SPD präsentiert Grundlagen einer Rentenreform – Das große Rad für Schulz

Mütterrente

Das ist ein großes Wort: Neuer Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters – alle Wähler beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben teilzuhaben. Teilhabe – auch das ist für die SPD ein großes Wort.

Veröffentlicht am Freitag, 09.06.2017, 9:25 von Uta Schmid

Unter dieser Überschrift lässt sich Chancengleichheit in Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, bei Aufstieg und Wohlstand sozialdemokratisch beschreiben. Aufstieg und Wohlstand und deren gerechte Verteilung – das sind traditionelle Werte, für die die SPD stets stand. Wenn sie sich heute schwerer als früher damit tut, dafür Unterstützung zu finden, mag das auch daran liegen, dass in der Verantwortung großer Koalitionen das politische Alltagsgeschäft oft die Regie übernimmt und die Werte des Regierens verdeckt.

Pragmatismus nennt man das. Vor allem unter Gerhard Schröder hat der Pragmatismus des Regierens diese traditionellen Werte der deutschen Sozialdemokratie nicht immer ausreichend respektiert. Daran leidet und dagegen kämpft die SPD bis heute. Es ist das große Rad, das Martin Schulz in Bewegung setzen muss, um diesem Kampf neuen Schwung zu geben. Das große Rad: Die Rentenpolitik kann es sein, auch wenn die Union gelassen dagegen hält, dass diese Frage nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Wähler steht. Doch. Das tut sie. Es ist das klassische Verhalten sich sicher fühlender Regierungschefs, mit Außenpolitik gute Schlagzeilen zu produzieren, wenn innenpolitisch nichts auf die Waage zu bringen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist viel im Ausland unterwegs und versucht, Frieden zu stiften – ja. Aber eine Antwort auf Altersarmut gibt sie nicht.

Sie versucht es nicht mal, sondern verschiebt es auf später. Auf die Zeit nach ihrer eigenen Pflicht im Amt. Auch für das Desaster ihres Atomausstieges, der die Steuerzahler wegen der Management-Fehler der Kanzlerin nun wohl sechs Milliarden Euro kosten wird, hat sie keine Erklärung parat. Deutschland zahlt halt. Politik muss Verantwortung übernehmen. Und sie kostet auch Geld. Aber die Frage, ob man dieses Geld in Sicherheit für die Zukunft der Menschen steckt oder in die Korrektur politischer Management-Fehler – das ist eine Frage, die man Wählern vorlegen kann. Das ist das große Rad für Martin Schulz. Thomas Seim – Neue Westfälische

Wiedervorlage verdient

Wie wurde gekämpft und gestritten, bis vor drei Jahren auch älteren Frauen in der Mütterrente wenigstens ein zweites Jahr Kindererziehungszeiten anerkannt wurde. Warum die älteren Mütter aber immer noch nicht mit den jüngeren gleichgestellt sind, erschließt sich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit niemandem.

Unter dem Gesichtspunkt der Finanzen wird es verständlich. 6,7 Milliarden mehr im Jahr kostet das dritte Jahr. Der Kardinalfehler der vergangenen Reform war, diese Summe zuerst einmal den Rentenkassen aufzubrummen, statt sie, wie es sich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehört, aus Steuern zu finanzieren.

Dass die Mütterrente aber trotzdem notwendig und sinnvoll bleibt, haben sowohl die Union als auch die SPD erkannt. Gerade Frauen leiden bei ihrer Alterssicherung unter Kindererziehungszeiten. Da ist es richtig, sie bei der Rente auszugleichen. Und es bleibt sinnvoll, den Frauen auch das dritte Jahr endlich anzuerkennen. Es gibt weit unsinnigere Vorhaben wie zum Beispiel die Maut, für welche Riesensummen herausgeworfen werden. Momentan kämpfen jedoch nur noch – als seltene Verbündete – die CSU und Baden-Württembergs SPD für die Anerkennung des dritten Jahres. Viel Aussicht auf Erfolg haben sie derzeit nicht. Die betroffenen Mütter aber haben verdient, dass sie dranbleiben. Schwäbische Zeitung

