Symbolik der CSU: Orban verzichtet auf muslimische Invasoren

Scharfe Kritik an Einladung für Orban

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Veröffentlicht am Montag, 08.01.2018, 12:17 von Tabea Schrader

Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen zu produzieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt, wenn man sich als konservative Regierungspartei in große Koalitionen rettet, zugleich aber der Polemik von Rechts nachgibt. In Wien regiert ein Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei voller ehemaliger und aktiver Rechtsradikaler. Einer davon, Heinz-Christian Strache, ist zwar Vizekanzler, gab aber gerade den Oppositionsprovokateur, indem er Ausgangssperren für Flüchtlinge anregte. Nach dem medialen Aufschrei war es nicht so gemeint. Das ist eine Warnung an die CSU, weil auch sie glaubt, mittels medialer Erregung beim Wähler zu punkten. Zu ihrer Symbolik gehört auch die Einladung von Merkels Kritiker, Viktor Orban. Will man aber unter Merkel mit der SPD regieren, sollte man sich derlei angedeutete Versprechen sparen. Sie erreichen nur, dass mancher Wähler enttäuscht AfD wählt. Frankfurter Rundschau

Scharfe Kritik an Einladung für Orban

Die Grünen im Bundestag verschärfen unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD. „Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden“, warnte der Rechtsexperte Konstantin von Notz in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Von Notz betonte, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon den „Rechtsstaatsverächter“ Viktor Orban eingeladen habe, lasse nichts Gutes erahnen. Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban ist an diesem Freitag Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Grüne warnen Union und SPD vor „Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer“

Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem: „Gerade in der Asyl- und Innenpolitik kommen von der Union derzeit immer drastischere, verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge.“ Aber auch die SPD habe sich in den letzten Großen Koalitionen nicht gerade als die Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert. Von Notz forderte stattdessen: „Gerade in diesen Zeiten müssen der liberale Rechtsstaat und unsere plurale und tolerante Gesellschaft verteidigt werden – in Bayern, in Deutschland und in Europa.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:

„Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt: Eine Absage an Europa, an die Gleichheit vor dem Gesetz, an die Werte der Aufklärung und an die Freiheit. Dass ist weder sozial noch christlich. Kanzlerin Merkel muss sich erklären, ob sie und die CDU den Weg der Seehofers, Orbans, Straches oder Gaulands mitgehen wollen, oder ob sie auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Europa stehen. Die SPD hingegen sollte sich gut überlegen, ob sie die Rechtspopulisten aus Bayern wieder in Regierungsfunktionen bringen will.“ Die Linke

Shitstorm gegen Manfred Weber (CSU)

Ausgerechnet der CSU-Politiker Manfred Weber bekommt den Ärger ab, der sich in der Flüchtlingspolitik gegenüber seiner Partei aufgestaut hat. Es trifft den Falschen. Der Niederbayer steht zwar für eine Willkommenskultur mit festen Regeln. Er äußert seine Vorstellungen aber stets differenziert und nie lärmend, er ist um Gerechtigkeit und Ausgleich bemüht. Wer in der Asylpolitik der CSU nach bewusst gesetzten Entgleisungen sucht, sollte lieber in eine andere Richtung blicken. Die von CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur zelebrierte innige Nähe zu Ungarns Rechtsaußen Viktor Orban hat deutlich mehr Erregungspotenzial. Der politische Freund ist für die CSU zwar der Garant, dass die Balkanroute im Landtagswahljahr möglichst dicht bleibt. Trotzdem wäre es gut gewesen, wenn Seehofer und Dobrindt den scharfen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel und der EU ein wenig gezügelt hätten – so wie das wahre Freundschaft verlangt. Weber hat sich jedenfalls nicht gescheut, Orban in sachlichen Worten an Bringschulden gegenüber Brüssel zu erinnern.

Der „Shitstorm“ im Internet traf Weber am Wochenende dennoch nicht gänzlich unverschuldet. Es hätte ein besseres Wort als „final“ gegeben, wenn von Lösungen in der Flüchtlingsfrage die Rede ist. Das Wort passt auch bei einer arglosen Interpretation nicht wirklich: Endgültig kann eine EU-Lösung angesichts der sich ständig wandelnden Flüchtlingsströme nicht sein. Fakt ist: Webers Wortwahl hat eine Reihe von Menschen irritiert, denen nicht per se Böswilligkeit zu unterstellen ist. Gut, dass der CSU-Politiker sich sofort erklärt hat, um Missverständnisse auszuräumen. Damit sollte der Twitter-Sturm nun auch wieder abflauen. Den Weber-Kritikern sei geraten: Auch bei der CSU lohnt es sich, zwei Mal hinzusehen, bevor man losschlägt. Weber hat jedenfalls Gnade verdient. Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 10. Januar 2018, 14:42 um 14:42 - Reply

    Orban ist super!

  2. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  3. Anonymous Dienstag, 9. Januar 2018, 12:23 um 12:23 - Reply

    Konsequent und aufrecht! Danke, Herr Orban!

Ihre Meinung ist wichtig!