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SPD macht teure Geschenke – Rentenpläne nicht finanzierbar

CDU-Wirtschaftsrat weist Rentenkritik von Arbeitsminister Heil zurück

Dass die Rentenversicherung vor großen bis sehr großen Problemen steht, ist schon länger fast einhellige Auffassung der Deutschen. Auch jetzt meinen das 89 Prozent aller Befragten, nur 10 Prozent sehen hier nicht so große oder überhaupt keine Probleme (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Die individuelle Perspektive ist dabei aber in Abhängigkeit vom Alter sehr unterschiedlich: Insgesamt sagen 52 Prozent aller Befragten, dass sie sich im Alter finanziell sehr gut oder gut abgesichert fühlen und 46 Prozent meinen, dass sie da nicht so gut oder überhaupt nicht abgesichert sind.

Je älter die Befragten sind, desto besser beurteilen sie ihre eigene Situation: So sprechen 75 Prozent der Befragten ab 70 Jahre von einer (sehr) guten eigenen finanziellen Absicherung, während das nur 32 Prozent der unter 30-Jährigen im Alter erwarten. Einen signifikanten Unterschied gibt es auch zwischen Ost und West: Während 53 Prozent der Westdeutschen von einer (sehr) guten Absicherung im Alter sprechen, erwarten das in Ostdeutschland nur 45 Prozent.

Rentenkompetenz

Die Diskussion um das in dieser Woche verabschiedete Rentenpaket und der Streit darüber zwischen der Union und der SPD haben offensichtlich Wirkung gezeigt: Waren im Juli letzten Jahres noch 31 Prozent der Meinung, dass die CDU/CSU bei diesem Thema die größere Kompetenz besitzt und nur 21 Prozent das der SPD bescheinigten (keine Partei: 22 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent), wird der Union jetzt nur noch von 21 Prozent hier das meiste zugetraut und von 23 Prozent der SPD (keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent).

Maßnahmen zur Lösung der Probleme bei der Rente

In Zukunft wird es erhebliche Finanzierungsprobleme bei der Rente geben, weil wegen der demographischen Entwicklung immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Deshalb wurde danach gefragt, welche Maßnahmen man hier befürwortet: Mit 82 Prozent stößt die Einbeziehung der Beamten und aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung auf die deutlichste Zustimmung (dagegen: 15 Prozent), danach folgt mit 72 Prozent Zustimmung (dagegen: 20 Prozent) eine Anhebung des Zuschusses durch Steuermittel. Mehrheitlich abgelehnt werden hingegen die Maßnahmen „Beiträge erhöhen“ (dafür: 38 Prozent; dagegen: 56 Prozent), „Renteneintrittsalter erhöhen“ (dafür: 13 Prozent; dagegen: 84 Prozent) und „Rentenniveau senken“ (dafür: 8 Prozent; dagegen 86 Prozent).¹

Steiger: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken

Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Union „ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente“ habe. „Die SPD ist es, die mit teuren Rentengeschenken den Generationenvertrag gefährdet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zeche dafür zahle die heutige Jugend. Steiger verwies auf Berechnungen des Prognos-Instituts, wonach die SPD-Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent die Beitragszahler bis 2040 rund 650 Milliarden Euro kosten werde. „Mich entsetzt, dass der öffentliche Aufschrei über diesen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ausbleibt“, erklärte der Generalsekretär.

„Eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist für uns wichtiger als neue soziale Wohltaten“, sagte Steiger der „NOZ“. Der Wirtschaftsrat unterstütze daher die Pläne der Union, das Rentenpaket mit einer kräftigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verknüpfen. „Der deutsche Staat verfügt über beispiellose finanzielle Spielräume. Die Bundesregierung sollte die komfortable Haushaltslage für eine spürbare Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen nutzen“, erklärte Steiger.

Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,6 Prozentpunkte – dies hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert – wäre laut CDU-Wirtschaftsrat ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Beschäftigten und die Betriebe in Deutschland haben durch ihre Arbeitskraft und unternehmerische Leistung die hohen Reserven in den Sozialkassen erwirtschaftet. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Geld zurückgegeben wird“, sagte der Generalsekretär, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Vor allem mit Blick auf den Mittelstand dürften die Lohnzusatzkosten zudem keinesfalls die 40-Prozent-Schwelle überschreiten. „Sie kratzen aber bereits jetzt an dieser Marke“, warnte Steiger.²

¹ZDF Presse und Information ²Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Reinhard

    Diese Rentenpläne sind für Deutschland ein Hühnerschiss und sind aus der Portokasse finanzierbar. Die jährlichen Steuerverschwendungen der Regierung schlagen bedeutend extremer zu und darüber machen sie sich gar keinen Kopf – und machen einfach munter weiter.

  2. Anonymous

    Die SPD ist jetzt im Abstiegskampf zwischen SPD-CDU-CSU— alle Verlierer– am meisten die SPD– auch so verdient— die gehen wohl unter 10%– leider gehen viele zu den Grünen glaube ich– statt zur AFD— ich kenne keine neue Statistik–

    –warum profitieren die Grünen— das ist die allerletzte Gruppe von Politidioten- die gar keine Ahnung davon ahben– was gut ist für Deutschland— die wollen Deutschland sogar zerstören—Euro- und Globalisierungsfanatiker — lesen Sie mal welche Sprüche die von sich gegeben haben– Trittin, Fischer, Dittfurth, Özdemir, Roth— in Google oder YouTube gut zu recherchieren— die allerletzte Typen sind das—
    Politidioten der übelsten Sorte–

    • Realität

      Diese realitätsfremden und machtgeilen Politiker sind nur noch für die Tonne. Ich kann deren Gesülze nicht mehr hören. Nur dummes Gerede, wie die Zugekifften am Kölner Bahnhof.

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