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SPD durch Politik gegen Bürger/innen im Absturz – Neid auf AfD wächst

Zeit für neue Bündnisse

Nach der Landtagswahl in Bayern wird vieles anders sein. Nicht nur politisch ist es Zeit, neu zu denken. Die alten Rezepte greifen nicht mehr.

Wenn die Menschen in Bayern in zwei Wochen gewählt haben, wird vieles anders sein. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit höchstwahrscheinlich verloren haben. Die AfD wird ziemlich sicher im Landtag sitzen, vielleicht in ähnlicher Fraktionsstärke wie die SPD. Es wird höchstwahrscheinlich eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Grünen geben. Das muss man sich, in Bayern, einmal durch den Kopf gehen lassen, nach den langen und wiederholten Abneigungserklärungen beider Seiten, der CSU wie der Grünen. Kurzum, es wird neue Zustände geben. Und das ist etwas Gutes. Das Alte funktioniert nicht mehr. Es reicht eben nicht, weiter zu machen, als sei nichts passiert. In den vergangenen drei Jahren haben sich viele Dinge ereignet, die unser Zusammenleben, unsere Politik, unseren Alltag nachhaltig geprägt haben.

Die Migration ist nicht Mutter aller politischen Probleme. Wichtig ist an dieser Stelle das „politischen“; denn Innenminister Horst Seehofer ist sein Ausspruch zum Vorwurf gemacht worden vor allem auch wegen der Verkürzung des Zitats. Dieses bewusste oder unbewusste Herausreißen von Dingen aus ihrem Zusammenhang und die Empörung über die so oft verfälschten Aussagen sind ebenfalls Kennzeichen der grundlegenden Veränderung, die unsere Gesellschaft erfasst hat. Die Migration hat die politische Landschaft verändert, eben weil kein Politiker eine Antwort auf die Fragen gab, die sich stellten. Als diese Antworten dann kamen, war die Stimmung schon viel zu polarisiert, um sie zu beruhigen. Es gab die Ausschreitungen in Chemnitz. Es gab Übergriffe vielerorts, echte, erfundene und verbale. Letztere nicht nur gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, Herkunft oder anderem Glauben, sondern auch in den Parlamenten. In den Echokammern der Sozialen Netze sowieso.

Auch viele Medien haben ein schlechtes Bild abgegeben, weil sie nicht Berichterstatter waren, sondern Journalismus mit Politik oder, noch schlimmer, mit Selbstdarstellung verwechselt haben. Der Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit ist oftmals schwer wieder gut zu machen. Die Erfahrung zeigt: Wer einmal aus Enttäuschung den Glauben an die Medien verloren hat, ist schwer zu überzeugen, künftig wieder das Radio oder den Fernseher anzuschalten, um Nachrichten zu hören oder zu sehen, geschweige denn, ein Abonnement abzuschließen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir erkennen müssen, dass vieles anders werden muss. Dazu braucht es neue Koalitionen. Über politische Lager hinweg. Schwarz-Grün in Bayern könnte Horizonte öffnen, Stimmungen vereinen, die bislang gegeneinander arbeiteten.

Das könnte helfen, dass demokratisch gesinnte Kräfte in unserer Gesellschaft stärker um bestmögliche Lösungen ringen, statt um Machterhalt – oder sich zumindest diesem Vorwurf ausgesetzt sehen. Denn es stimmt schon: Die Streitereien zwischen CDU und CSU, die dieses Jahr überschattet und oft politisch gelähmt haben, hatten oft einen Sinn. Es ging der CSU auch ernsthaft darum, Positionen festzulegen, damit die sonst oft herrschenden Leerräume in politischen Fragen nicht von rechts gefüllt werden (und ja, es ging auch um Wahlkampf). Aber richtig ist auch, dass sich außerhalb Bayerns Menschen fragten, warum eine Partei die Bundespolitik an den Rand des Scheiterns führt, die sie nicht einmal gewählt haben.

Es ist Zeit für neue Koalitionen. Auch außerhalb der Parlamente. Der Feind der Demokratie ist mitten unter uns. Er mag derzeit in Form der AfD personalisiert sein. Doch sein eigentlicher Name ist Angst. Angst vor Armut im Alter. Angst vor dem sozialen Abstieg. Angst vor dem Fremden. Vor der neuen Zeit, die viele Menschen, die nicht von ihr profitieren, nicht mehr verstehen. Dies zu überwinden, braucht neue Koalitionen. Übrigens auch in Berlin.¹

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: Grüne zweitstärkste Partei – SPD nur noch bei 16 Prozent – CDU soll nicht konservativer werden

Die überraschende Abwahl von Volker Kauder, langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und enger Vertrauter von Angela Merkel, hat die Deutschen trotz intensiver Berichterstattung kaum interessiert. Nur 7 Prozent der Bundesbürger, so das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer, hielten das Thema und die sich anschließenden Diskussionen über die angebliche Schwäche der Kanzlerin und das drohende vorzeitige Ende ihrer Amtszeit für wichtig. Größer war das Interesse der Bürger immer noch am „Fall Maaßen“ (19%), an den Protesten gegen die Braunkohleförderung im Hambacher Forst (14%) und am Fußball (10%).

