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SPD in Populismus-Rage: Wir versprechen was wir nicht halten können

Rente nicht für Populismus geeignet

Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben für die SPD. Vom Ende der Talsohle zu sprechen, ist aber noch viel zu früh. Und die SPD muss aufpassen, sich nicht auf einen Populismuswettbewerb mit der AfD einzulassen.

Deren Ankündigung, bei den Wahlen im Osten im nächsten Jahr auf soziale Themen zu setzen, treibt den übrigen Parteien den Schweiß auf die Stirn. Die SPD muss ihr Profil schärfen, die Rente wäre dafür geeignet. Doch bei den aktuellen Forderungen fehlt von einer Finanzierungsstrategie jede Spur. Und so erwecken Scholz und Nahles auch den Eindruck eines Schnellschusses, obwohl die AfD noch gar kein Rentenkonzept vorgelegt hat und ihr Vorsitzender Alexander Gauland dazu jüngst peinlich wenig sagen konnte. Die Strategie der SPD kann nur gelingen, wenn sie seriös bleibt. Alles andere verbietet sich bei einem so wichtigen Thema, die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit sind dafür viel zu groß.

Lindner nennt SPD-Rentenvorstoß „Verzweiflungstat“

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den SPD-Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz schroff zurückgewiesen. „Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen“, so der FDP-Chef. Die arbeitende Mitte habe in der großen Koalition keinen Anwalt mehr. CDU, CSU und SPD hätten bereits „Milliarden verpulvert, ohne sich zielgerichtet dem Problem der Altersarmut zu widmen“, sagte Lindner. „Es fehlt der Mut, den Menschen die Fakten zu nennen und das System konsequent für die Enkel tragbar zu machen.“¹

Prognos-Studie zur Rentenpolitik der #GroKo: Was kosten die Rentenversprechen nach 2025?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht. In der Rentendebatte wird aber meist nur diskutiert, wer mehr bekommen soll und viel zu wenig darüber, wer am Ende draufzahlen muss.

Die sogenannte doppelte Haltelinie (mindestens 48 Prozent Rentenniveau, höchstens 20 Prozent Beitrag) würde im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. Das ergeben Berechnungen des Prognos Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zur besseren Vergleichbarkeit hat Prognos alle Euro-Beträge in aktuellen Preisen berechnet. Während alle derzeitigen Rentenbezieher und rentennahen Jahrgänge zu den eindeutigen Profiteuren einer Festschreibung des Rentenniveaus gehören, müssten heutige Berufseinsteiger, Kinder und vor allem künftige Generationen mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen.

Zieht man von den höheren Auszahlungen die höheren Beitrags- und Steuerbelastungen ab, zahlt der heute 17-Jährige für die doppelte Haltelinie im Schnitt über 9.000 Euro drauf, während ein heute 50-Jähriger fast 33.000 Euro zusätzlich bekäme. Den größten Teil der insgesamt nötigen Zusatzausgaben von 1.313 Milliarden Euro müssten aber künftige Generationen tragen. Sie müssten zusammen 1.127 Milliarden Euro mehr einzahlen, als sie rausbekämen.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Interview mit der BILD-Zeitung gesagt, ein 17-Jähriger müsse sich darauf verlassen können, im Alter eine anständige Rente zu erhalten. Wenn Herr Scholz das ernst meint, muss er seine Forderung nach einer doppelten Haltelinie sofort zurücknehmen. Der 17-Jährige hätte dann unterm Strich 9000 Euro mehr. Wir müssen die Fakten akzeptieren: In Zukunft wird es mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben. Ehrliche Rentenpolitik sorgt für einen gerechten Ausgleich der Folgen. Eine doppelte Haltelinie, aber auch die zusätzliche Mütterrente, spaltet die Generationen in Gewinner und Verlierer. Das muss verhindert werden“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Auch das kurz vor der Beschlussfassung stehende Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil hat eine finanzielle Unwucht zu Lasten jüngerer Generationen. Studienautor Dr. Stefan Moog (Prognos Institut) kommt zu dem Schluss: „Das Rentenpaket 2018 führt nicht nur kurz- und mittelfristig zu einer Belastung der Beitrags- und Steuerzahler, sondern auch langfristig. Die Gewinner des Rentenpakets 2018 sind die Geburtsjahrgänge bis 1974. Diese erhalten unter dem Strich zusätzliche Leistungen im Gegenwert von 343 Mrd. Euro. Die Verlierer sind hingegen die Jahrgänge 1975 und jünger. Für diese Jahrgänge summiert sich die Mehrbelastung netto auf einen Betrag von 94 Mrd. Euro. Damit verbleibt eine Finanzierungslücke zu Lasten zukünftiger, noch nicht geborener Generationen in Höhe von 248 Mrd. Euro.“

Die INSM fordert daher, das „Rentenpaket 2018“ zu stoppen, die Ergebnisse und Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten und die politische Blockade eines steigenden Renteneintrittsalters aufzugeben.

Die Studie sowie Tabellen zur Be-/Entlastung der einzelnen Jahrgänge finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.²

¹Jan Drebes – Rheinische Post ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

1 Kommentar

  1. Hans-Peter

    Zum Vergleich:
    Was kosten die Pensionen für Politiker und Beamte nach 2025?

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