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SPD will Bleiberecht für Scheinflüchtlinge

Schlagbaumphantasien und Symbolpolitik

Im Rahmen einer Stichtagsregelung könnten Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die bis zu einem bestimmten Stichtag bereits einen festen Arbeitsplatz hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job: Dobrindt warnt vor Aushebelung des Rechts

Arbeitsminister Heil spricht sich für Stichtagsregelung bei Fachkräftezuwanderungsgesetz aus

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, die Flüchtlingen mit Job ein Bleiberecht gibt. „Menschen aus Drittstaaten, die hier nur geduldet, aber voll integriert sind, Deutsch sprechen und einen Arbeitsplatz haben, sollten wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken. Das wäre absurd“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der Minister betonte: „Da setze ich auf praktische Lösungen in der Koalition. Denkbar ist eine Stichtagsregelung, weil kein Mensch es versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden.“ Heil wies zudem auf die Dringlichkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes hin. Es gebe Hinweise, dass der bereits in einigen Branchen und einigen Regionen herrschende Fachkräftemangel negative Wirkung auf das Wirtschaftswachstum hab. „Zuerst müssen wir dafür sorgen, die Fachkräftesicherung mit den Menschen zu schaffen, die wir im Lande haben. Dann brauchen wir pragmatische Lösungen für Fachkräftezuwanderung.“ Heil betonte, ihm gehe es um Rechtssicherheit für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, die im Arbeitsmarkt integriert sind. „Ich sage: Wir dürfen nicht die Falschen abschieben.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag den Befürwortern eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit festem Job das Aushebeln geltenden Rechts vorgeworfen. „Wer heute einen Stichtag für den Spurwechsel fordert, will damit das geltende Recht aushebeln“, sagte Dobrindt unter Berufung auf Teilnehmer-Kreise berichtet. Dobrindt bezweifelte auch, dass man in der Gesellschaft weitere Akzeptanz für humanitäres Engagement finden könne, „wenn es durch einen Stichtag keinen  Unterschied machen soll, ob ein Flüchtling anerkannt oder ausreisepflichtig ist“. Die große Koalition will ein Fachkräftezuwanderungsgesetz schaffen, in dessen Rahmen auch ein Bleiberecht für gut in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge debattiert wird.

Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab – auch keine Stichtagsregelung

Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer. „Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, betonte der Innenminister.

Seehofer will sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. „Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor. Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können.“ Eine Stichtagsregelung nennt der Innenminister „lebensfremd“. Das halte niemand durch. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“ Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit.

Damit droht um das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein neuer Streit in der Koalition. Die SPD besteht auf ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind.¹

¹Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Alles Verräter am Volk.

  2. Anonymous

    16.09: Flüchtlinge hin- Flüchtlinge her– das sind ja die wenigsten—die meisten sind Invasoren und Migranten die kommen weil der Kalergi Plan verwirklicht werden muss. Das Ziel Merkills ist die Abschaffung der Deutschen— sie hat dafür den Kalergi Preis– wie Kohl–erhalten— s. Link in YouTube. Es hat zwar gedauert aber der Plan wird weitergeführt, unterstützt von den Globaliserungs- und Europafanatikern— schaut euch mal das Video an– es ist alles geplant und gewollt was hier und anderswo in Europa abgeht—traurig aber wahr— es sind so viele finsetere Mächte die dafür im Hintergrund arbeiten– ich weiss nicht ob wir uns retten können

    Linkk >>> https://youtu.be/s9sk75uyXM0

  3. Martin

    Pflichte Herrn Seehofer bei!
    Nämlich, dann arbeiten die Wirtschaftsflüchtlinge kurzfristig, damit es nicht in ihren selbsterschaffenen Saustall, sprich Heimat, l zurück geht, haben sie dann das Bleiberecht erwirkt, geht es, Ihrer Mentalität entsprechend, wieder ab in die soziale Hängematte, vom blöden, dummen deutschen Steuerzahler finanziert!
    Kann nur noch kotzen!

    • Q

      Genau so ist das!
      Ausserdem schafft das weiteren Anreiz hierher zu kommen.

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