Hubertus Porschen: Wer Renteneintrittsalter nicht an Lebenserwartung koppelt, ist unsolidarisch

Erst profitierten die Rentner von den Maßnahmen der großen Koalition, wie der abschlagsfreien Rente mit 63 oder der Mütterrente. Nun setzt die SPD mit ihren Vorschlägen zum Rentenkonzept noch einen drauf. Wieder auf Kosten der jungen Generation. Die Mehrausgaben durch die Vorschläge der SPD betragen bis zum Jahr 2030 bis zu 78 Milliarden Euro.

Der Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Dr. Hubertus Porschen, erklärt: „Einer Neufassung des Generationenvertrages, die Schulz angehen will, können DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Zeiten des demografischen Wandels nur zustimmen, wenn die demografischen Lasten fair verteilt werden. Neben der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung muss es zudem eine Lohnnebenkosten-Bremse geben, welche dafür sorgt, dass die Sozialabgaben insgesamt nicht über 40 Prozent steigen.“

Porschen weiter: „Martin Schulz will keine Anhebung des Renteneintrittsalters, aber eine solidarische Gemeinschaft, in der sich Menschen auf die Renten verlassen können. Das funktioniert nicht, denn es muss beachtet werden, dass zu einer solidarischen Gemeinschaft nicht nur das Wohl der Rentner gehört, sondern auch das der jungen Menschen! Sie sind es nämlich, die zukünftig die Rentensysteme stützen müssen. Wer immer nur die Rentner auf Kosten der jungen Generation begünstigt, ist unsolidarisch.“

Um die Wahlbeteiligung junger Menschen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl zu steigern, initiiert der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER die Kampagne „Germany´s next Bundeskanzler/in“. Hier soll die Stimme der jungen Generation gefunden werden, die die Interessen der Erst- und Zweitwähler am besten vertritt. Die Kampagne soll junge Wähler für Politik begeistern. DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU

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4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 21. Juni 2017, 10:03 um 10:03 - Reply

    Das kommt sehr selbstverständlich rüber, dass die Steuerzahler für einen Managementfehler der Kanzlerin beim Atomausstieg zahlen werden.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so rechtens ist.
    Der Steuerzahler ist ja nicht der Haftpflichtversicherer der Kanzlerin.

  2. Nebelkrähe Dienstag, 20. Juni 2017, 18:03 um 18:03 - Reply

    Schulz braucht ein paar Aufmacher. Im allertiefsten
    Grund sind ihm diese womöglich schxxxegal, wenn
    er man nur an die Macht kommt. In Sachen Tagegeld
    (z.B.) soll er sich ziemlich egoistisch verhalten haben.
    Dem Vernehmen nach soll er Millionär sein. Toller
    SPD-Mann, wirklich! Da er Buchhändler gelernt hat,
    sollte er die öffentliche Gemeindebücherei in Würselen
    leiten. Dazu reicht es.

  3. Anonymous Sonntag, 11. Juni 2017, 9:06 um 9:06 - Reply

    Rente muss an Beitragsjahre gekoppelt werden,nicht an Lebenserwartung.Wer 40-45 Jahre gearbeitet hat genug Rentenbeiträg4e einbezahlt und ein paar ruhige Jahre verdient.Die Leute werden ausgepresst von Politikern die am Schreibtisch sitzen und über ihre Diätenerhöhung diskutieren.Was für eine Augenwischerei.

  4. Anonymous Freitag, 9. Juni 2017, 21:38 um 21:38 - Reply

    Eine faire Rente ist eine wirklich gute Sache; aber mit einem Highlight gewinnt man keine Wahl, das ist zu wenig.

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