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SPD und Hartz IV: BA-Chef Scheele wirft Politik Ahnungslosigkeit bei Hartz IV vor

Hartz IV auf dem Prüfstand - Wie viel Sozialstaat ist nötig?

Steht Hartz IV vor dem Aus? Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine bedingungslose „Grundsicherung“ für Arbeitslose. Sein Credo: Anreize statt Sanktionen. Doch das kostet: 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in den Sozialstaat fließen. Auch die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ein „Bürgergeld“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnet die Vorschläge als „hoch gefährlich“. Die Union lehnt eine Erneuerung des bisherigen Systems ab. FDP, Linkspartei und AfD fordern schon lange, Hartz IV abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren.¹

Wie müsste eine Alternative zu Hartz VI aussehen? Wie viel Reform muss sein?

Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip – das des Förderns und Forderns – völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele Stellschrauben. Man kann an bessere Jobcenter-Personalschlüssel, mehr Schonvermögen, Weiterbildung für Arbeitslose und vieles mehr denken. Nur reden Andrea Nahles und die SPD lieber von der Systemüberwindung und lassen damit zu, dass eigene Projekte in der GroKo, die zu spürbaren Verbesserungen führen können, völlig aus dem Fokus geraten.²

Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. „Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird“, sagte Scheele der „Saarbrücker Zeitung“. „Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert.“

Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück, erläuterte der BA-Chef. Er sehe aber durchaus Diskussionspotenzial. „Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden“, so Scheele. „Darüber kann Politik nachdenken, ohne gleich das ganze System abzuschaffen.“ Ein weiteres Problem sei das komplizierte Verwaltungssystem. „Wir haben schon mehrfach Vorschläge für Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für Einkommen gemacht. Aber politisch ist bisher nichts passiert“, kritisierte Scheele. Daher sei er auch verwundert, „dass jetzt ein großer Wurf angekündigt wird, anstatt umzusetzen, was man zugunsten der Arbeitsvermittlung längst hätte verbessern können“.

Zugleich verteidigte Scheele die Notwendigkeit von Sanktionen. „Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?“ Für eine „sehr geringe Zahl“ von Menschen brauche es ein Instrumentarium, „damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht“, sagte Scheele.³

¹phoenix-Kommunikation ²Mitteldeutsche Zeitung ³Saarbrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Danny

    Ich glaube, sie wollen gar nicht wissen, was viele Menschen wie Herrn Scheele, Alt und Weise, wünschen…

    Leute dierser Coleur hätten früher auch ohne Probleme oder Skrupel KZs geleitet und die Abholungen und Züge organisert…

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