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Teure Luftschlösser: Europa-Pläne der Großen Koalition

Koalitionsverhandlungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Bundesregierung auch mit Rücksicht auf Europa schnellstmöglich abzuschließen. „Je schneller, desto besser“, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei auf Zeit und nicht auf Dauer angelegt. In Brüssel setze man darauf, dass der bevorstehende SPD-Mitgliederentscheid grünes Licht für den Koalitionsvertrag gebe und die Bundesregierung dann bis zum nächsten Gipfel im März – voraussichtlich am 22./23. März – vereidigt sei. Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung mit dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin gewartet. „Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten.“ Im Falle eines Neins der SPD ist eine Neuwahl wahrscheinlich. Rheinische Post

Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Der Tausendsassa aus Paris ist das Maß aller Dinge – auch in Berlin. Die sich formierende GroKo verkündet einen „neuen europapolitische Aufbruch“. Dieser soll signalisieren: Nach mehr als vier Monaten quälender Regierungsbildung liefert Deutschland endlich. Die designierten Koalitionspartner predigen den Ausbau wechselseitiger Solidarität sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch mehr EU-Gelder.

Es geht um stärkere Arbeitnehmerrechte und einen Sozialpakt für Europa. Auch ist von einem „Investitionshaushalt“ für die Eurozone die Rede. Mit milliardenschweren Investitionen aus Brüssel sollen Straßen, Brücken und Breitbandnetze quer durch die Eurozone gebaut werden. EU-weit ist vorgesehen, Mindestlöhne sowie die sehr voneinander abweichenden Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungssysteme zu harmonisieren. Das würde etliche Milliarden kosten. Die GroKo-Protagonisten sind dabei, teure Luftschlösser zu bauen. Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa ist Ausdruck von unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten. Nachhaltig kommen Länder wie Griechenland, Italien und selbst Frankreich nur auf die Beine, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Union und SPD suchen hingegen ihr Heil im Alimentationsstaat – sowohl mit Blick auf Deutschland als auch auf Europa. Es wird zu viel umverteilt. Michael Backfisch – Westfalenpost

Eigentlich war das ungleiche Paar seit dem 24. September bereits geschieden, doch dann kam der nicht mehr ganz so frischen Braut der – beziehungsweise die – Partner für die neue Liaison abhanden. Also müssen es nun die alten Partner noch einmal miteinander versuchen. Wären Union und SPD Eheleute, wären sie ein Fall für Paartherapeuten. Doch im Fall der potenziellen Regierungsparteien geht es nicht um Probleme einer abgelebten Zweisamkeit, sondern um politische Verantwortung für ein 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas. Persönliche Befindlichkeiten, kleinliche Parteitaktik und politische Eifersüchteleien müssen da zurückstehen. Müssten sie eigentlich. Gestern haben die Koalitionäre in spe noch einmal bis tief in die Nacht über die letzten Knackpunkte des politischen Ehevertrages gerungen. Was sich seit zwei Wochen in Berlin abspielt, ist der mühsame Kampf zweier – eigentlich gegensätzlicher – politischer Lager, die sich aus Mangel an vernünftigen Alternativen wieder zu einer Regierungs-Zweckgemeinschaft zusammen finden müssen. Weder haben sich CDU und CSU die Sozialdemokraten als Regierungspartner gewünscht. Erst Recht nicht war die SPD auf eine weitere Koalition mit Dauerkanzlerin Angela Merkel erpicht.

Doch die Verhältnisse erzwingen nun geradezu etwas ganz anderes als eine Wunschkoalition. Dabei scheinen Union und SPD derzeit offenbar nichts mehr zu fürchten, als dass der neuen Koalition der Stempel des „Weiter so“ aufgedrückt werden könnte. Doch ein solches Etikett wäre voreilig. Es hält auch genauerer Betrachtung nicht stand. Zunächst einmal: Es wird keine Wiederholung der bisherigen Großen Koalition geben. Denn die verfügte im Bundestag über eine fast schon märchenhafte 80-Prozent-Mehrheit. Eine Koalition von Union und SPD von heute wäre schon rein zahlenmäßig gar keine „große“ mehr. Der Vorsprung von Schwarz-Rot im gegenwärtigen Bundestag ist auf ein Maß zusammen geschrumpft, dass die Koalitionäre eher beunruhigen dürfte. All zu viele Abweichler in den eigenen Reihen darf es im Bundestag künftig nicht geben, sollte das Not-Bündnis nicht vor der Zeit platzen. Um das zu verhindern, müssten mehr Verlässlichkeit sowie ein neuer Stil einziehen. Anders als vor vier Jahren, als Kanzlerin Angela Merkel auf dem Zenit ihrer Macht stand, gehen heute drei mehr oder weniger angeschlagene Parteien ein Bündnis ein. Merkel ist nicht nur wegen ihrer Flüchtlingspolitik bis tief ins Unionslager hinein umstritten.

Die CSU befindet sich in einem Interregnum, einer Übergangsphase, in der Horst Seehofer noch viel, der designierte Landesvater Markus Söder, aber noch relativ wenig zu sagen hat. Und aus der Mini-Opposition ist eine vielstimmige, laute Kraft geworden, von ganz Rechts bis ganz Links. Für die SPD wird die Frage – Regierungskoalition oder nicht? – zu einer Zerreißprobe, wie sie das seit den Hartz-Reformen nicht mehr erlebt hat. Anhänger und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auffallend ist, dass die Partei nicht die in den Koalitionspapieren festgezurrten Erfolge würdigt, sondern über das Nicht-Erreichte genüsslich mäkelt. Offenbar interpretieren zahlreiche Genossen das Parteikürzel SPD als „Selbstzerfleischungs-Partei Deutschlands“. Bei so viel Verzagtheit kann einem um die Dauerhaftigkeit der – voraussichtlichen – Koalition angst und bange werden. Etwas mehr Mut und Selbstvertrauen täte Schulz, Nahles und Co. gut. Und ihren, nur um das Wohl und Wehe der eigenen Partei besorgten Kritikern würde ein Schuss mehr Verantwortung für Deutschland nicht schaden. Wer viele kleine Verbesserungen für die Menschen hinbekommt, statt des ominösen einen „großen Wurfes“, macht sich keineswegs zum Zwerg. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

2 Kommentare

  1. reiner

    So ein Blödsinn. Kümmert Euch erst einmal um Deutschland und schafft hier Ordnung. Versucht nicht Europa anzupassen und anzugleichen, wenn es uns noch nicht mal im eigenen Land gelungen ist. Beendet unsere Kleinstaaterei: jeder Bundesland ein eigenes Schulsystem , eigenes Beamtenrecht, unterschiedliche Ausrüstung der Polizei usw. Die Aufzählung ist ewig lang.Gleicht erst einmal die Renten an zwischen Ost und West. Nicht gleiche Rentenhöhe, sondern gleiche Rentenberechnung ist exakter formuliert. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Erst den ersten Schritt machen, dann den Zweiten , sonst fällt man hin.
    Hört bitte auf mit diesen dummen Gerede , liebe Politiker. Ich kann es nicht mehr hören!

  2. Anne

    War das nicht dieses Sprachtalent?

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