SPD-Chef Martin Schulz mit dem Rücken zur Wand

SPD-Chef Martin Schulz

Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien« der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm, sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man natürlich für ein taktisches Ritual halten, um sich zu positionieren und möglichst viel durchzusetzen. Aber wenn diese Forderungen den durchaus einflussreichen Jungsozialisten nicht einmal reichen, was soll das dann beim Parteitag für ein ideologischer Überbietungswettbewerb werden?

Veröffentlicht am Mittwoch, 06.12.2017, 11:31 von Gudrun Wittholz

Vielleicht sollten die Jusos mal die SPD-Bürgermeister in den Kommunen fragen, was die so vom unbegrenzten Familiennachzug für lediglich subsidiär geschützte Flüchtlinge halten. In dieser Sache ist die CDU erpressbar, weil die Zeit drängt. Der Nachzugsstopp für die genannte Personengruppe läuft am 16. März aus. Wenn die SPD sich verweigert, könnten Union und FDP die weitere Aussetzung des Familiennachzugs nur mit der AfD durchsetzen. Das kann niemand wollen. Und das weiß die SPD. Westfalen-Blatt

SPD-Politiker Stoch: Schulz wird nicht noch einmal Spitzenkandidat

Der Fraktionschef der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur von SPD-Parteichef Martin Schulz aus. Stoch sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich glaube nicht, dass Martin Schulz noch einmal Spitzenkandidat der SPD werden wird.“

Im Hinblick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition meinte er, es sei keineswegs sicher, ob die Parteibasis von diesem Vorhaben zu überzeugen sei: „Ich teile die Einschätzung, dass die Basis gerade mehrheitlich gegen eine große Koalition ist.“ Da müsse noch Einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden, vor allem müssten die Sozialdemokraten ihre Inhalte in einer möglichen schwarz-roten Koalition wiederfinden: „Es müssen große Entscheidungen her, und die Mitglieder werden sich sehr genau ansehen, an welchen Stellen die SPD sich durchsetzt.“ Stoch glaubt nicht an eine rasche Regierungsbildung: „Wenn die große Koalition überhaupt kommt, liegt sie ganz bestimmt nicht unterm Weihnachtsbaum.“ Heilbronner Stimme

Geschlossenheit ist ein sehr hohes Gut in der Politik. Und in der Tat: Wenn eine Partei gespalten ist, oder dauerhaft zerstritten, dann macht man doch besser gleich zwei daraus. Die Frage ist nur, wie viel Geschlossenheit sinnvoll ist. Als Martin Schulz im März bei seiner Wahl zum SPD-Chef 100 Prozent bekam, herrschte erst große Verblüffung, dann Jubel. Aber man ahnte schon, dass da etwas faul sein musste. Solche Geschlossenheit ist ein Trugbild. Im besten Fall Selbsttäuschung, im schlechtesten zugleich auch noch Täuschung der Wähler. Erst riefen sie Schulz, der ja angeblich sogar übers Wasser laufen konnte, „Hosianna“ zu. Und nach der Wahlniederlage „kreuziget ihn“. Es wäre doch besser, auch die eigenen Leute würden ihre Vorsitzenden etwas irdischer betrachten. Schon, weil der Sturz hinterher dann nicht so tief ist. Martin Schulz ist nicht der einzige Fall. Nachgerade komisch wirkt es, dass Markus Söder von der CSU-Landtagsfraktion gerade „einstimmig“ zum neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten gekürt wurde. Und das nach all den „Schmutzeleien“.

