SPD und die Große KoalitionRegieren wollen, nicht müssen

Der Sargnagel

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. „Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht sondieren. Aber ich glaube schon, dass das in der nächsten Woche klar wird“, sagte Schulz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin. Auf die Frage, ob dies ein Kurswechsel gegenüber seiner früheren Position sei, unbedingt in die Opposition gehen zu wollen, entgegnete Schulz: „Ich führe zunächst einmal Gespräche mit den Chefs anderer Parteien, ob das schon ein Kurswechsel ist, werden wir sehen. Aber wenn wir diesen Kurswechsel vornehmen, machen wir es ja nicht, weil wir es wollten, sondern weil wir im Interesse des Landes dazu gezwungen sind.“ phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Samstag, 09.12.2017, 15:45 von BZ-Redaktion

Zum Wort des Jahres werden Begriffe gewählt, die komplizierte Sachverhalte auf einen Nenner bringen. „Jamaika-Aus“ war 2017 dran, klarer Fall. Große Träume, kleine Geister, dilettantisch gemanagte Sondierungen. „#SPDerneuerung“, die pseudomoderne Formel für die Neuerfindung der ältesten deutschen demokratischen Partei, hat alle Chancen, als Sysiphos-Aufgabe des Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen. Aber es gibt auch Hoffnung: Andrea Nahles, die starke Frau von Morgen, wird dem netten, aber angeschlagenen Parteichef Martin Schulz garantiert nicht die Verhandlungsrunde zur nächsten Großen Koalition überlassen. Wenn es der misstrauischen Nahles gelingt, die Hinterzimmer-Kultur der Merkel’schen GroKo-Politik zu zerstören, wenn politische Entscheidungen transparent gemacht werden, dann kann gutes Regieren gelingen. Vorausgesetzt, man weiß, wo man hin will. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion weiß, was Führung ist. Sie ist diejenige, vor der die geschäftsführende Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gehörigen Respekt hat. Das könnte eine Grundlage sein, um eine neue GroKo nicht zwingend zum Verlustgeschäft der SPD zu machen.

Die christdemokratischen Regierungspartner tun ja nur so, als sei alles in Ordnung. Sie behaupten einfach, Angela Merkel habe eine politische Zukunft, habe eine Vision von einer besseren, einer europäischeren, einer digitalisierten Welt. Sozialdemokraten diskutieren über all das mit Inbrunst, Misstrauen, mit Kritik an allem und jedem. Sie sollten das Risiko einer weiteren Merkel-Koalition nur dann eingehen, wenn sie zwei Dinge wirklich ernsthaft wollen: Erstens, sie sollten regieren „wollen“ und nicht „müssen“. Zweitens, sie sollten misstrauisch werden gegenüber der Führung, kritisch wegen unzureichender Reformen und vorsichtig gegenüber falschen Versprechungen – und das nicht in erster Linie bezogen auf die eigenen Leute. Gerade noch stellten die Umfragen einen grandiosen Aufschwung für die Jamaika-Idee fest. Dann platzte das Luftgebilde an Merkels Ideenlosigkeit und an Lindners Überheblichkeit. Schon schießen die Umfragewerte für die Große Koalition in die Höhe. Unionsanhänger freuen sich, SPD-Sympathisanten schwant nichts Gutes. Das ist ein kleines Indiz, was Teil des großen Problems der SPD ist: Die Union kassiert ein, was kommt. Der SPD ist nie genug, was erreicht wird. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

„Eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein.“

Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. „Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: Erstens, weil ich der Meinung bin, eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein, weil sie dazu führt, dass wir keinen Richtungsstreit zwischen den beiden großen Volksparteien haben in unserer Demokratie. […] Und zweitens, weil ich der Meinung bin, dass man mit der Union unsere Punkte, die uns wichtig sind, eben nicht umsetzen kann“, sagte Uekermann im phoenix-Interview am Rande des Parteitags. Es müssten nun stattdessen auch andere Optionen besprochen werden. „Wir wollen ergebnisoffen in die Gespräche gehen, und das bedeutet für uns auch, dass Dinge wie eine Minderheitsregierung zum Beispiel oder andere Formen von Kooperation, dass die eben auch verhandelt werden“, sagte Uekermann.

Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode schätzte sie so ein: „Wenn man sich die Bilanz anschaut, sieht man, dass es die SPD war, die da die Punkte reingebracht hat wie Mindestlohn und Verbesserung bei der Rente. Das war alles super. Aber ich glaube, man hat gerade in den letzten Wochen der Großen Koalition schon auch gesehen, dass da die Gemeinsamkeiten eben aufgebraucht sind. Und ich muss auch ehrlicherweise sagen: Mir fehlt auch das Vertrauen in die Union, dass wir Punkte umsetzen können“, so Uekermann weiter. Die SPD müsse nun mehr zuspitzen, klarer sein und ihre Punkte deutlicher machen. Mit Blick auf die CDU sagte sie außerdem: „Ich erwarte im Übrigen auch von der Union, dass sie ergebnisoffen in so Gespräche reingeht. [… ] Auch Angela Merkel ist in der Verantwortung, andere Sachen auszuloten, und sie ist im Übrigen auch in der Verantwortung, mal ein bisschen mutig zu sein und sich auch mal was zuzutrauen.“ phoenix-Kommunikation

Der Sargnagel

Die SPD macht nicht den Eindruck, als hätte sie den Ernst der Lage erkannt, in der sie sich befindet. Obwohl der Partei die Wähler in Scharen davonlaufen, wird es vorerst keine grundlegende programmatische und personelle Neuaufstellung geben. Dieser Prozess war ohnehin nie im Interesse von einigen Vertretern der SPD-Spitze, die ihre Partei- und Ministerposten gerne behalten möchten. Für sie kommt es nicht ungelegen, dass ihr Bundesparteitag nun beschlossen hat, dass »ergebnisoffene« Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geführt werden sollen. Diese Verhandlungen werden nicht einfach. Deswegen ist zu befürchten, dass in der SPD wieder einmal die Geschlossenheit über allem stehen wird. Auf dem Parteitag war dies in Ansätzen bereits spürbar. Eine schonungslose Aufarbeitung des Bundestagswahldebakels und allzu heftige Kritik am Spitzenpersonal sind dort ausgeblieben.

Doch endgültig entschieden ist noch nichts. Die Sozialdemokraten haben die Option, die Gespräche mit der Union abzubrechen, in die Opposition zu gehen oder Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Ansonsten können nur die SPD-Mitglieder eine Große Koalition oder eine enge Kooperation mit der Union verhindern. Dafür gibt es viele gute Gründe. Denn jedes schwarz-rote Modell wäre ein weiterer Sargnagel für die SPD. Außerdem muss bedacht werden, dass vielen Asylbewerbern, Geringverdienern, verarmten Rentnern und Erwerbslosen weiterhin harte Zeiten drohen, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird. neues deutschland

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  1. Anonymous Sonntag, 10. Dezember 2017, 15:47 um 15:47 - Reply

    Man kann es drehen und wenden wie man will, die Glaubwürdigkeit der Schulz-SPD ist eh dahin.
    Aber noch eine Groko wird die SPD nicht verkraften; unter 15% bei der nächsten Bundestagswahl wären dann kaum verwunderlich.

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