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Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben. Krüper schlägt eine Art konstruktives Misstrauensvotum vor: Ein Vorsitzender könnte dann nur abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neuer gewählt wird – ähnlich wie beim Bundeskanzler. Wegen der Polarisierung im Bundestag seien die konsensorientierten bisherigen Regeln nicht mehr ausreichend. Grundsätzlich hätte der Staatsrechtler es besser gefunden, wenn die Vorwürfe gegen Brandner, die zur Abwahl geführt haben, sich stärker gegen dessen Amtsführung gerichtet hätten. „Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“, sagte Krüper.¹

„Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt“ – FDP-Politiker sieht Rechte der AfD davon „nicht berührt“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses begrüßt. „Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er nannte den Schritt „berechtigt“. Viele Akteure aus Richterschaft, Anwaltschaft und aus weiteren Organisationen im juristischen Bereich hätten sich wegen des Auftretens des AfD-Politikers öffentlich beschwert. „Auch sein Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages war unangemessen“, betonte der FDP-Politiker. Weil sich die Abberufung ausschließlich auf die Person Stephan Brandner beziehe, werde auch das Recht der AfD nicht berührt, ein Mitglied ihrer Fraktion zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses wählen zu lassen. Es gebe im Übrigen andere AfD-Ausschussvorsitzende, die sich „anders verhalten als Herr Brandner“.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte Wirbel ausgelöst, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits abschätzige Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten geteilt und damit Empörung hervorgerufen.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Naja, was Auftreten, Verhalten und Benehmen berifft, können sich die Abwähler alle an die eigene Nase oder zumindest an die Parteinase greifen.

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