir nur ein Spielball vermeintlich kluger Menschen.

  7. Anonymous Montag, 8. August 2016, 12:26 um 12:26 - Reply

    Die Politiker handeln ja auch nicht in unserem Sinne. Wir sind ja auch nur Nutzvieh was die Kassen füllen soll.Auch unser Staat hat keine Moral wenn ich sehe das jetzt ein deutscher Rüstungsbetrieb für Erdogan Panzer bauen will.Ich bin eh überzeugt ,dass man unser System ändern müsste um unsere Politiker zu zwingen das zumachen was das Volk will.Wenn alle die gleiche Ansicht hätten wie ich wären Merkel und Co schon längst auf einer kleinen Insel am Polarkreis

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