Weil die meisten Bürger den Machtwechsel in der Unions-Fraktion nicht für wichtig hielten, ändern sich auch ihre Wahlabsichten in dieser Woche kaum. Allerdings kommen die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer auf 17 Prozent (+1%punkt) und überholen damit die SPD, die nur noch auf 16 Prozent kommt (-1%punkt). Damit liegen die Grünen zum ersten Mal seit Sommer 2011 – nach dem Reaktorunfall in Fukushima – vor den Sozialdemokraten. Bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich deshalb folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 16 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 17 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD 15 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 31 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).

Die Schwäche der SPD dürfte auch auf die nicht sonderlich hohe Popularität der beiden derzeit denkbaren Kanzlerkandidaten – Andrea Nahles und Olaf Scholz – zurückzuführen sein. Das trifft vor allem auf die Parteichefin zu. Würde Nahles gegen die Amtsinhaberin Merkel antreten, würden sich derzeit nur 13 Prozent der Wahlberechtigten für sie entscheiden. Ihre Werte sind in allen Bevölkerungsgruppen nur geringfügig höher als die ihrer Partei. Das ist bei Merkel nach wie vor anders. Beim Kanzler-Duell mit Nahles würden 43 Prozent der Wahlberechtigten Merkel wählen – damit sind ihre Werte mehr als doppelt so groß wie die der Union (19% aller Wahlberechtigten).

Nur Anhänger von CSU und AfD für Rechtsruck der CDU

Nach dem Machtwechsel in der Unions-Fraktion im Bundestag wurde von manchen in der Union gefordert, die CDU müsse wieder konservativer werden. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer folgt aber nur eine Minderheit (28%) dieser Auffassung. 36 Prozent der Wahlberechtigten dagegen möchten, dass die CDU „weniger konservativ“ wird. Weitere 31 Prozent wollen, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs der politischen Mitte beibehält. Für einen Rechtsruck der Christdemokraten sind lediglich die Anhänger der AfD (77%) und der CSU (57%). Von allen Bayern jedoch drängen nur 36 Prozent der Bürger auf eine konservativere Ausrichtung der CDU. Mit einem konservativeren Kurs könnte die CDU jene Wähler, die sie seit der Bundestagswahl 2017 verloren hat, auf keinen Fall zurückgewinnen: Nur 25 Prozent dieser Abwanderer wollen eine konservativere CDU, 42 Prozent wollen eine weniger konservative Ausrichtung und 29 Prozent wünschen, dass die CDU ihren Mitte-Kurs beibehält.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Diese Daten belegen ein weiteres Mal, dass die CDU keine neuen Wähler gewinnen könnte, wenn sie sich im politischen Spektrum deutlich konservativer positionieren würde. Im Gegenteil würde sie – wie aktuell die CSU in Bayern – Wähler aus der liberalen Mitte verlieren.“

Deutsche wollen keine Neuwahlen

Trotz der jüngsten Streitigkeiten in der Regierungs-Koalition wollen die meisten Deutschen keine Neuwahlen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer lehnen 57 Prozent der Befragten einen neuen Wahlgang ab, 37 Prozent sind dafür. Für Neuwahlen sind vor allem Anhänger der AfD (80%) und eine knappe Mehrheit der FDP-Anhänger (50%).²

¹Mittelbayerische Zeitung ²RTL/n-tv-Trendbarometer – Mediengruppe RTL Deutschland

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Es gibt – abgesehen von kleinen Differenzen- kaum ein Unterschied zwischen Linke, Grüne, CDU, SPD- ein Einheitsbrei— wo rot-rot-grün regiert– ist nur Chaos, s. Bremen, Hamburg, Berlin– die Grünen sidnd m-E. die schlimmsten weil sie vorgeben etwas für das Volk tun zu wollen– wollen aber das Volk verarschen und die deutsche Nation zerstören– Linke und SPD eigentlich auch— die Zunahme an Wählerstimmen mir unbegreiflich wie Bürger Grüne, Linke oder SPD wählen können— der letzte Abschaum in der Mülltonne was Politik angeht– schrecklich

  2. reiner

    CDU, SPD und Grüne wollen keine Volkspartei mehr sein, sind es auch nicht mehr und nun sucht sich das Volk eine neue Volkspartei, die ihre Interessen vertritt und endlich die Massenzuwanderung beendet und Kriminelle raus schmeisst. Diesen Punkt hat keine dieser Partei im Wahlprogramm.

    • Anonymous

      Die Vereinigte Linke (Grüne, Linke, SPD, CDU, CSU, FDP)
      macht unsere Heimat kaputt. ES SCHREIT ZUM HIMMEL!

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