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SPD wirft Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vor

Die Personalie Maaßen - Symptom für den Zustand der Republik

Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Klingbeil sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden.“

Klingbeil ergänzte: „Das Schlimme ist, dass Maaßen ihre Autorität untergraben hat, ohne Belege dafür zu liefern. Und Frau Merkel lässt das einfach so geschehen.“ Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, „dass Herr Maaßen geht“.

Zugleich betonte der Generalsekretär, die SPD habe „noch viel vor in dieser Regierung, etwa bei der Rente oder beim Mieterschutz“. Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass sich die Koalition um diese Dinge kümmere. „Deshalb hoffe ich, dass die Kanzlerin die Kraft hat, die Situation jetzt schnell zu klären“, so Klingbeil.¹

Klaus Kinkel (FDP) zu Hans-Georg Maaßen: Eine eigene Meinung haben, sich aber nicht in Spannungsverhältnisse einmischen

Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: „Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene Meinung haben, da können wir ja stolz drauf sein. Aber sie sollten keine Äußerungen tun, die sich irgendwo eindeutig in Spannungsverhältnisse innerhalb der Regierung einmischen – sprich Kanzlerin und Innenminister – und sich zugleich auch in den Äußerungen gegen die Kanzlerin richten“, sagte Kinkel im „phoenix kamingespräch“ mit Elmar Theveßen.

Er halte die Maaßen-Debatte in ihrem Ausmaß zwar für übertrieben. „Doch wenn schon debattiert wird, muss auch die Kanzlerin gefragt werden, ob sie nicht sagt: Auf Wiedersehen!“, so Kinkel weiter. Frau Merkel sei aber stark auf die CSU angewiesen und müsse „mit Seehofer spielen“.²

Die Personalie Maaßen – Symptom für den Zustand der Republik

Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war.

Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Für die Bayernpartei ist dieses Gezänk ein Symptom für den Zustand der Bundesrepublik, die sich mehr und mehr zu einem „failed state“, also zu einem gescheiterten Staat entwickelt.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte dann auch: „Ohne die Personalie Maaßen im Einzelnen bewerten zu wollen, bekommt man mehr und mehr den Eindruck, dass die derzeitigen Noch-Großkoalitionäre sich über jeden Vorwand freuen, aufeinander einprügeln zu können, anstatt endlich konstruktiv für die Bürger zu arbeiten. Statt Sachpolitik stehen Profilneurosen, Eitelkeiten und persönliche Befindlichkeiten im Vordergrund.

Es ist geradezu so, als ob man sich auf der Titanic darum streitet, welches Lied denn die Bordkapelle spielen soll. Je eher Bayern sich von dieser Bundesrepublik löst und seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nimmt, desto geringer wird der Schaden für unsere Heimat sein. Für die Freiheit Bayerns steht aber nur die Bayernpartei.“³

¹Saarbrücker Zeitung ²phoenix-Kommunikation ³Bayernpartei

2 Kommentare

  1. Anonymous

    24.09: diese Regierung und die GroKo ist am Ende— die GroKo ist ein NoGo—nichts erreicht, nur Chaos— es muss enden–hier in Link in YouTube– Rede von Frau Dr. Weidel— die wäre die Super-Kanzlerin glaube ich — ein weiblicher Trump— bitte Leute nur AFD wählen– sowhl in dem Bundestag , in den Landtagen und in der Kommunalpolitik mus die AFD zulegen— die anderen müssen so dezimiert werden dass sie nicht mal miteinander koalieren können, AFD muss mindestens 25% erreichen, in 2019 30% und in 2021 35%—

    Link: superrede von Frau Dr. Weidel..– sie bittet die Kanzlerin um Rücktritt
    https://youtu.be/e1HfwquHqm8

  2. Anonymous

    19.09: Klingbeil wie Barley und viele andere sind willige Helferhorden im Gesamtbild— sie wollen dass alles geplante ohne Widerstand durchgeht— wie Merkill und Co— sie sind alle führungsschwach und inkompetent wie die meisten deutschen Politiker— sie konnten uin 2017 keinen Ersatz für Merkill finden??? was ist das für ein Armutszeugnis??? Diese unfähige, schwache Figur — wie die meisten Gestaklten in der deutschen Politik—die ganze Welt lacht über sie— lacht über die Deutschen— das ist gewollt—

    Gewollt ist : Kalergi-Plan vollenden: Flüchtlinge hin- Flüchtlinge her– das sind ja die wenigsten—die meisten sind Invasoren und Migranten die kommen weil der Kalergi Plan verwirklicht werden muss. Das Ziel Merkills ist die Abschaffung der Deutschen— sie hat dafür den Kalergi Preis– wie Kohl–erhalten— s. Link in YouTube. Es hat zwar gedauert aber der Plan wird weitergeführt, unterstützt von den Globaliserungs- und Europafanatikern— wie Klingbeil, Barley, Maas, alle Grüne und Linke, viele CDU, FDP und CSU Typen >>>> schaut euch mal das Video unten an–

    >>> es ist alles geplant und gewollt was hier und anderswo in Europa abgeht—traurig aber wahr— es sind so viele finstere-fiese Mächte die dafür im Hintergrund arbeiten– ich weiss nicht ob wir uns retten können

    Link >>> https://youtu.be/s9sk75uyXM0

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