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Strafanzeige gegen Philipp Amthor (CDU) – Wie viel Lobbyismus darf es sein?

Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben – als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbys auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen.

Doch ist Lobbyismus nur schlecht? Was macht guten Lobbyismus aus? Wo liegen die Grenzen der Einflussnahme und wer kontrolliert sie?¹

„Nicht wegducken“ – An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten. Wir hoffen auch, dass seine Fraktion im Bundestag, aber auch seine Partei vor Ort sich nicht wegducken.“ Möglicherweise ist der Fall Amthor schon am Abend Thema, wenn die CDU/CSU-Fraktion in Berlin tagt.

Loeckel betonte, Philipp Amthor sei nach Karin Strenz bereits der zweite von fünf Abgeordneten der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund von Vorwürfen der unlauteren politischen Einflussnahme in die Schlagzeilen geraten seien. „Karin Strenz wurde trotzdem von der CDU in ihrer Heimat wieder aufgestellt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e Strafgesetzbuch gegen sie.“

Hintergrund sind im Fall Strenz offenbar fragwürdige Verbindungen nach Aserbaidschan. Amthor hatte laut dem „Spiegel“ Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Am vergangenen Freitag räumte er ein: „Es war ein Fehler.“ Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. „Ich bin nicht käuflich.“²

Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Korte weiter:

„Seit Jahren erklärt die Koalition, dass alles extrem kompliziert sei, sie aber bald einen eigenen Vorschlag vorlegen werde. Das Ergebnis ist Null. Und das, obwohl die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche rund um die Abgeordnete Karin Strenz, wie Amthor auch aus Mecklenburg-Vorpommern, bereits ein großes Schlaglicht auf das Problem innerhalb der Unionsfraktion geworfen hatte. Auch das mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern, scheint die Union nicht weiter zu jucken. Es bleibt zu hoffen, dass wir am Ende des Jahres sagen können, Amthors größter Verdienst für die Demokratie besteht darin, durch sein Verhalten entscheidend dazu beigetragen zu haben, das ständige Mauern und Verschleppen durch CDU und CSU zu beenden. Um Lobbyismus transparent zu machen, muss zudem die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten und eine strengere Erfassung von Nebeneinkünften der Abgeordneten erfolgen.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Wenn die keine besseren Leute haben, dann prost Mahlzeit.

  2. Anonymous

    23.06: immer wenn ein Politiker erwischt wird, sagt er oder sie– tut mir leid, hab Fehler begangen—
    diese Leute sind m.E. für den Rest ihres Lebens unglaubwürdig und sollten von der Politik ausgesperrt bleiben– einmal Lügner — immer Lügner– das was nicht erzählt wird ist auch eine Lüge— und ich wette, dass Hunderte der Abgeordnete Kohle unter dem Tisch bekommen— insbesondere die EU MEPS– viele hängen am Tropf von Soros– das ist bekannt– und lügen könne fast alle gut ohne dabei rot zu werden—
    insbesondere Merkel und Scholz, Maas und Seehofer

  3. Anonymous

    „Härtere“ Regeln?
    Wie jetzt?
    Härter oder schärfer?
    Warum nicht gleich harder und sharper damit es die rassistisch diskriminierten Blackpeoples und die Colorpeoples die noch nicht so lange hier leben verstehen.
    Was wäre denn am härtesten und am schärfsten?
    Könnte man mal eindeutiger formulieren wenn es um konkrete Angelegenheiten geht?
    Muss das sein?
    Haben wir in der deutschen Sprache keine passenden Wörter dafür?
    Wäre es zu whiteprivilegistisch genau zu sagen was gemeint ist?

    Und „mehr“ Transparenz.
    Also, noch mehr Transparenz? Wann wird es denn am transparentesten?

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