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Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

Laschet forderte, Scholz solle seine eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. „Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. „Olaf Scholz versucht sich zu Lasten der Länder davonzustehlen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“.

„Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.“ Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. „Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den Integrationserfolg massiv beeinträchtige.

Versprechen gebrochen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt Finanzminister Olaf Scholz das Signal, dass er die Kosten für die Integration von Flüchtlingen begrenzen will. Für Länder und Kommunen ist das ein Schlag ins Kontor.

Damit bricht der Bund auch seine vollmundigen Versprechungen, die Länder mit den Folgen des Flüchtlingszuzugs nicht allein zu lassen. Der nächste große Streit um die Flüchtlingspolitik ist also in Sicht. Gewinner wird es wieder keine geben. Die Rechtspopulisten werden die Lage nutzen, die hohen Kosten anzuprangern. Wenn aber für die Integration nicht genug aufgewendet wird, drohen Missstände, deren finanziellen und gesellschaftspolitischen Folgen noch sehr viel weitreichender sind.

Andreas Kalbitz: „Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!“

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten „Flüchtlingen“ einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Erklären Sie das mal einem Brandenburger Rentner mit Mindestrente oder einem deutschen Hartz 4-Empfänger. Von denen hat nämlich keiner im Monat 150 Euro zur freien Verfügung. Sogenannte „Flüchtlinge“ werden bei uns rundum versorgt – mit Miete, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung – und bekommen dann noch jeden Monat die Geldbörse mit so viel Taschengeld gefüllt? Damit muss Schluss sein! Wir fordern schon seit langem, kein Bargeld mehr an sogenannte „Flüchtlinge“ zu verteilen.

Wer während seines Asylverfahrens einen Bedarf hat, kann den beantragen und bekommt dann eine Sachleistung zugesprochen – oder eben auch nicht. Wenn die „Flucht“ nach Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem nie abreißenden Bargeldstrom, der erwiesenermaßen oft genutzt wird, um die Schlepper zu bezahlen, wird die Zahl der Asylsuchenden von einem Tag auf den anderen drastisch abnehmen. Die AfD hat den Mut, dies auf Landesebene unter Beweis zu stellen und wird das in Brandenburg – beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative – nach der Wahl im September beweisen.“²

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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