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Steuerzahlerbund kritisiert vor Haushaltsdebatte „Ausgabenwut“ der Großen Koalition

Union attackiert Rentenpläne von Finanzminister Scholz

Vor dem Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Unionsfraktion scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. „Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen“, sagte der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Der Zuschuss zur Rentenversicherung würde dann jedes Jahr um viele Milliarden weiter steigen.

Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht finanzierbar“, sagte Rehberg. „Allein durch das Rentenpaket werden wir schon bis 2025 über zehn Milliarden Euro mehr Steuermittel als bisher in die Rentenversicherung pumpen“, sagte Rehberg. Scholz hatte gefordert, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus auf dem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Scholz selbst rechnet dadurch mit einem um 30 Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss zur Rentenkasse im Jahr 2030. Er liegt im laufenden Jahr bei 94 Milliarden Euro und soll 2019 auf gut 98 Milliarden Euro steigen.¹

Präsident Holznagel beklagt wachsende Defizite – „Finanzhilfen höher als im Krisenjahr 2009 – das ist grotesk“

Angesichts der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf die „Ausgabenwut“ der Großen Koalition. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“. Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt werde. Gäbe es diese Rücklage nicht, müsste der Bund laut dem Steuerzahlerbund neue Schulden machen. „Das ist keine nachhaltige Politik.“

Scharf kritisierte Holznagel auch die steigenden Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es könne nicht sein, dass über die Stabilisierung des Rentenniveaus geredet werde, „ohne dass zugleich auch Beiträge, Rentenalter und Steuerzuschüsse erwähnt werden“. Hier sei ein Gesamtkonzept notwendig. Ansonsten drohten Rentenbeiträge von 25 Prozent und mehr.

Großen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler beim Abbau von Subventionen. Holznagel kritisierte: „Unserer Wirtschaft geht es so gut wie selten zuvor und gleichzeitig wachsen die Subventionen. Im Jahr 2020 werden sich allein die Finanzhilfen auf 10,7 Milliarden Euro belaufen und damit den Stand des Krisenjahres 2009 um 700 Millionen übersteigen. Das ist grotesk! Die Große Koalition versagt hier auf ganzer Linie.“ Statt immer mehr Steuergeld zu verteilen, müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass Subventionen degressiv gestaltet, regelmäßig überprüft und befristet werden.

Holznagel fordert zudem, das Beamtentum zu reformieren. „Nur da, wo hoheitliche Aufgaben erledigt werden, darf noch verbeamtet werden. Wir brauchen weder einen verbeamteten Lehrer noch eine flächendeckende Verbeamtung im Justizvollzug.“ Zur Begründung verwies Holznagel auf die sogenannten impliziten Schulden. Dabei geht es um Verpflichtungen, die der Staat für die Zukunft eingegangen ist, also etwa die Beamtenpensionen, aber auch die Beihilfe, also die Krankenversorgung der Pensionäre. Holznagel nannte es bedenklich, dass der Staat kaum Rücklagen gebildet habe, um diese Verpflichtungen abzudecken.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    12.09: Steuergelder– wohin mit dem Überschuss??? Scholznund die Standardparteien haben einen guten Zweck gefunden >>> Typisch für die Standardparteien: heute wird gemeldet>> Rüstungsgüter aus Deutschland werden an die Länder die Bürgerkriege führen weiterhin geliefert , und dann die vom Bürgerkrieg entstehende Probleme später mit unseren Steuergeldern lösen— was für eine Politik–seit Jahrzehnten ist das so— alle CDU-CSU-SPD-Linke-Grüne-FDP Chaos— die verursachen immer mehr Probleme- lösen aber nichts- inkompetent , unfähig, die zerstören deutsche Kultur, das Sozialwesen, die deutsche Nation

    Gestern Abend war auch die Meldung das es so viele wohnungslose Menschen gibt wie nie zuvor- 1,5 Millionen!!!- seit 2015 um 150% gestiegen— und wer bekommt hier schöne neue Wohnungen???— natürlich die vom Bürgerkrieg geflüchteten— aber auch die illegal eingereisten Sozialschmarotzer aus Afrika und anderen Ländern– für die gibt es Geld und Wohnungenaus unseren Steuergeldern -. aber nicht für die armen deutschen Bürger—

    Altersarmut, Kindearmut, Wohnungsnot nehmen seit Jahrzehnten zu, aber die Menschen wählen immer diese Parteien die dafür verantwortlich sind— ich verstehe das nicht– unbegreiflich– was sind das für unfähige Politiker, die nur wegen einer Parteizugehörigkeit ein Pöstchen bekommen— eine Politmafia ist das- keine Regierung im Sinne der Bürger— immer wenn eine nicht mehr gewählt wird, taucht er in einem anderen politischen Bereich wieder auf— man kann die gar nicht abwählen— ihre Politfreunde finden immer ei9n gut bezahltes Pöstchen irgendwo— wie gesagt– ein Mafiasystem– so ist die Politik hier

    Lösung: alle abwählen– die SDtandardparteien dezimieren so gut wie möglich—AFD sagt >> Deutsche zuerst– Deutsche an erster Stelle– erst wenn sie alle Wohnungen haben und genug zu essen haben und gut im Alter gepflegt werden, usw, usw- erst dann bekommen Ausländer etwas ab– aber nur durch die AFD als stärkste Partei hinzubekommen— alle andere abwählen—nur AFD.

    Wie mit Trump in USA: Amerika first hat er immer gesagt– und schaut jetzt mal dahin— nach nur 19 Monaten im Amt- was er für die Amerikaner alles geschafft hat– Millionen Jobs geschaffen, Steuer gesenkt, wirklich bedeutsam mehr Netto vom Brutto, usw, usw— und er zerstört die alten politischen Strukturen die zu Korruption in der Regierung geführt haben ( insbesondere unter Kriminelle wie Obama, Clinton und Bush) . Schade das wir so einen Typ wie Trump nicht hier haben. Frau Dr. Widel und Frau von Storch, Dr. Curio u.a. kommen relativ nah dran— Hut ab— die haben Mut und Courage um gegen diese etablierten Parteien für uns zu kämpfen. und werden sogar mit Mord und Totschlag bedroht- ich bewundere sie.

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