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SPD versucht selbst geschaffenes menschenverachtendes Hartz-IV abzuschaffen

Unbezahlbare Vorstellungen: Juso-Chef Kühnert will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen

In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seiner Meinung nach könne eine Grundsicherung niemals relativierbar sein, sagte der Juso-Chef.

Unterdessen sieht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Marcel Fratzscher, Hartz IV als nicht mehr zeitgemäß an. „Hartz IV ist ungeeignet, um die heutigen Herausforderungen zu lösen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich, zu viele Geringqualifizierte und viel zu viele Menschen, die von Armut bedroht sind“, so der DIW-Chef. Die Politik brauche neue Konzepte, um die soziale Teilhabe zu verbessern, sagte Fratzscher.¹

Es ist das Trauma so vieler Sozialdemokraten: Hartz IV, die Reform der Sozialsysteme in Deutschland, vor 15 Jahren durchgesetzt vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei dieser tief greifenden Reform wurden die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und Minijobs liberalisiert und die Sozialämter mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt. Das System des Förderns und Forderns funktionierte: Als die Hartz-IV-Reform 2005 in Kraft trat, gab es 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, heute sind es noch 2,2 Millionen. Zahlen, die für die Reformen sprechen. Doch die SPD macht ihre Wahlniederlagen auch daran fest, dass ihre Anhänger ihr den tiefen Eingriff in die Sozialsysteme nie verziehen haben.

So meinte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon vor einem Jahr, dass Schluss sein müsse mit Hartz IV, und schlug ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose vor. Nun legte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach und sagte, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Konkret sind die Pläne von Nahles und ihrer Partei noch nicht, aber es gibt diverse Ideen: Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befindet, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. Sanktionen für Jugendliche sollen gestrichen werden, für Beschäftigte soll es ein Sabbat-Jahr geben.

Außerdem könnten, so die SPD, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden. Was für ein Wunschkonzert. Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig – wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen?²

¹Rheinische Post ²Christine Richter – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. Anonymous

    22.11: es ist nicht alleine die SPD- es ist das gesamte System und die Politmafia aus Grüne-Linke-SPD ( Einheitsbrei) zusammen mit CDU-CSU und FDP- Alle unfähige Leute die Deutschland /die Bürger gegen die Wand fahren. wir sehen den Erfolg der etablierten Parteien seit Schröder-Fischer ,an die Macht kamen, dann Merkel und GroKo: nie so viele arme Kinder und Rentner, nie so viele Obdachlose, nie so viele Gewaltverbrechen, nie so viele Tafel weil die Menschen verhungern sonst—und dann wollen die erzählen wie gut es uns geht– Lug und Betrug ist das— eine Schande sind sie—

  2. Martin

    Gottseidank ist diese verlogene Partei endlich am wohl verdienten Ende!!! Helmut Schmidt, den ich sehr geschhätzt habe, würde das, was diese Idioten aus seiner Partei gemacht haben, diese Narrengruppe nicht mehr wieder erkennen! Angeführt von dieser gackernden Henne Nahles! Und dann noch der ewige Klugscheisser “ Kevin allein in der Partei“ : zum abkotzen!

  3. Anonymous

    Die SPD Verlierer Typen versuchen alles um sich selbst zu retten– hoffnungslos verloren– verlogene sog. Partei des kleinen Mannes— zur Hölle mit den- wie mit den Grünen- Linken-SPD-CDU-CSU und FDP— alles Lug und Betrug–

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