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Thierse rechnet mit SPD ab

Bitte keine Hängepartie!

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben“, betonte Thierse im „Tagesspiegel“.

Da sei es völlig egal, wer an ihrer Spitze stehe. Angesichts der Verwerfungen in der SPD hält Thierse eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel für eine realistische Option. Denn der Haushalt 2020 sei beschlossen. Merkel werde dann mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2020 die „Königin Europas sein und die SPD kann nur noch meckern und mosern“. Die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werde das ganze Dilemma der SPD und ihre Haltung zur großen Koalition verschärfen, meinte Thierse. Die Logik der Personalentscheidung wäre der Ausstieg aus der Koalition, denn beide hätten mit dessen Erwartung den Mitgliederentscheid gewonnen, erklärte Thierse.

Sie seien aber innerparteilich dafür wiederum gar nicht legitimiert, da beim Mitgliedervotum über den Eintritt in die Koalition mit rund 70 Prozent die Wahlbeteiligung höher war als nun bei der Entscheidung über den Vorsitz – und mit 66 Prozent sei auch die Zustimmung zur Koalition mit den Unionsparteien höher gewesen als jetzt bei der Vorsitzendenwahl: Esken und Walter-Borjans, sind von nur rund 53 Prozent gewählt worden. „Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans“, so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD, „vor allem die Grundrente, ein Hauptprojekt der SPD, für das sie lange gekämpft hat“. Wer die Koalition jetzt sprenge, werde bei der nächsten Wahl wohl dafür bestraft: „Sieger wird mit Sicherheit nicht die SPD sein, sondern vor allem die AfD und die Grünen.“¹

Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre schwierige Mission?

Schwierig ist sie, weil es nicht nur darum geht, die Partei aus dem Tal schlechter Umfragen und niederschmetternder Wahlergebnisse zu führen. Die neue Spitze muss auch gleich einen Großteil der Verantwortung für die Zukunft der Regierung übernehmen. Um das miteinander zu kombinieren, soll der Parteitag am Wochenende zwar über einen Leitantrag abstimmen. Ein klares Votum für oder gegen die Koalition soll daraus aber nicht hervorgehen. Die Taktik: Gespräche mit CDU und CSU führen und dann voraussichtlich den Parteivorstand entscheiden lassen, ob das alles noch so viel Sinn macht mit dieser vielfach schon totgesagten Koalition. Doch bekanntlich leben Totgesagte länger. Und so droht wieder eine monatelange Hängepartie mit Krisengipfeln im Kanzleramt – nur, um am Ende doch in einer Showdown-Sitzung des SPD-Vorstandes Klarheit über diese zwei quälenden Fragen zu erhalten: Geht’s weiter? Und wenn ja, wie lange?

Der Schaden droht groß zu werden, etwa für die Wirtschaft. Zuerst aber für die Volksparteien, insbesondere für die SPD. Denn sollten die Sozialdemokraten bestimmte Forderungen zum Klimaschutz und zu deutlich mehr Investitionen mitsamt einer Abkehr von der schwarzen Null nicht durchbekommen und trotzdem in der Groko bleiben, wäre ihre Glaubwürdigkeit am Nullpunkt angelangt. Und die neue Führung wieder am Ende. Was es braucht, ist ein zügiger und dann bitte auch abschließender Beschluss zur Koalition.²

¹Der Tagesspiegel ²Jan Drebes – Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wie auch immer : die SPD hat sich selbst verraten! Steigbügelhalterin der IM Erika!
    Nur um Posten und Geld geht es den „Genossen“- Bin froh, wenn die Altparteien endlich in der Versenkung verschwinden!-
    Auch die SPD : Scharia Partei Deutschland!
    Genug ist schon lange genug!
    Nur noch AfD!!!

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