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SPD hat sich erschöpft

Landtagswahl wurde in Berlin entschieden

Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber für viele Linke der Inbegriff der verhassten Agenda-Politik. Andrea Nahles steht für Parteiestablishment, Kungelrunden und Hinterzimmer-Taktik.

Alternativen gibt es dahinter: Schwesig, Giffey, Schneider, Klingbeil, Barley. Man müsste sie auch mal lassen. Warum präsentiert sich die SPD nicht als progressive Partei der Mitte, als Botschafter für Heimat und Vorkämpfer für einen ökologischen Wandel? Als Schutzmacht nicht nur der „kleinen“ Leute im Sinne benachteiligter Transferbezieher. Sondern als Schutzmacht der Aufstiegswilligen und gesellschaftlich Engagierten. Als Botschafter für einen gelassenen Patriotismus. Eine Politik, die nicht sofort an das Wegnehmen von Privilegien bei „denen da oben“ denkt, sondern die an die Stärkung von denen auf dem Weg nach oben glaubt. Die Grünen scheinen diesen Weg gehen zu wollen.

Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte „absolute Mehrheit“ zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der Bedeutungslosigkeit angelangt.

Dieses historische bayerische Ergebnis verbietet ein Weiter-so in Berlin. Eine Kabinettsumbildung, an deren Ende der bisherige CSU-Chef Horst Seehofer der Regierung nicht mehr angehört, wäre ein Anfang. Notwendig ist auch ein Wir-haben-verstanden-Signal der CDU, die zumindest mal einen Plan vorlegen muss, wie die Nachfolge von Parteichefin Merkel organisiert werden soll. Der Parteitag im Dezember wäre dafür das richtige Forum. Und für die Sozialdemokraten reicht es eben nicht, sich nur in der Renten- und Wohnungspolitik zu Anwälten der kleinen Leute aufzuschwingen. Sie müssen es auch in der Integrations- und Sicherheitspolitik tun.

Keine Frage: Diese bayerischen Landtagswahlen sind in Berlin entschieden worden. Die Hauptakteure auf dem Berliner Parkett, Union und SPD, sind in München dafür abgestraft worden, dass sie über ihren Streit um Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten die Bodenhaftung und das Gespür fürs Volk verloren haben. Die CSU muss aber gar nicht anklagend mit dem Finger in Richtung Hauptstadt weisen. Die beiden handfesten Regierungskrisen im Juni und im September hat jeweils CSU-Parteichef Seehofer angezettelt.

Es sind nicht nur die Regierungskrisen, die die Wähler zu dem breit gefächerten Angebot der anderen Parteien getrieben haben. Es herrscht inzwischen Misstrauen, ob die traditionellen Volksparteien überhaupt in der Lage sind, den Wohlstand für die Zukunft durch effiziente Digitalisierung, anpassungsfähige Sozialsysteme, zielgerichtete Bildung, notwendigen Umweltschutz und konsequente Migrationspolitik zu gestalten. Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hätte diesen Themen mehr Auftrieb geben können, als es die Beharrungskräfte der Groko vermögen. Auch das haben die bayerischen Wähler zum Ausdruck gebracht.

Wer angesichts der Schwäche von Union und SPD die Grünen nun schon als neue Volkspartei begrüßen möchte, liegt falsch. Ein zentrales Kriterium von Volksparteien ist, dass sie dauerhaft mehr als 30 Prozent Zustimmung erhalten. Davon sind auch clever agierende Grüne weit entfernt.¹

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

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    Ich kann mich noch gut an den Spruch von Frau Nahles nach den Koalitionsverhandlungen erinnern,“ Jetzt gibts auf die Fresse „!
    Allein diese Äußerung disqualifizierte sie , die SPD weiterhin zu leiten. In Wirklichkeit bekam nur die SPD „auf die Fresse“, und zwar
    vom „Stimmvieh“. Es gab in den letzten Jahrzehnten nach Schmidt und Wehner manch schlechten SPD-Politiker (auch Schröder und seine
    Agenda 2010 waren schlecht) , aber diese primitive Vorsitzende wird dieser Partei den Hals brechen. Das gemeine Wahlvolk schaut beim
    Urnengang heutzutage zuallererst nach Kompetenz und Argumentation wie auch den Zukunftsaspekten. Alles Attribute die der SPD völlig
    abhanden gekommen sind. Besserung ist nicht in Sicht , um es mit Frau Nahles Worten zu sagen…“dann fahrt doch zur Hölle“.

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