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Stern der Union: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Entscheidung der CDU, Hans-Georg Maaßen für den Bundestag aufzustellen

Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden harte Flügelkämpfe ausbrechen. Maaßen wird sich Verbündete suchen und tüchtig mitmischen. Er will Einfluss. Ein Szenario, in dem er diesen Einfluss über Südthüringen hinaus bekäme, möchte man weder CDU und CSU noch diesem Land wünschen.¹

Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt.

Nach seiner de-facto-Absetzung als Geheimdienstchef hatte er keine relevante Funktion inne – abgesehen davon, Sprachrohr der rechten Grenzgängergruppe „Werteunion“ zu sein. Als Bundestagsabgeordneter könnte sich dies wieder ändern.

Die Nominierung von Maaßen ist so aber auch aufschlussreich. Selbst wenn die Spitzen der CDU ihren Unmut über die Wahl bekunden und sich halbherzig distanzieren, so zeigt sich eben doch, dass die konservativen Parteichefs keine Kontrolle mehr über die Landesverbände im Osten haben. Dass wesentliche Teile der dortigen Basis sich in ihren Positionen längst radikalisiert und der AfD angenähert haben, ist offensichtlich. Nicht wenige dürften weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen schielen, vereint in der Feindschaft allen gesellschaftlichen Fortschritts gegenüber. Der Tabubruch von Thüringen im Frühjahr 2020 war so auch keine Anomalie – Maaßen ist der politische Repräsentant eines neuen Anlaufs.

So bleibt weiter die Frage offen, was mit der Union in der Post-Merkel-Ära geschehen wird. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erst kürzlich den rechtskonservativen Friedrich Merz in sein Team geholt. Auch mit der Nominierung von Maaßen wird versucht, den rechten Parteiflügel stärker einzubinden. Und sich damit im Zweifel Türen offen zu halten.²

Fünfzehn Minuten: So lang war die Bewerbungsrede von Hans-Georg Maaßen vor den Delegierten der südthüringischen Kreisverbände, die ihn als CDU-Kandidaten auf den Schild hoben. Vermutlich aber hätte er gar nicht erst reden müssen, um nominiert zu werden. So jemand wie der Ex-Verfassungsschutzchef kommt weiten Teilen der CDU im Osten wie gerufen.

Dort ist die AfD der große Gegner der Union. Zudem wird gegen Maaßens Vorgänger im Wahlkreis in der Maskenaffäre ermittelt: Das ist ein gefundenes Fressen für die AfD, die ja stets eine angebliche Verkommenheit der anderen Parteien anprangert. Natürlich aber ist Maaßens Wahl für viele ein Affront. Der Mann ist, gelinde gesagt, als rechtskonservativer Austester von politischen Grenzen bekannt. Und es war ja auch in Thüringen, wo vor rund einem Jahr der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD und der Union zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Damals hat Maaßen applaudiert – während Deutschland in eine politische Krise stürzte. Dennoch ist die Kritik an der Personalie überzogen. Maaßen ist einer von vielen Unionskandidaten im Land und noch lange nicht gewählt. Vor allem aber hält die Demokratie jemanden wie ihn aus. Und was die Union angeht, wird es entscheidend sein, ob sich Maaßen von der AfD abgrenzt – und ob er sich im Wahlkampf wie auch in der Bundestagsfraktion integrieren lässt.

Beides könnte eine Herausforderung für die CDU werden. Vor allem, wenn es im Bund auf eine Koalition mit den Grünen hinausläuft. So jemand wie Maaßen sichert der Partei womöglich die rechte Flanke – ist aber auch ein Stachel im Fleisch der Merkel- und Laschet-CDU.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²nd.DerTag / nd.DieWoche ³Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Die CDU hat wohl Angst, dass er nicht jede Schweinerei mit macht.

  2. Anonymous

    Lasst euch nicht beirren, Maaßen soll die AFD Wähler zurück ur CDU holen, nicht darauf hereinfallen, die CDU ist und bleibt seit vielen Jahren ein zunehmnd linksorientierte Partei, dafür hat Merkel und Konsorten gesorgt, die wollen sogar mit den Grünen zusammenarbeiten, wie die CSU . Es gibt eine DEP Partei – die Deutsche Einheitspartei – aus CDU-CSU-SPD-Linke und Grüne– die haben alle fast die gleiche Meinung , und alle sind mit Merkel sehr zufrieden. Es gibt dann eine Opposition, die AFD. Die FDP labbert nur, auf diese Partei kann man verzischten.

    • Frank

      Das sehe ich genauso! Die CDU hat die Hoffung, dass sie mit Maaßen AfD Wähler zurückgewinen kann; eigentümlicher, befremdlicher Irrweg von Maaßen. Macht Maaßen bei diesem Schachzug, – für mich zumindest,- unglaubwürdg und unseriös.

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