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Steuerzahler sind nicht die Melkkuh der Ministerin von der Leyen

Berater-Affäre: Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich

Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen – für ihre Karriere, an deren Höhepunkt sie vermutlich das Kanzleramt sah. Ihr Kampf für eine schlagkräftige Bundeswehr hat entweder gar nicht stattgefunden oder wurde ohne Einsatz geführt. Die Verteidigungsministerin steht nach fünf Jahren vor einem Scherbenhaufen: Unterbesetzung und Überorganisation gehen einher mit einer mangelhaften Ausrüstung und einem unfähigen Verwaltungsmanagement. Gleichzeitig aber wurden für externe Berater viele Millionen ausgegeben. Die Moral der Truppe ist am Boden, ihre Entfremdung zur Verteidigungsministerin besteht weiter und in der inneren Struktur der Bundeswehr gibt es Probleme von Sexismus, auch rechtsradikale Netzwerke werden vermutet. Kein Wunder also, dass der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Lage der Bundeswehr als äußerst kritisch ansieht.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erkennt gar den „schlechtesten Zustand der Streitkräfte seit 1990“. Ursula von der Leyen sieht dagegen die Bundeswehr auf dem richtigen Weg und der Generalinspekteur, Eberhard Zorn, sieht keinen Grund zur Panik. Bislang wurde der richtige Weg offenbar nicht konsequent beschritten, und auf die Panik muss man nicht warten, bis es ernst wird. Hier wird nicht nur das Versagen von der Leyens deutlich, hier zeigt sich auch eine unglaubliche Ignoranz der deutschen Politik ganz allgemein. Vielleicht befindet sich Europa schon zu lange in einem scheinbar stabilen Friedenszustand. Wer allerdings die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgt, der kann sich vorstellen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Schon gar nicht, wenn er über Jahrzehnte von den USA gesichert wurde, deren unberechenbarer Präsident jetzt zur Isolierung seines Landes neigt, während Europa gleichzeitig zu zerfallen droht.

Da muss man Donald Trump ausnahmsweise einmal recht geben, wenn er vor allem die Deutschen mahnt, ihre Wehrhaftigkeit mit höheren Investitionen zu verstärken. Deutschland geht es unter den hochverschuldeten Ländern dieser Erde am besten, aber für eine effiziente Verteidigung investiert es zu wenig. Auch wenn die Streitkräfte nur zur Abschreckung dienen sollen, mit einem wehrlosen Bürokratiemonster kann nicht einmal das gelingen.¹

Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich

Obmann Alexander Neu: Von der Leyen hat ihr Haus nicht im Griff und sollte persönliche Konsequenzen ziehen

Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Er fügte hinzu: „Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.“ Zugleich forderte der Linken-Politiker weitere personelle Konsequenzen. Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Unternehmensberaterin Katrin Suder, die das Ministerium inzwischen verlassen hat, müsse alle politischen Ämter niederlegen, sagte Neu.

Suder leitet den Digitalrat, der im vergangenen Sommer von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um die Regierung bei der Digitalisierung zu beraten. Der Linken-Politiker sagte: „Frau Suder steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr ausüben.“ Zudem erhalte Frau Suder monatlich 2500 Euro für ihre Tätigkeit – obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle: „Das kann nicht angehen“, kritisierte Neu. Die Linken verlangen generell ein Ende der externen Beratungs-Praxis in Ministerien. Alexander Neu sagte: „Wir finden, dass externe Berater aus allen Ministerien verschwinden sollten und stattdessen internes Know-How aufgebaut wird. Das würde auch Geld sparen, weil zum Beispiel das Verteidigungsministerium für externe Expertise hunderte Millionen Euro Steuergelder verschwendet hat.“²

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen aktuellen SPIEGEL-Artikel, der über die Entscheidung der Verteidigungsministerin berichtet, die Sanierung der Gorch Fock fortzusetzen. Höhn weiter:

„Zehn Millionen Euro sollte die Instandhaltung der Gorch Fock ursprünglich kosten. Aktuell wird mit 135 Millionen Euro gerechnet. Das ist aber der Stand von März 2018. Ich fürchte, das Ganze ist schon wesentlich teurer. Viele Fragen sind offen, die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes stehen im Raum, und das Parlament wartet auf Informationen. Das Verteidigungsministerium wollte einen Bericht vorlegen, dann sollte entschieden werden. Frau von der Leyen hält es offenkundig nicht für nötig, die Prüfung abzuwarten, die Vorwürfe aufzuklären und das Parlament angemessen zu informieren.

Für das Gorch-Fock-Desaster ist die Ministerin persönlich verantwortlich, sie hat die Sanierung immer wieder angewiesen. Bezahlen müssen ihre Fehlscheidungen regelmäßig andere. Frau von der Leyen ist inzwischen zur teuersten Ministerin für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geworden. Sie sind aber nicht die Melkkuh des Verteidigungsministeriums. Die Sanierung muss gestoppt werden. Eine Neubau-Debatte ist völlig abwegig. Frischer Wind, Symbole und Traditionen rechtfertigen keinen Bedarf, um über 100 Millionen Euro freizugeben.“³

¹Fuldaer Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. reiner

    Der Staat hat hier total versagt. Wie kann man eine Hausfrau auf diesen Posten setzen? Das ist Dummheit und grob fahrlässig. Die eingesetzten Berater mit 200 Mio. Euro bezahlt haben ebenfalls versagt. An die Spitze gehört ein General, sowie an der gesamten Führung und das unabhängig jeder Parteienzugehörigkeit. Auf anderen Posten sieht es ähnlich schlecht auf. Politiker sind einfach fehl auf solchen Posten.

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