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„Starke-Familien-Gesetz“: FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes

Familienpolitischer Sprecher Aggelidis: Marketing steht vor sachlicher Information

Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch „Starke-Familien-Gesetz“ genannt wird. Der familienpolitische Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden. Dies könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein – und sei eben erst mal „reines Wunschdenken.“

Das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der FDP-Abgeordnete sagte: „Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information stellt.“ Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: „Frau Giffey sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und diese nicht frei Haus mitliefern.“¹

Deutsches Kinderhilfswerk: „Starke-Familien-Gesetz“ umfangreich nachbessern

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das „Starke-Familien-Gesetz“ umfangreiche Nachbesserungen zur wirksamen Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Natürlich begrüßen wir es sehr, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche stärker in den Blick genommen werden sollen. Das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ ist ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und stellt wichtige Weichen, um zukünftig Familien und ihre Kinder auch in verdeckter Armut besser zu erreichen.

Aber zugleich werden grundlegende Widersprüche im System der Förderung armer Kinder nicht konsequent behoben. Der Kinderzuschlag bleibt weiter so kompliziert, dass selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nur etwa 35 Prozent der Berechtigten den Kinderzuschlag tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Das zeigt, dass hier noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Deshalb sollte vor allem eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags an alle Berechtigten in Angriff genommen werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Auch beim Bildungs- und Teilhabepaket sind substantielle Verbesserungen dringend notwendig. Die letzte Evaluation des Pakets hat gezeigt, dass die Leistungen nur bei jedem zweiten berechtigten Kind ankommen. Das ist insofern besonders bedenklich, als damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010, das ein Mindestmaß an Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben einfordert, unterlaufen wird.

Die bisher vorgesehenen marginalen Verbesserungen sind absolut unzureichend und dürfen sich außerdem nicht nur auf den schulischen Bereich beschränken, sondern müssen auch den Freizeitbereich und andere Förderungs- und Teilhabemöglichkeiten wie Sportvereine oder Musikschulen erfassen. Ziel muss es sein, dass allen Kindern an ihrem Lebensort über eine bedarfsgerechte Infrastruktur Teilhabe ermöglicht wird“, so Hofmann.

„Wir brauchen eine Priorisierung der finanziellen Mittel in der Familienförderung insbesondere armer Familien und ein Ende der bisherigen komplizierten Beantragungsprozeduren und komplexen Anrechnungsregelungen für Leistungen, auf die Kinder und Jugendliche ein Anrecht haben. Und es muss besser daran gearbeitet werden, dass durch Schnittstellenproblematiken Familien und ihre Kinder durch Anrechnungen zukünftig weniger Einkommen zur Verfügung haben als bisher. Hier ist noch viel Detailarbeit am Gesetzentwurf nötig“, so Hofmann abschließend.²

Giffey kündigt Nachbesserungen am „Starke-Familien-Gesetz“ an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt.

Giffey sagte im Inforadio vom rbb, „der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen. Wir sind dabei, den zu bearbeiten, damit er noch einfacher wird. Und wie gesagt: Der Kinderzuschlag soll digital werden, (…) so dass Sie vom Smartphone aus Ihr Geld beantragen können. Wir haben nicht vor, dass das Geld bei uns bleibt. Wir wollen, dass diejenigen Kinder und Eltern, die Anspruch haben, das auch in Anspruch nehmen. Deshalb werden wir auch Hürden abbauen.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Deutsches Kinderhilfswerk e.V. ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Starke Familien…….
    Gute Kita……
    Schöne…….?

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