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Staatsversagen auf dem Strommarkt

Grüne Politik geht zulasten des kleinen Mannes

Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an – und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und Co. mit Strom eindecken können, sinken. Die Versorger profitieren wieder einmal von der Trägheit der Verbraucher. Nicht mal jeder zweite Haushalt hat je den Anbieter gewechselt.

Gesamtwirtschaftlich zeigt die neue Preisrunde, wie das System aus dem Ruder gelaufen ist. Das Stromangebot ist dank Wind- und Sonnenstrom gestiegen, bei funktionierender Marktwirtschaft müsste das die Preise drücken. Doch beim Strom gelten die Gesetze des Marktes nicht: Erneuerbare haben Vorfahrt, und je weniger Strom an der Börse kostet, desto stärker wird der grüne Strom subventioniert. Entsprechend legt die Ökostrom-Umlage zu. Und so fließen weitere Milliarden in den Ökostrom, dabei wäre es höchste Zeit, ihn in den Wettbewerb zu entlassen. Auch die Netzentgelte steigen, der für die Energiewende nötige Netzausbau muss ja finanziert werden. Der größte Preistreiber ist der Staat. Im Zuge des Klimapakets, das endlich auch Wohnen und Verkehr in die CO2-Bepreisung einbezieht, sollen Verbraucher zwar ab 2021 beim Strompreis entlastet werden. Ob das bei dem bürokratischen Verfahren, das die große Koalition angekündigt hat, wirklich funktioniert, muss bezweifelt werden.

Doch machtlos ist der Verbraucher nicht: Es gibt Hunderte Anbieter, die Preisunterschiede sind groß. Qualitätsunterschiede gibt es jenseits der Grünstrom-Frage keine, Strom ist Strom. Nichts ist also leichter, als den Versorger zu wechseln. Höchste Zeit, teuren Anbietern den Stecker zu ziehen.¹

Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizophrenie als auch die moralische Überheblichkeit dieser Partei.

Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist.

Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen völlig offen. Im Gegenteil: Viele dieser Maßnahmen belasten die deutsche Wirtschaft, den Standort Deutschland und mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn man genau hinsieht, entpuppen sich diese konkreten Absichten als ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept.

Eines ist jedoch sicher: Sollten die Grünen tatsächlich in die Verantwortung kommen, ihre Klima-Maßnahmen umzusetzen, werden sie vor allen Dingen den kleinen Mann zur Kasse bitten.

Sie werden zulasten der Arbeiter und Familien gehen, die sowieso schon unter der enormen Steuer- und Abgabenlast ächzen. Strom wird teurer. Eine noch höhere CO2-Abgabe wird kommen. Autofahren und Fleischkonsum werden kostspieliger. Überall wird der moralisierende grüne Zeigefinger schmerzhaft zu spüren sein. Freiheit? Nein, danke, wird abgeschafft.“²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es ist absolut unverschämt, was der Strom kostet!

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