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Preis der Willkommenskultur: SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück

Haushaltsplan von Finanzminister Scholz

Das vollmundige „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war für viele Kommunen ein teures Versprechen. Denn Schulbildung, Kita-Plätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und die mühevolle Integrationsarbeit der Asylbewerber blieben an ihnen hängen. Die Städte haben den Kraftakt mit viel humanitärem Pragmatismus und ehrenamtlicher Hilfe dennoch gemeistert. Die Milliarden von Bund und Ländern flossen dafür zögerlich, aber sie flossen. Dass Finanzminister Scholz nun plant, die Flüchtlingsgelder aus Berlin zusammenzustreichen, zeigt den Realitätsverlust auf Bundesebene. Die Flüchtlingskrise mag aus den Schlagzeilen verschwunden sein, in den Städten steht die Integrationsarbeit jedoch noch am Anfang.

Wer jetzt die Kommunen allein lässt und in Steuererhöhungen treibt, befeuert Neiddebatten und vergiftet erneut das gesellschaftliche Klima. Die Länder dürfen es Scholz nicht durchgehen lassen, dass er sich auf Kosten der Kommunen aus der „Willkommenskultur“ stiehlt. Kurzsichtig sind die Kürzungspläne obendrein. Die Folgekosten einer misslungenen Flüchtlingsintegration dürften mittelfristig viel höher sein als der Einspareffekt im Etat 2020. Anerkannte Asylbewerber und die hohe Zahl von Geduldeten müssen jetzt fit gemacht werden für ein Leben auf eigenen Füßen. Eine zweite Chance gibt es dafür nicht.¹

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. „Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein. „Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig“, betonte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Zuvor hatten mehrere Ministerpräsidenten die Pläne von Olaf Scholz kritisiert, die Ausgaben für Flüchtlinge im Bundeshaushalt zu kürzen.²

Haushaltsplan von Finanzminister Scholz

Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab – rund 35 Milliarden Euro. Das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedstaaten bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts annähernd zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, schlägt der Minister kurzerhand in den Wind – eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas Anderes ist in einem Wahljahr aber kaum zu erwarten.²

Versprechen bricht man nicht – Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligen

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik. Kassner weiter:

„Auch wenn kaum noch Geflüchtete zu uns kommen, bleiben die Ausgaben für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung von jenen, die Schutz bei uns gefunden haben und noch nicht von ihrem Einkommen leben können, bestehen. Die Kommunen damit allein zu lassen und die zugesagten Kosten nicht zu 100 Prozent zu übernehmen, ist eine Attacke auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Vertrauensbruch mit Ansage.

Jetzt solche unnötigen Debatten über die Flüchtlingsausgaben anzuzetteln, zeugt nicht gerade von Weitsicht, da sie das für die Rechtspopulisten im Bundestag bestimmende Thema wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung setzt, ohne dass sich an der Situation etwas verändert hat. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr, dass aufgrund der angedrohten Mittelkürzungen Integrationsangebote eingespart werden und damit eine gute Integration weniger Chancen hat, steigt.“⁴

¹Westfalenpost ²Rheinische Post ³Stuttgarter Nachrichten ⁴Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Daniel

    Die Integration ist keine Daueraufgabe. Diejenigen die anerkannt wurden, dürfen sich um Arbeit bemühen. Die anderen müssen das Land verlassen. Das ist genau der Punkt, an dem es mangelt. Die Länder schieben kaum ab und tragen weiterhin die hohen Kosten.

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