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SPD kann mit Wahldesaster in Bayern gut leben – Keine personellen Konsequenzen

Die Versuchung des Weiter-so

Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder könnte mit den Ex-CSU-Politikern der Freien Wähler eine Koalition mit sich selbst bilden. Und in den Spitzengremien von CDU und SPD will man Debatten um Personen und Themen möglichst vermeiden. Ein solches Ansinnen ist kurzsichtig. Denn allen Floskeln zum Trotz sind Union und SPD sehr wohl mit ihren Anliegen durchgedrungen.

Der Wähler hat die beiden Parteien aber abgestraft, weil die derzeitige Konstellation einer schwächelnden Kanzlerin, eines Dauerquerulanten Seehofer und einer ideenlosen SPD abschreckt. Dazu kommt die Irrfahrt der CSU, die nicht weiß, ob sie lieber die AfD kopieren oder sich als seriös-bürgerliche Kraft präsentieren soll. Wenn die Drei von der großen Koalition nicht schnell mit mehr Dynamik und weniger Streit ans Werk gehen, wird das Bündnis nicht mehr allzu lange halten. Die Angst vor Neuwahlen allein wird jedenfalls nicht ausreichen, die Koalition zu sichern.¹

Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht. Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün reicht – und wenn nicht, dass ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP zustande kommt. Denn sollte Hessen nur von einer Großen Koalition regiert werden können, wäre das in der SPD – besser gesagt: bei den derzeitigen Meinungsführern – nicht vermittelbar und wahrscheinlich auch nicht schmerzlos durchzusetzen.

Nun war es in der langen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie noch nie so, dass einer oder eine das Sagen hat und die Partei bedingungslos folgt. Gerade das, diese gewisse Skepsis auch gegenüber dem eigenen Führungspersonal macht die SPD aus. Und in manchen Phasen der Zeitgeschichte schadet ihr das auch.

In solch einer Phase befindet sich die SPD jetzt wieder. Andrea Nahles hatte sich in der Causa Maaßen bereits verzockt und musste sich von Angela Merkel und Horst Seehofer retten lassen. Sonst gäbe es diese Bundesregierung und diese SPD-Vorsitzende nicht mehr. In dieser Position der Schwäche ist es nicht einfach, um die Existenz der Partei und den eigenen Status zu kämpfen – und dabei auch noch Sachpolitik zu machen.

Aber für wen macht die SPD heute überhaupt Politik? Sie hat mit der CDU-Kanzlerin nicht nur den Mindestlohn eingeführt, sondern noch mehr Versprechen aus ihren Wahlprogrammen umgesetzt. Wer es gut mit der SPD meint, der hält sie für das Opfer ihres eigenen Erfolgs: Diese Partei hat alles erreicht und wird nicht mehr gebraucht. Das kann natürlich nicht ernst gemeint sein.

Wenn die SPD im Bund und in einigen Ländern auf die Beine kommen will, muss sie sich wieder als das verstehen, was sie einmal war: als Arbeiterpartei, Angestellte eingeschlossen. Niedriglohnsektor, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Zeitverträge – es gibt genug zu tun für eine Arbeiterpartei. Erst recht vor dem Hintergrund der Digitalisierung und den Folgen für die Gesellschaft.

In absehbarer Zeit wird die Digitalisierung tausende Jobs zerstören. Da wird als Korrektiv eine Partei gebraucht, die erkennt, dass selbstfahrende Taxis und Busse keine Errungenschaft sind, sondern eine Bedrohung – weil eben relativ einfache Tätigkeiten für viele Leute mit geringerer Bildung wegfallen. Und wer glaubt, dass der Taxifahrer sich nebenberuflich zum Software-Entwickler für Uber oder andere Internetkonzerne aus dem Silicon Valley ausbilden lässt, der hat die Welt nicht verstanden. Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln. Und zu diesen Wurzeln gehören nicht unbedingt Identitätspolitik für alle möglichen Minderheiten und grenzenlose Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat. Hier liegt vielleicht das größte Dilemma: Es gibt in der Migrationspolitik keinen klaren Kurs, dafür aber eine gespaltene Wählerschaft, die ihr Kreuz bei den Grünen, der AfD oder gar nicht mehr macht.

Ganz generell scheint es so, als wäre die jüngere Generation der SPD bei den Grünen besser aufgehoben. Ob beim Bundesparteitag oder bei der Regionalkonferenz in OWL: Hier führt in der Regel der Nachwuchs politisch korrekt das Wort und vertritt ideologische Positionen, die in der politischen Alltagspraxis nicht konsensfähig sind. Gesicht dieser Entwicklung ist Kevin Kühnert.

Der Bundesvorsitzende der Jusos gilt manchen als Hoffnung. Wenn Kevin Kühnert, ein junger Mann ohne Mandat, die Zukunft der SPD sein soll, dann hat die SPD keine Zukunft.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es gibt ja nie Konsequenzen für diese Leute— die tauchen irgendwo anders auf— auch wenn sie abgewählt wurden– Barley will jetzt ins EU-Parlament— das ist eine Politmafia— die bleiben immer unter sich— und lassen die Bürger vor die Hunde gehen— Dreckspack- die meisten Politiker

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