Keiner, der nicht ein bisschen nachtragend ist? Und als Christian Lindner am 19. November nachts vor die Presse trat und das Scheitern von Jamaika verkündete, fand sich in der ganzen Führungsriege der FDP niemand, in Zahlen Null, der Zweifel an diesem Kurs geäußert hätte. Nicht vorher, nicht hinterher. Die genannten Parteien sind Prototypen für das Führungsmodell „Großer Vorsitzender“. Die jeweiligen Chefs treten immer allein zu den Wahlen an, ohne Gegenkandidaten. Sie dürfen auf Parteitagen mehr als eine Stunde dauernde Vorträge halten, die als Höhepunkt der Veranstaltung gelten. Bei Schulz sind die Reden gespickt mit persönlichen, oft sehr sentimentalen Erinnerungen, um die niemand gefragt hat. Bei Lindner mit eloquenten Sprüchen, die ihm selbst am meisten gefallen. Bei Merkels Reden herrscht zwar gepflegte Langeweile, dafür ist sie Kanzlerin. Gemessen wird die Zustimmung dann in der Dauer des Beifalls und in der Abweichung nach unten von 100 Prozent bei der Wiederwahl. Das Ganze erinnert, was die Führungskultur angeht, doch ein wenig an frühere SED-Parteitage. Grüne, Linke und AfD haben jeweils Doppelspitzen. Notgedrungen, denn sie sind Parteien, deren Gründungsflügel hart miteinander konkurrieren.

Dass die FDP, ebenfalls eine Kleinpartei, es anders hält, liegt an der großen Bereitschaft ihrer Mitglieder, jeweils einer Person zu folgen und auf deren Erfolgsaussichten zu setzen. Dass ausgerechnet liberale Freigeister so ticken, ist erstaunlich. Zumal die bisherigen Erfahrungen nicht alle positiv waren. Siehe Westerwelle: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Das Schiff ging unter. Vielleicht muss man sich in allen Parteien von dem 100-Prozent-Ziel verabschieden, auch in den großen. Schon weil jede von ihnen einen oder gar mehrere Koalitionspartner braucht, um zu regieren. Und weil Basis und Bürger nicht mehr so folgsam sind wie früher. Beteiligung ist angesagt. Online-Foren, Regionalkonferenzen, Mitgliederentscheide – das passt nicht mehr so richtig mit der Führungskultur „Großer Vorsitzender“ zusammen, mit der „Topdown“-Kommunikation von oben nach unten. Auch der Zweifel ist eine Tugend. Martin Schulz sollte froh sein, wenn er am Donnerstag ordentlich Gegenstimmen bekommt. Es würde zeigen: Seine Partei lebt. Werner Kolhoff – Mittelbayerische Zeitung

Große KoalitionSachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Pähle fordert Abstimmung über Sondierung und Koalition

Die SPD müsse für eine GroKo mit klaren Inhalten in die Gespräche mit der Union gehen und dann die Basis nicht erst über die Koalitionsfrage abstimmen lassen, fordert Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Ich möchte, dass die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, sowohl über Sondierungsgespräche als auch über einen Koalitionsvertrag“, sagte sie dem Blatt. Pähle sieht die SPD in einer besseren Verhandlungsposition. „CDU und CSU haben es mit anderen Partnern nicht hingekriegt. Sie sind darauf angewiesen, mit der SPD gute Gespräche zu führen“, so die Politikerin. „Wir wollen jetzt Themen voranbringen, bei denen sich die Union bisher gewehrt hat, zum Beispiel die Bürgerversicherung oder die Ost-West-Angleichung der Renten.“ Mitteldeutsche Zeitung

DasParlament

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 7. Dezember 2017, 20:52 um 20:52 - Reply

    BZ,
    abgeschickte Kommentare erscheinen nicht?!
    Zensur???
    Das ist schlecht!

    • BZ-Redaktion Freitag, 8. Dezember 2017, 8:54 um 8:54 - Reply

      der spam-ordner ist leer. es scheint ein fehler bei der übermittlung zu geben. wir arbeiten daran.

  2. Anonymous Donnerstag, 7. Dezember 2017, 20:11 um 20:11 - Reply

    Hey Bz, schon wieder ein Kommentar geschluckt ): !

    • BZ-Redaktion Freitag, 8. Dezember 2017, 8:54 um 8:54 - Reply

      der spam-ordner ist leer. es scheint ein fehler bei der übermittlung zu geben. wir arbeiten daran.

  3. Anonymous Mittwoch, 6. Dezember 2017, 14:47 um 14:47 - Reply

    Noch eine GroKo bringt die SPD auf 15 % bei der nächsten Bundestagswahl!

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