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Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz

Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ – dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen.

Dass die sächsische Regierung so viel Angst um ihre Polizei hat, lässt tief blicken. Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten. Und sie fürchtet sich zu Recht, wenn man bedenkt, wie regelmäßig Einsatzkräfte aus dem Freistaat mit rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten.

Nun könnte man Witze darüber machen, dass ausgerechnet die sächsische Polizei vor einem Gesetz zittert, das Menschen schützt, die vom Staat etwa wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Doch das Thema ist zu ernst, um es mit den üblichen Sachsen-Nazi-Witzen abzutun. Dahinter steht der politische Versuch konservativer bis rechter Kräfte, ein linkes Projekt zu Fall zu bringen. Die Berliner Koalition ist, ebenso wie ihre Wähler, weltoffener und politisch progressiver als andere Landesregierungen, das hat Rot-Rot-Grün mit Mietendeckel und Antidiskriminierungsgesetz bewiesen. Der Erpressungsversuch aus Sachsen und anderen Bundesländern wie Brandenburg ist nichts weniger als eine unzulässige Einmischung in die politische Autonomie, die von mangelndem Demokratieverständnis zeugt.¹

Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig inakzeptabel.

Es ist daher gut, dass sich Mecklenburg-Vorpommern der Entscheidung Seehofers angeschlossen hat. Auch die anderen Bundesländer sollten zum Schutz ihrer Polizisten bis auf weiteres keine Beamten mehr nach Berlin schicken.

Der Berliner Senat muss endlich zur Vernunft kommen und das Gesetzt umgehend ändern. Es darf nicht sein, dass die Beweislast umgekehrt wird und Polizisten, denen vorgeworfen wird, sie hätten Bürger diskriminiert, beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten, die sich tagtäglich für die Sicherheit aller Bürger einsetzen, ist ungeheuerlich.

Dem Gesetz liegt die völlig falsche Überzeugung vieler linker Politiker zugrunde, dass Polizisten eine latente Bedrohung für die Freiheit der Bürger darstellen. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Erst durch den immer gefährlicher werdenden Einsatz unserer Polizisten ist es überhaupt möglich, dass die Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können.“²

Von der Leyen: „Wir brauchen Debatte über Rassismus“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung kommenden Mittwoch eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“

Von der Leyen betonte weiter: „Wir müssen uns als Gesellschaft der Realität stellen. Natürlich sind wir verpflichtet, unermüdlich Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, wo immer sie sich offen zeigen. Aber wir müssen auch subtileren Rassismus und Diskriminierung in den Blick nehmen – die Art von Voreingenommenheit, die uns nicht immer bewusst ist. Jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung! Im Justizsystem und bei der Strafverfolgung. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im Bildungs- und Gesundheitswesen. In der Politik und beim Thema Migration.

Wir sollten unsere Kräfte auf allen Ebenen bündeln: auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler Ebene, öffentlich oder privat, in den Unternehmen und in der Zivilgesellschaft, jeder einzelne von uns als Bürgerin oder Bürger. Es geht um ein Europa mit mehr Gleichberechtigung, ein menschlicheres und gerechteres Europa. Ich möchte das in aller Klarheit betonen: in unserer Union ist kein Platz für Rassismus oder jegliche Form von Diskriminierung.“

Abschließend rief Kommissionspräsidentin von der Leyen zu mehr Wachsamkeit auf: „Ich bin froh und dankbar, in einer Gesellschaft zu leben, die Rassismus verurteilt. Aber wir sollten es dabei nicht bewenden lassen. Wenn wir auf Rassismus stoßen, müssen wir Alarm schlagen und sofort einschreiten. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Wachsamkeit und ein bewusster Umgang mit dem Thema im Kleinen beginnen. Mit jeder und jedem Einzelnen von uns. Zum bewussten Umgang gehört auch, sich selbst zu hinterfragen. Zum bewussten Umgang gehört, in Fällen von Diskriminierung nicht zu schweigen. Und es gehört dazu, Privilegien infrage zu stellen, die wir möglicherweise als völlig normal ansehen. Die aber eigentlich nicht selbstverständlich sind.“³

¹neues deutschland ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Europäische Union

9 Kommentare

  1. Holly

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    Dieses Berliner Antidiskriminierungs-Gesetz wird dazu führen, dass in den kommenden Jahren die Kriminalitäts-Statistik absinken wird. Berliner Polizisten werden es einfach unterlassen, bestimmte Gruppen im Görli oder Hasenheide zu kontrollieren. Wer will schon mehr Schreibarbeit und begründen wollen, warum er bestimmte Personen nicht diskrimierte bzw. kein Rassismus verübte. (Wie soll das eigentlich gehen?)
    Nächstes Jahr kann der Innenminister stolz verkünden, dass die Kriminalitätsrate in bestimmten Bereichen gesunken ist. Was für ein Erfolg! Sollte man doch das Gesetz bundesweit beschließen. Frankfurter/Stuttgarter und Polizisten werden bei bestimmten Events nicht mehr beiwohnen- „Partygäste“ werden sich austoben dürfen….Herzlich Willkommen, Anarchie.

