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SPD-Vize Kühnert: Bei CDU haben nicht „alle den Knall gehört

Neuwahlen sind keine Lösung für schwierige Situation in Thüringen

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. „Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Es brauche jetzt zusätzlich noch „echte Klärungsprozess in der CDU“, über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben“, betonte Kühnert. „Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen, das ist auch in unserem Sinne“, sagte der 30-Jährige. „Denn wir koalieren nicht nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern wir koalieren mit der ganzen Partei dahinter. Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung genommen zu werden für Leute, die ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand haben.“

Wenn die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, der Generalsekretär Paul Ziemiak und das Präsidium sagten: Keine Kooperation mit AfD – sprechen die dann wirklich für alle, fragte Kühnert. „Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Wer garantiere, dass die CDU dort nicht wieder mit der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeite. „Es gab schließlich auch die applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden. Stimmen aus Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die versucht haben, Thüringen als Projekt der Mitte zu verkaufen.“

Wenn zudem Bundestagsabgeordnete jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen angreifen und meinen, dass sie der CDU schweren Schaden zugefügt habe, indem sie den Ostbeauftragten Christian Hirte wegen dessen Lob für Kemmerichs Wahl abberufen habe, dann sei das ja Ausdruck davon, „dass es dort bei einzelnen überhaupt kein Schuldbewusstsein gibt.“, so Kühnert. „Relevante Teile der CDU sehen es als eine große Gemeinheit, dass dieser politische Treppenwitz zügig beendet wurde“, betonte Kühnert. „Das betrifft uns als Koalitionspartner und deswegen lassen wir denen das auch nicht durchgehen.“¹

Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: „Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf“, sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum „weiterzuwurschteln“, sondern darum, eine kluge Entscheidung zu treffen. Der Landtag müsse nun eine Lösung finden, „und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen“. Mohring sprach sich dafür aus, dass nun der gewählte thüringische Landtag die Neuwahl eines Ministerpräsidenten in dieser Wahlperiode macht. „Die politische Klasse in Thüringen muss in der Lage sein, die Dinge selbst zu lösen.“ Er könne verstehen, dass die Dinge aus Berlin anders betrachtet würden als in Thüringen. „Aber an der Basis, bei der Bevölkerung in Thüringen, gibt es für diese Entscheidung, wie sie der Landtag getroffen hat, große Zustimmung.“

Mohring machte deutlich, dass er bereits im Vorfeld der Landtagswahl davor gewarnt habe, welche öffentliche Debatte darum entstehen könne. Seinem Rat folgend sei die einstimmige Beschlusslage der thüringischen CDU-Fraktion gewesen, dreimal in die Wahlgänge zu gehen und bei Bodo Ramelow mit Nein zu stimmen. „Ich habe selber Monate vorher verzichtet, zu kandidieren, weil ich gesagt habe: Ich möchte nicht persönlich in die Situation kommen, gewählt zu werden mit den Stimmen der AfD“, so der thüringische CDU-Chef. Er habe auch dafür gesorgt, dass es keinerlei Bewerbungen aus CDU-Reihen gebe. Diese Beschlussfassung sei im Präsidium der CDU Thüringen einstimmig für die ersten beiden Wahlgänge gefasst worden.²

¹Der Tagesspiegel ²phoenix-Kommunikation

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Kevin soll wieder in die Schule gehen und mit Lego spielen– das kann er wohl gut— aber er soll die Politik lieber lassen— das ist etwas für Männer und nicht Himbeerbubis

    • Rabe

      Dieses dumm daherschwätzende Milchgesicht soll doch erst mal richtig arbeiten gehen, anstatt dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Es gibt soviele Schmarotzer in der Politik, die nur unnütz an den Pöstchen kleben und nichts positives für das malochende Volk leisten. Ab mit diesem faulen Pack in den Steinbruch!

      • Anonymous

        Gut gesagt— weg mit dem Gesöcks!

      • Martin

        Dieser Schwulen-Bubi hat gerade noch gefehlt! – Der soll mal arbeiten gehen!!!- Was mich wundert, dass er nicht in der Pädo-Partei der Grünen ist…..

  2. Wahrheit

    Das ist alles typisch Irrenhaus Deutschland. Hier geht es nicht um die beste Lösung für die Wähler, sondern um Machtkämpfe. Die haben alle ein Egoproblem.

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