Press "Enter" to skip to content

SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Dobrindt warnt CDU und SPD vor Drohungen mit Koalitionsbruch

Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert – aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die SPD ist nicht zuletzt deshalb in eine Krise gestürzt, weil die Menschen über viele Jahre den Eindruck hatten: Die wissen trotz wortreicher Programme nicht, was sie wollen. Die Union muss aufpassen, dass ihr nicht dasselbe passiert.¹

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“: „Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.“

Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre „Personalspielchen“ mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. „Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.“ Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde. „Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen“, so Klingbeil.²

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in diesem Jahr zu nutzen. „Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das gelte für die SPD und für die Union. Jede Bundesregierung müsse ohne Drohpotenzial auf außergewöhnliche Entwicklungen reagieren können, etwa wenn Steuereinnahmen nicht so stark stiegen wie prognostiziert. Es helfe nicht, so etwas einer im Koalitionsvertrag verankerten Zwischenprüfung zu unterziehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, bei der Überprüfung werde es auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag die richtigen Antworten auf die sich eintrübende Konjunktur, die nächste Steuerschätzung und weitere Wirtschaftsdaten gebe. Dobrindt mahnte, die Hürden für den Fortbestand der Koalition sollten nicht so hoch gesetzt werden, dass sie eigentlich nur scheitern könne. Er unterstütze ein gutes Miteinander mit der SPD und habe auch für den neuen Schulterschluss zwischen CDU und CSU gesorgt. „Ich habe den Frieden mit der CDU mit meiner Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CSU-Landesgruppenklausur nach Kloster Seeon zu Beginn dieses Jahres eingeleitet.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Wir wählen — nicht die SPD!! Die Bürger wählen— nicht die Parteien–

  2. Anonymous

    Mal abgesehen was die SPD sagt, ich würde es begrüßen, wenn man die arabische Fotze Chebli, die schielende Moslem-Hexe, die Deutschland-Hasserin, als Kanzler-Kandidatin nominiert, das wäre zumindest mal ehrlich! Die SPD hat noch immer nicht gemerkt, dass sie am Ende sind!

  3. Anonymous

    wen interessierst was die SPD sagt— die gehen sowieso auf 9% — total Verlierer. und dann wollen sie was sagen??? inkompetente unfähige Politmafia— abwählen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019