    >>Kommissionspräsidentin von der Leyen: Wenn wir auf Rassismus stoßen, müssen wir Alarm schlagen und sofort einschreiten.<<
    Interessanter Kommentar, Frau von der Leyen! Bitte schreiten sie im Bundestag ein, wenn CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke und FDP die unerwünschten, aber Teile vom Volk gewählte AfD ausgrenzen, was bekanntlich nichts anderes als Rassismus ist. Aber wahrscheinlich sehe ich das ganz falsch…..

  3. Wahrheit

    Lächerlich, wie der Staat mit ihrer Polizei umgeht und die lässt sich das auch noch gefallen. Die Polizeigewerkschaft ist wohl im Winterschlaf .
    Wir verpennen scheinbar alles und rennen Ereignissen nur noch hinterher. Wer will noch in diesen Land Polizist werden? Immer weniger!!!
    Die Entwicklung ist mehr als traurig. Wacht da oben endlich auf, oder merkt ihr garnichts mehr.

  4. Anonymous

    17.07: hier eine Meldung aus Breitbart.com heute
    In Berlin wird behauptet „Antifa ist Liebe“. Berlin ist endgültig verloren an RRG Politik. Ich werde diese Stadt erst dann wieder besuchen wenn die AFD dort regiert und die rot-rot-grüne Terroristen ( das sind sie weil sie Antifa Terroristen unterstützen) endgültig von der Bildfläche verschwunden sind ( d.h. dann wohl nie wieder ). Eine Folge der Politik von Merkel mit ihren Minister und die unfähigen , intoleranten Fascisten der rot-rot-grünen Horden.

    Hier die Meldung in Englisch:
    A video produced by the district office of Friedrichshain-Kreuzberg features a sticker promoting the far-left extremist Antifa group as part of a presentation for an anti-right-wing extremism award. The video, which promotes the Silvio-Meier Prize, features a sticker that states “Antifa is Love”. According to the Berlin government website, the prize is awarded to those who take “a clear position against right-wing extremism, racism, exclusion, discrimination, and wants to encourage active, non-violent advocacy for freedom, political and cultural emancipation regardless of origin, religion, social position, or sexual identity, and support and honour appropriate action”.

  5. Anonymous

    02.07: hier ein Beitrag von AFD in Youube, Frau von Storch, ansehen, ist gut

    https://youtu.be/i1KUnJYSTas

    — diese Frau ist echt spitze, wie Frau Dr. Weidel und natürlich AFD herren— die nennen Ross und Reiter und fallen nicht auf die Knie vor dem Mob— Antifa, Linke, Grüne, SPD, CDU uns zwangsalimentierte Staatspropagandisten in den Leitmedien abschaffen— nutzlose , linksextreme , arschkriechende Europafanatiker und Globalisten , sowie Unterstützer linker Terror— dazu gehören natürlich viele sog. Künstler wie Herbert G, linksextreme Musikgruppen, viele Filmemacher und TV-Produzenten, und Maler , sowie Poeten, Romaneschreiber, usw– ein Cabal aus vielen bereichen— die wollen nur eins— sich selbst reicher machen auf Kosten der Bürger— abschaffen, abschaffen—

    Ihr musst euch organisieren und diese Gruppen in die Knie zwingen— finanziell austrocknen– wie Kirche— kein Kirchenmitglied sein— keine Kirchensteuer mehr zahlen für die Kommunistengruppe— Papst zeigt wie es geht— er hat Milliarden, und das Volk soll noch Steuer zahlen— dir Kirche ist das allerletzte — wer noch Mitglied ist , ist nicht mehr zu helfen— und die geben vor helfen zu wollen— sie helfen nur sich selbst— m.E. der Anti – Christ, die Dämonenj sitzen nicht in der Hölle sondern sitzen auf den goldenen Stühlen der Kirchen un d halten die goldenen Kelche in ihren Händen mit goldenen Ringen und fahren herum in teueren Autos, und sagen wie wichtig es ist, der Kirche Geld zu geben—

    Kirchensteuer ist eine Erfindung der Nazis!!! duie Kirche erhebt zusammen mit dem Staat eine Nazi-Steuer!!!! Kein Cent für die Pädos, Reichen, Ausbeuter der Menschen—

  6. Anonymous

    02.07: Hier eine Meldung aus breitbart.com — über Berlin Dienstag –warum hören wir nichts davon??? Wahrscheinlich weil viele Politiker und die Lweitmedien die Antifa unterstützen. Statt Rechte in der KSK zu suchen, die sollten die Linksextreme in der Politik aussuchen und entfernen. ich wäre dafür die Grüne-Linke-SPD Abteilung konplett zu entfernen.

