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Streit um die Flüchtlingspolitik: Kipping gegen Wagenknecht

Kipping erwartet Klärung des Machtkampfes mit Wagenknecht um Flüchtlingspolitik bei Parteitag in Leipzig

Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine. Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September werbe Lafontaine für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik der Linken, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das müsse aber in einem demokratischen Verfahren zur Abstimmung gestellt werden. Es gebe jedoch keinen Änderungsantrag zum Leitantrag des Vorstands für den Parteitag am Wochenende.

Darin werde ein Dreiklang betont: Fluchtursachen abschaffen, soziale Offensive für alle, damit vor allem Superreiche die Folgen von Zuwanderung tragen, und Solidarität mit Geflüchteten. „Das jetzige Grenzregime der EU ist tödlich für viele Menschen auf dem Mittelmeer. Diesen Zustand kann eine Linke nicht verteidigen. Wir können gerne über Obergrenzen reden. Dann aber über Obergrenzen für Superreiche und für Reichtum.“ In dem Leitantrag wird auch für legale Fluchtwege und offene Grenzen geworben. Wagenknecht und Lafontaine mahnen, es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten. Kipping sagte: „Wir haben eine Kontroverse in der Sache, und das werden wir auf diesem Parteitag klären. Danach sind alle Akteure gut beraten, das Votum des Souveräns, also des Parteitages, zu akzeptieren.“ Rheinische Post

Linke will Kanzlerin Merkel vor den Innenausschuss laden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen.“

Vor dem Hintergrund, dass Merkel offenbar frühzeitig von den Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gewusst habe, sei dies dringend notwendig. „Frau Merkel muss darstellen, was sie eigentlich getan hat, um die Misere im Bamf zu beheben – und was nicht“, so die Linke.

Zugleich betonte Dagdelen, die Linksfraktion werde dem Antrag der FDP nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. „Der Alleingang der FDP macht einen Untersuchungsausschuss eigentlich unmöglich.“ So wollten die Liberalen die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung durchleuchten. „Aus meiner Sicht erschwert das eine konkrete Aufklärung der Missstände im Bamf“, so Dagdelen. Saarbrücker Zeitung

Zwar ist längst amtlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überfordert war. Auch konnte jedermann wissen, dass die Arbeit einer Behörde qualitativ nicht besser werden kann, wenn auf den Rängen alle rufen: Tempo, Tempo! Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten – bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef Christian Lindner treffend anmerkte – und Mythen zu zerstören. Weder Linke noch Grüne haben Grund, sich vor der komplexen Wahrheit zu ängstigen. Mitteldeutsche Zeitung

3 Kommentare

  1. Ray

    Wagenknecht scheint aber ein momentum lucidum zu haben!

  2. reiner

    Die Linken sind leider auch total verblödet und haben keine einheitliche Linie. Volkspolitik müsst ihr machen, sonst seit ihr bald weg.

  3. Anonymous

    Ob Kipping oder Wagenknecht—kein signifikanter Unterschied—Linke müssen aus den Ämtern raus-die machen nur Blödsinn- wie die Grünen—abwählen

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