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Strobl lobt Leitkultur-Vorstoß – Folge gescheiterter Integration türkischer Mitbürger

Linke Lebenslügen

Strobl sagte dazu der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig! Gerade in dieser Zeit, in der in der Welt manches ins Wanken gerät, ist auch die Diskussion darüber wichtig. Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“

Strobl fügte hinzu: „Das hat auch damit zu tun, dass wir Integration in der Vergangenheit zu wenig eingefordert haben. Wir müssen deutlicher machen, welche Regeln und welche Werte hier gelten, auf was wir – im wahrsten Sinne des Wortes! – wert legen. Wir leben die Kultur und Werte, die uns leiten.“ Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist, betonte, es sei für ihn keine Frage, „dass es so etwas wie eine Leitkultur gibt“. Heilbronner Stimme

Opposition kritisiert De Maizières Leitkultur-Thesen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt fordert Innenminister zu praktischem Handeln auf

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „Leitkulturbeschwörerei“. Es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken schließen. Bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder auch bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die sich immer noch unermüdlich für Geflüchtete und Integration einsetzen.“ Göring-Eckardt forderte den Minister auf: „Packen Sie doch mit an bei der Lösung der vielen praktischen Probleme. Geben wir den Menschen eine Perspektive und Unterstützung.

So kommen wir schneller voran als mit Leitkulturbeschwörerei.“ Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor, mit der „tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte“ fische der Minister „mal wieder rechts“ und übersehe eines: „Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin“. Das Grundgesetz garantiere „zum Glück“ viele Freiheiten. „Und es schützt davor, dass Leute wie der Innenminister festlegen und vorschreiben, wie die Kultur auszusehen hat“, fügte Korte hinzu. Eine Liste zu erstellen, „ab wann man deutsch ist“, sei zudem typisch für deutsche konservative Politiker und habe wenig mit der Wirklichkeit zu tun. „De Maizières CDU-Stammtisch-Blick sollte nicht der Maßstab für die Debatte sein.“

Dagegen sprang der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach de Maizière bei. „Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“, so Bosbach weiter. Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Kreuzer: Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis – EU-Beitrittsverhandlungen beenden

„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei.

Notwendigen Diskurs zur Integration ohne linke Lebenslügen führen

Kreuzer warnte davor, im jetzt notwendigen Diskurs offensichtliche Wahrheiten aus ideologischen Gründen zu verdrehen. So sei es paradox davon zu reden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein besonderes Zeichen von Willkommenskultur sei. „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht“, so Kreuzer. Wenn linke Parteien davor warnten, türkische Staatsbürger anders zu behandeln als EU-Bürger, so müsse man dem entgegenhalten: „Ja, das ist auch ein Unterschied. Wenn wir jeden auf der Welt wie einen EU-Bürger behandeln sollen, dann bräuchte es auch keine EU. Aber die hier geborenen Türken und Erwachsene, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, haben es ja selbst in der Hand, EU-Bürger zu werden, indem sie sich bemühen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“ Der CSU-Fraktionschef forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden. „Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Den aktuellen Kurs der Türkei sieht der CSU-Politiker mit großer Sorge. „Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken.“ Erdogan wolle offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen. „Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dulden keinesfalls, dass die Konflikte eines anderen Landes gewaltsam auf unserem Boden ausgetragen werden, wie schon mal in Nordbayern passiert.“

Zudem braucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei mehr Ehrlichkeit: „Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden.“ CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Karin Göring-E. soll endlich mal den Mund halten
    und sich um ihren neuen Macker kümmern.

  2. Lila

    Strobl ist ein folgsamer Hofhund, der immer in die Richtung bellt, in die seine Chefin Merkel gerade schaut.
    Dieser „Politiker“ ist ohne eigene Meinung, ohne Weitsicht für die Probleme unseres Landes.
    Solche ewigen Ja-Sager sind der Untergang einer jeden Demokratie.

  3. Rentner

    Wenn einer recht hat in dieser Sache, dann Strobl.
    Lesen Sie mal, was Heribert Prantl (Süddeutsche)
    zu diesem Thema schreibt. (Bitte nicht ohne Kotztüte!)

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