    Hier die Meldung ( Englisch):
    Electricity in an area of Berlin was cut off on Tuesday after far-left Antifa militants allegedly vandalised street lights by tearing out cables before members of the group set fires and vandalised property.The rioters tore out cables from street lights in the Riga Strasse area of Berlin, a neighbourhood known for links to far-left Antifa extremism due to the street being the location of the notorious Riga 94 squat. The sabotage is said to have led to power outages from Liebigstrasse to Zellestrasse. After cutting power, the alleged Antifa extremists lit a fire in the area and built barricades. They were spotted shortly after midnight covering the facade of a local building with paint. Around 20 or so masked extremists, wearing black bloc-like apparel, were seen but ran when police arrived on the scene.

  7. Dennis

    Ja, schaut sie Euch an, die vollgefressenen Säcke im Bundestag: Altmaier kann sich kaum noch bewegen, so fett ist diese Kreatur aus dem Sumpf, dann noch Titten-Geli, mit den beiden Milchsäcken, könnte man ganze Kälberherden aufziehen, die Olle sprengt inzwischen jeden Hosenanzug mit ihrem dicken Hintern! Dann die Eule Steinmeier, von den Grünen die verfettete Antonia mit ihrem schütteren, fettigen Haaren und und und und und……. Die Liste ist schier endlos! Diese so genannte Regierung ist eine Schande für Deutschland! Hauptsache, Gelis Afrika-Pack geht es gut!!! – Und wir ? : Wir tragen den staatlich, widerrechtlich verordneten Maulkorb; Leute im Verkauf müssen diesen Lappen den GANZEN Tag tragen, stehen früh am Morgen auf, um pünktlich zur Arbeit zu kommen und der Kanacke schläft sich ersteinmal richtig aus …..
    Und jetzt noch die Nummer mit der Polizei!!! Wer will denn da noch Polizist sein! Gestern wurde ein Goldstück beim Diebstahl erwischt, 19 Jahre alt, hat ersteinmal ein Feuer im Geschäft angezündet und ist dann mit dem Messer auf die zwei Polizisten los. Der eine Polizist hat seine Waffe gezogen und auf die Ratte geschossen. Er soll durch die Schußwunde schwer verletzt sein! Na, kann der Polizist ja wohl was erleben: ein Goldstück wurde angeschossen!!! Sehe schon den Klageweg des Diebes vor mir, deutscher Anwalt an seiner Seite, der vom Sozialamt bezahlt wird, also von uns und dann eine richtig schöne, fette Klage einreichen: Strafrechtlich und natürlich auch vor das Zivilgericht gehen, denn die Ratte wird mit absoluter Sicherheit Schmerzensgeld haben wollen und natürlich eine lebenslange Rente, denn er wird sagen, dass er ja nie wieder arbeiten könne ….. Deutschland, geliebtes Deutschland, du bist nur noch in der Finsterniss!

    • Anonymous

      23.06: Wer die Altparteien noch wählt — obwohl man sieht seit vielen Jahren was hier passiert — muss eine hirntote Zombie sein wie in the Walking dead — die Zerstörung und Invasion und Umsiedlung mit Islamisten, Schwarzen, u.a. des Landes geht weiter voran und kaum ein Mensch tut etwas dagegen– die AFD versucht etwas zu tun— aber das sind zu wenige– und inzwischen gibt es leider Streitereien innerhalb der Partei— und jetzt darf die Polizei nicht eingreifen ansonsten werden sie als Rassist beschimpft oder die Nazikeule wird wieder rausgeholt–

      in den USA schiessen die Polizisten eher auf Weisse als auf Schwarze weil viele Angst haben , wegen Rassismus verklagt zu werden– das wird hier auch kommen–

  8. Wahrheit

    Dieses Gesetz ist ein voller Schuss in den Ofen, gefährdet unsere Sicherheit, schränkt Kontrolltätigkeit der Polizei ein und erschwert ihre Arbeit.
    Wie kann man nur so ein Gesetz verabschieden? Die sind total verblödet.

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