Trittin-Atomdeal: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Das Restrisiko trägt der Steuerzahler

Jetzt rächt sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt hat. Der Staat soll das Restrisiko übernehmen, wenn Zwischen- und Endlagerung des Atommülls massiv teurer werden. Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 28.04.2016, 8:43 von Domenikus Gadermann

Die einst vor Kraft strotzenden Energiekonzerne sind in der Folge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs nur noch Schatten ihrer selbst. Zu lange hatten sie auf die nukleare Energieerzeugung gesetzt und die Kosten geringgerechnet. Nun würden sie diese am allerliebsten dem Steuerzahler aufbürden. Es ist ein altes Spiel, dass wir auch noch gut aus der Krise der Bankenbranche kennen: Die Gewinne privatisieren, die Kosten sozialisieren.

Jetzt ist in der Not ein Kompromiss gefunden worden, der keine Seite wirklich befriedigt, aber auch keine einseitig überfordert – hofft man! Ist doch das Verursacherprinzip ausgehebelt worden. Die Kosten für Atomendlagerung und Altlastenbeseitigung sind heute seriös noch nicht endgültig bezifferbar.

Es bleibt die Erkenntnis: Die Risikotechnologie Atomkraft ist weder die sauberste noch die billigste Variante der Energieerzeugung. Die Endlagerfrage muss jetzt zeitnah gelöst werden! Axel Zacharias, Thüringische Landeszeitung

Das war vorher klar: Ein Restrisiko aus der Atomkraft bleibt trotz Ausstieg. Tragen muss den finanziellen Teil der Steuerzahler. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die vier großen Energiekonzerne tatsächlich den von der Kommission vorgelegten Kompromiss ablehnen werden. Zu deutlich ist das Votum, dem selbst die Vertreter der Gewerkschaften und der Grünen zustimmten. Zu verlockend ist vor allem das Argument der Kostensicherheit – ein Punkt, der von den Börsianern gleich richtig eingestuft wurde. Dafür zahlen die Konzerne auf den ersten Blick einen hohen Preis: 23,3 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil ist allerdings bereits zurückgelegt, wenn auch nicht in flüssigem Geld. Auf ganze 6,1 Milliarden Euro hat die Kommission den Risikoaufschlag festgesetzt – angesichts von Kostenschätzungen zwischen 48 und 170 Milliarden Euro ein eher kleiner Betrag. Er schrumpft noch mehr, wenn es stimmt, dass die Konzerne bei fünf Milliarden schon Zustimmung signalisiert hatten. Dennoch gab es gute Gründe, den Betrag nicht höher zu schrauben. Denn dann hätte die Gefahr bestanden, dass die Stromkonzerne, die teils jetzt schon über rote Zahlen klagen, das Handtuch werfen und Insolvenz anmelden. Dann wäre das Risiko ganz auf den Staat übergegangen. Westfalen-Blatt

Das Restrisiko

Atomkraftkritiker sind enttäuscht, die Betreiber der Kernkraftwerke schimpfen. Ist der Vorschlag der Atom-Kommission zum Ausstieg aus dem Atomstrom akzeptabel? Das Gremium entlässt die Verursacher nur bei den Kosten für den Anlagenrückbau nicht aus der Pflicht. Es verlangt aber endlich Sicherheit, dass das nötige Geld dafür vorhanden ist. Der Staat soll hingegen das Restrisiko übernehmen, wenn Zwischen- und Endlagerung des Atommülls massiv teurer werden. Zwar verlangt man den Konzernen einen Aufschlag auf die geschätzten Kosten ab. Ob dies ausreicht, weiß aber niemand. Um dieses Problem zu entschärfen, empfiehlt die Kommission, die dafür gebildeten Rücklagen der Konzerne in einem Fonds zu sichern. Dies ist gut so. Zu unsicher ist das einst glänzende Geschäft mit der Stromerzeugung in Großanlagen geworden.

Richtig ist auch die Idee, den Rückbau der Meiler bei den Konzernen zu belassen, Zwischen- und Endlager aber dem Staat zu übertragen. Nun sind Energiekonzerne, Regierung und Bundestag gut beraten, die Vorschläge anzunehmen und in klare Gesetze zu gießen. Den Unternehmen bringen sie Planungssicherheit. Die Politik muss die Suche nach dem Endlager auf wissenschaftlicher Basis und ohne Parteiengezänk betreiben. Das senkt Kosten. Dem Steuerzahler bleibt die Erkenntnis, dass die Kernenergie auch nach dem Aus der Reaktoren kaum kalkulierbare Risiken birgt. Südwest Presse

„Trittin-Kommission“ zu Atom-Rückstellungen scheitert beim Versuch, das Verursacherprinzip durchzusetzen

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das heute bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) („Trittin-Kommission“) zum Umgang mit den Haftungsrisiken der Atomenergienutzung ernüchternd. Die Vorschläge der Trittin-Kommission würden das Verursacherprinzip aufweichen.

„Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu“, kritisierte Weiger.

Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt habe. „Einmal mehr zeigt sich: Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Der BUND-Vorsitzende forderte von der Bundesregierung Nachbesserungen an den Kommissions-Vorschlägen: „Jetzt muss endlich das auf die lange Bank geschobene Nachhaftungsgesetz verabschiedet werden. Und die AKW-Betreiber müssen ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.“ Thorben Becker, Rüdiger Rosenthal, BUND

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