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Steuerboom am Ende – Was können wir uns noch leisten?

Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung

In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuerquellen. Jahr für Jahr hatten die Finanzminister mehr Geld in den Kassen. Mit diesem Geldsegen wuchsen die Begehrlichkeiten, besonders in den Sozialressorts. Doch nun zeigt sich: Man hat sich verschätzt. Es steht weniger Geld zur Verfügung als die Regierung bereits verplant hatte.

Was können und was wollen wir uns noch leisten? Wie verteilen wir das Steuergeld richtig? Und was bedeutet das für die Große Koalition?¹

Wegen der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. „Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt“, sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro ist kein Geld mehr da. Ein SPD-Wünsch-dir-was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Rehberg. Auch die Grünen plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. „Angesichts der Steuerschätzung müssen wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen.

Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden“, ergänzte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler. „Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen“, sagte auch FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. Eine Abkehr von der schwarzen Null lehnte der CDU-Politiker Rehberg strikt ab. „Wir müssen für mögliche Krisen gewappnet sein, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt. Es wäre ein großer Fehler, bei kleinen konjunkturellen Schwankungen schon die schwarze Null infrage zu stellen“, sagte Rehberg.²

Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen.

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.³

¹n24 ²Rheinische Post ³Paritätischer Wohlfahrtsverband

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Jetzt habe ich versehentlich die Überschrift falsch gelesen.
    „Streubomben am Ende“. – Die wird man sich leisten können. Die sind bestimmt schon lange bezahlt von Steuergeldern und lagern vorbereitet.

  2. Maximilian

    Aber für Asyl-Schmarotzer wird das Geld mit der Schubkarre angekarrt und ausgegeben; wie kann einer Regierung die eigene Bevölkerung so unwichtig sein! Ist die Zombie- Raute Muslima??? – Ja, das frage ich wirklich!-

  3. Anonymous

    Schäuble hat unds die ganze Zeit angelogen— der schwarze Null ist eine Lüge — das war immer so gewesen und Scholz hat das bis jetzt auch immer weiter erzählt bis es nicht mehr ging— jetzt schauen die Bürger in die Röhre und die Politiker sahen ab ohne Ne— und verarschen uns wie immer— das ist das Ergebnis der SPD-CDU-CSU Politik– mit vielen grünen und linken Elementen gewürzt—

    Konsequenz_ alle abwählen sowohl aus dem Bundestag, aus den Landtagen und aus der Kommunalpolitik–

    diese Leute– insbesondere Grüne-Linke und SPD sind Kommunisten-Sozialisten— und haben das Ziel Deutschland weiter in Richtung Sozialismus wie in Nordkorea und Venezuela zu treiben- die wollen uns vorschreiben was wir essen , trinken, fahren, und wie wir leben sollen—
    die übelsten Vertreter in der Politik— die passten eher zu Stalin oder AH, Pol Pot oder Mao— ganz miese Gestalten— gehören m.E. in Mülleimer

  4. Negernazi

    Ja, plötzlich ist kein Geld mehr da. Aber vor einem Jahr wurde ist mit vollen Händen an die Migrantenindustrie verballert. Was für ein scheiß Land. Und das Volk erst. So viel Dämlichkeit auf einem Haufen, mir fehlen die Worte.

  5. Hans

    Eine Millionen Migranten kosten eine Billionen Euro (= 1000 Milliarden!)!
    Da weiß man wo das Geld bleibt!

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