Press "Enter" to skip to content

Streit um Symbolpolitik: Debatte um den UN-Migrationspakt

Migrationspakt - Das Schweigen der Regierung

Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen Positionen, zu informieren, sie überließ viel zu lange den Kritikern das Feld und hatte deren Argumenten nichts entgegenzusetzen. Das rächt sich, denn das Vakuum haben rasch andere besetzt, die nun den Diskurs beherrschen.¹

Die Aufregung in Deutschland und anderen Ländern über ein UN-Papier, das für die Staaten nicht bindend ist, wirkt absurd. Der Migrationspakt ist lediglich eine Absichtserklärung, um Einwanderung zu steuern. Er hat vor allem symbolische Bedeutung. Rechte Politiker verbreiten hingegen Gerüchte, wonach die Nationalstaaten nicht mehr komplett eigenständig über ihre Einwanderungspolitik entscheiden könnten.

Das ist Unsinn. Der Erfolg der Rechten in einigen Ländern, die den Pakt ablehnen, zeigt allerdings, wie erschreckend groß die Abneigung vieler Menschen in der EU und auf der anderen Seite des Atlantiks gegenüber Migranten ist. Aus linker Sicht muss es darum gehen, Vorurteile zu entkräften. Zuwanderer nehmen Einheimischen nicht die Arbeitsplätze weg. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit sind komplizierter. Sie liegen unter anderem im allgegenwärtigen Verdrängungswettbewerb.

Nichtsdestotrotz ist Kritik an dem Migrationspakt angebracht. Denn dieser sieht vor, dass diejenigen bevorzugt behandelt werden, die auf den Arbeitsmärkten des reicheren Nordens gebraucht werden. Zugleich sollen Grenzen hochgezogen werden, um »irreguläre Migration« zu verhindern. In der Linksfraktion streiten grundsätzliche Befürworter und Gegner des Pakts miteinander. Der Austausch von Argumenten ist selbstverständlich nicht verwerflich. Aber wenn die Fraktion beim Thema Migration weiterhin innerparteiliche Machtkämpfe austrägt, wird ihr dies nur selber schaden.²

Union und SPD wollen Streit um UN-Migrationspakt durch Bundestagsabstimmung beilegen

Union und SPD wollen nach Informationen der „Rheinischen Post“ mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koalitionsfraktionen den Streit über den Pakt beenden und die deutsche Unterstützung für den Pakt Mitte Dezember in Marokko sichern. „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, heißt es in einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Entwurf der Spitzen von CDU, CSU und SPD.

Die nationale Migrationspolitik bleibe selbstbestimmt. Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Mitsch, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung müsse per Bundestagsbeschluss zur Sicherstellung verpflichtet werden, dass die Souveränität Deutschlands in der Migrationspolitik durch den UN-Pakt „in keiner Weise eingeschränkt wird“. „Nur dann wird er tatsächlich das von der Union angestrebte Ziel erfüllen, ungesteuerte Migration nach Deutschland zu verringern, und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

In dem gemeinsamen Antrag von Union und SPD heißt es ferner, „Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine fairere Verteilung“. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit in Deutschland würden sichtbar. Der Pakt liege deshalb in deutschem Interesse. „Wir stellen fest, dass der Pakt diese nationalen Maßnahmen unberührt lässt, international ergänzt und einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet.“ Deutschland verlange, dass alle Bürger das Grundgesetz und die Gesetze beachteten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichten und danach lebten. Alle Migranten müssten ausreichende Deutschkenntnisse haben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibe unangetastet.³

¹Straubinger Tagblatt ²neues deutschland ³Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018