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SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler!

SPD-Mitgliedervotum - 161 Tage Stillstand sind genug

Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich schwer getan, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Das Mitgliedervotum aber schafft die notwendige Akzeptanz. 161 Tage Stillstand waren genug. Es wird jetzt Zeit, dass Deutschland wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung hat. Denn zu tun gibt es mehr als genug. Straubinger Tagblatt

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. „Nicht allein, dass die SPD einen Eintritt in eine neuerliche große Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte und sich nun entgegen aller Versprechen allen deutschen Wählern gegenüber durch die Hintertür wieder an die Macht zwängt, erfüllt uns mit Sorge, sondern nicht zuletzt, wie dieses Stehaufmännchen-Ergebnis zustande gekommen ist und welche Auswirkungen es für jeden einzelnen Bürger in Deutschland – insbesondere natürlich hier in Baden-Württemberg – haben wird“, so Gögel.

„Während zur Bundestagswahl zu Recht ausschließlich deutsche Staatsbürger über die Geschicke des Staates abstimmen durften, hat am Wochenende die Gemeinschaft der SPD-Mitglieder über die bedenkliche Mitwirkung der politisch verschlissenen und zur kleinen Klientelpartei verkommenen Sozialdemokraten abgestimmt, darunter auch die große Zahl jener nicht wahlberechtigten SPD-Mitglieder, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und demzufolge bei der Bundestagswahl außen vor geblieben sind, nun aber massiven Einfluss auf das politische Geschehen nehmen konnten. Das ist für uns nicht hinnehmbar und führt den Grundgedanken eines demokratisch legitimierten Bundestages ad absurdum!“

Multikulti, Vereinigte Staaten von Europa und ungebremster Flüchtlingszuzug

Ungeachtet der massiven Wahlschlappe, die die wahlberechtigten Bürger der großen Koalition und allen voran der in einem Heile-Welt-Elfenbeinturm schlummernden Bundeskanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik der vergangenen vier Jahre erteilt haben, werde die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig von den gleichen Versagern regiert, die das Land in die instabile Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden, so Gögel. „Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, wie die Aussagen von Martin Schulz in den letzten Monaten dokumentieren – man denke nur an seine Phantastereien von ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ oder die Verleugnung von festgeschriebenen Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug, egal wir irrwitzig hoch sie ohnehin festgelegt werden sollen!“, warnt der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Eine Fortführung dieser großen Koalition bedeutet für die Menschen in Deutschland nicht nur, dass die Flüchtlingskrise durch den Familiennachzug selbst von unberechtigt in Deutschland weilenden Zuwanderern unverändert weitergehen und der Multikulti-Unsinn ungebremst vorangetrieben wird, sondern ebenso, dass die Regierung auch zukünftig freiwillig und ohne Zwang ihre Kompetenzen an die Brüsseler Zentralregierung abtritt und deutsche Interessen aufgibt.“

Enorme Bedeutung für AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag

Umso wichtiger und wegweisender erweise sich daher die Rolle der AfD als nunmehr größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, um die politischen Fehlentwicklungen der neuerlich aufgelegten großen Koalition aufzudecken und öffentlich zu machen. „Nur die AfD hat den Mut und die Möglichkeiten, den Finger in die unzähligen offenen Wunden zu legen und zu verhindern, dass weiter ungestraft Schindluder am deutschen Volk getrieben werden darf. In Zeiten derart falsch verstandener Demokratieauffassung der Kartellparteien werden wir keine Gelegenheit auslassen, dieser dubiosen Regierungskoalition die Maske vom Gesicht zu reißen“, so Bernd Gögel. AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

10 Kommentare

  1. reiner

    Mit CDU und SPD ist eine notwendige Wende schwer möglich. Sie müßten über ihren Schatten springen und wieder eine Volkspartei werden, welche die Interessen des deutschen Volkes vertritt. Sie haben sich alle zu Dummschwätzer degradiert, haben ein Ego-Problem und sind alle Machtbesessen. Die Ätschi-Bätschi- Partei verkörpert dies sehr deutlich. Leider hat der Bürger, falls es kein Wahlbetrug war, die Falschen gewählt.

  2. Anonymous

    Die SPD HAT IHRE GESAMTENBWÄHLER VERLOREN, NACH SO EINEM AUFTRITT, CHARAKTERLOS UND FRAU MERKEL in den Hintern kriechen, wartet es ab, bei der nächsten Wahl garantiere ich 10% FÜR die SPD. WAHLGETRUG AM DEUTSCHEN VOLK NENNT MAN DAS AUCH

  3. Negernazi

    Deutschland kann nur ohne Merkel zum alten Glanz erleuchten.

  4. Siggi

    Hat die alte Hexe nicht einen Amtseid geleistet: zum Wohle des deutschen Volkes?! – In diesem Eid muss wohl ein Schreibfehler gewesen sein: zum Wohle der islamischen Völker! – Fahr zur Hölle, Merkel, denn da gehörst Du Volksverräterin hin!

    • Negernazi

      Ganz genau! Die sollte wegen Meineid weggesperrt werden. Am besten mit einem Kruzifix um den Hals in einem syrischen Gefängnis.

  5. Bernd

    Betrug? Diese sogenannte Regierung ist ein einziger Betrug ! Endlich mit diesen Verbrechern Schluß machen: AfD wählen!

  6. Klaus-Jürgen

    Es gibt nur eine einzige Rettung für unsere Heimat, für unser Land : die AfD !
    In gut 3,5 Jahren wird der Spuk, – Sesselkleber, Vorteilsannahme, unverschämte Muslime etc. endlich ihr wohlverdientes Ende haben! Überall, weil alle die Schnauze davon voll haben, wird in Europa national gewählt! Siehe Österreich, Holland, Frankreich etc. Frau Merkel, Sie sind eine nichtsnutzige, ostdeutsche Schlampe, die nichts anderes im Schilde führt, als die BRD zu vernichten! Für dieses Land, meine Heimat, habe ich bei abersinnigen Einsätzen, wie meine Kameraden, – im Ausland,- als Berufssoldat mein Leben riskiert!
    Für was, Frau Merkel, dass Sie unser Land mit diesem ungebildeten, nichtsnutzigen „Flüchtlingen“ fluten! Ich war über Jahre im arabischen Raum stationiert und weiss über die Mentalität dieser Muslime!!! : Sie wollen ALLE nach Deutschland, weil hier müssen Sie nicht arbeiten und können von dem monatlich erhaltenen Geld ihre Familen in deren Heimat unterstützen! Frau Merkel, Sie sind eine Verbrecherin! Vergangen haben Sie sich am DEUTSCHEN VOLK!

    • Anonymous

      Merkel, ihre gesamte CDU UND CSU sollten zur Hölle fahren, samt SPD DAS IST BETRUG AM EIGENEN VOLK, HINTER GITTER GEHÖREN D6EES VERBRECHER. DIE MUSLIMISCHE MENTALITÄT IST UNS ALLEN BEKANNT UND MIT DER DEUTSCHEN AUF KEINSTER WEISE ZU VEREINBAREN.

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