SPD braucht Erfolge – Merkel unantastbar

Neuauflage der GroKo?

Niemals werde er in eine Regierung von Angela Merkel eintreten, hat Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl gesagt. Im Fernsehen beschimpfte der SPD-Chef, der gerade eine historische Niederlage seiner Partei zu verantworten hatte, die Kanzlerin. Große Koalition? Nie im Leben! Nun muss Schulz – gedrängt von Partei und Fraktion – seine Meinung ändern.

Veröffentlicht am Montag, 27.11.2017, 9:10 von Gudrun Wittholz

Die forschen Sprüche ihres Chefs sind den Genossen zuletzt ohnehin einen Tick zu endgültig ausgefallen. Es ist richtig, dass die SPD sich nun ihrer Verantwortung bewusst wird und Gespräche anbietet. Nur schade, dass erst der Bundespräsident seine Parteifreunde daran erinnern musste. Es dürfte die sozialdemokratischste aller großen Koalitionen werden. Angela Merkel hat schon für die Grünen reihenweise Positionen geräumt, sie wird dies auch für die SPD tun.

Die SPD ist ihre letzte Machtoption, wenn sie die Minderheitsregierung vermeiden will, die im Ausland zwar üblich sein mag, für Deutschland in Zeiten einer europäischen Identitätskrise und weltweiter Turbulenzen aber die schlechtere Option ist. Zwei Gewinner stehen bei einer möglichen dritten großen Koalition in vier Legislaturperioden bereits fest. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte mit seinen supranationalen EU-Vorschlägen und den neuen Geldtöpfen bei den Etatisten von Union und SPD auf Gegenliebe stoßen. Und auch der neue Finanzminister dürfte sich freuen, weil der Soli-Abbau, der bei den Jamaika-Sondierern bis zuletzt im Grundsatz Konsens war, bei Schwarz-Rot in Frage gestellt werden dürfte. Für Christian Lindner muss das schmerzhaft sein. Genau das, wofür die FDP in den Verhandlungen eingetreten ist, würde von Union und SPD gar nicht erst umgesetzt. Die FDP mag ihre Argumente für den Abbruch der Verhandlungen gehabt haben. Wenn die große Koalition erst mal regiert, wird es für Liberale nicht gemütlicher werden. Michael Bröcker – Rheinische Post

Das Nein von Martin Schulz war klar: Auf keinen Fall würde seine SPD in eine große Koalition gehen. Nach der Wahl war das richtig. Doch nun steht Schulz ebenso vor einem Scherbenhaufen wie die Jamaika-Sondierer. Sein Nein ist in tausend Teile zersprungen, seine Glaubwürdigkeit hängt an seidenem Faden. Der einzige Weg, wie die Partei gesichtswahrend aus dieser Situation kommen könnte, führt über Verhandlungserfolge. Die SPD-Sondierer müssen die Preise hochtreiben und durchkriegen, um sich damit später bei Parteilinken, Jusos und der Basis blicken lassen zu können. Das gilt für Gespräche über eine große Koalition ebenso wie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Höhere Abgaben für Vermögende, Bürgerversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit und ein Ende des Kooperationsverbots sind nur einige Beispiele, die jenseits der Schmerzgrenze der Union liegen. In der zehnten Woche nach der Wahl ist der Basar für politische Wünsche wieder eröffnet. Und die SPD hat gute Chancen, der Union etwa durch die Drohung mit einem Mitgliederentscheid einiges abzutrotzen. Jan Drebes – Rheinische Post

Wer sich fragt, warum Angela Merkel trotz eines miserablen Wahlergebnisses und gescheiterter Jamaika-Sondierungen immer noch so unangefochten dasteht, konnte am Wochenende wichtige Erkenntnisse gewinnen. Das Fazit daraus: Offenkundig kann sie Schlappen deutlich schneller verarbeiten als die Konkurrenz. So nutzt die geschäftsführende Kanzlerin prompt die Vorarbeit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und macht Druck auf die Sozialdemokraten, sich endlich für eine neue Große Koalition zu öffnen. Gerade so, als wolle sie der SPD vorwerfen, was vor allem ihr vorzuwerfen ist – nämlich, dass seit der Bundestagswahl am 24. September schon genug Zeit verplempert wurde. Was für ein Kontrast zu Martin Schulz, der sich bei seinem Selbstfindungskurs immer mehr zu verlieren scheint. »Ich strebe keine Große Koalition an! Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an und kein Kenia, auch keine Neuwahlen!«, ließ der SPD-Chef jetzt wissen. »Ja, was denn dann?«, fragt man sich unweigerlich.

Doch seine Ergänzung, er wolle eine Diskussion darüber, »wie wir das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser machen«, liefert darauf keine Antwort. Auch bei den Inhalten schafft Merkel Fakten, noch bevor sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag im Schloss Bellevue erstmals offiziell treffen. Ein ausgeglichener Haushalt und Änderungen beim Solidaritätszuschlag müssten »Leitschnur bei der Regierungsbildung« sein. Und schon hat die SPD wieder die schwarze Null vor der Nase, über die sie sich schon in den vergangenen vier Jahren so oft geärgert hat. Was nur deutlich macht: Angela Merkel scheint sich ihrer Sache sehr sicher zu sein. Vielleicht aber kann die Kanzlerin ihre Unsicherheit auch einfach nur gut verbergen. Denn was wäre eigentlich, wenn es die Sozialdemokraten nicht bei ihrem jetzt schon milliardenteuren Wunschzettel beließen? Was, wenn die SPD auch noch sagte, dass sie zwar inhaltlich zu Kompromissen bereit und eine neuerliche Große Koalition sehr wohl möglich sei, aber eben nur ohne Angela Merkel?

Gewiss, die CDU/CSU würde das empört ablehnen müssen. Doch die Debatte wäre in der Welt – was für das Innenleben der Union Folgen hätte, für eine Neuwahl aber erst recht. Und als Alternative bliebe der Union dann tatsächlich nur die Minderheitsregierung, die Angela Merkel nicht will und die sie aus gutem Grund fürchtet. Zum einen, weil diese nicht die Stabilität verspricht, die international von Deutschland erwartet wird, und zum anderen, weil sie so gar nicht zu Merkels Regierungsstil passt. Werben um die Mehrheit für jede einzelne Entscheidung? Das erfordert eine Politik, die weiß und auch erklärt, wohin sie will, und nicht nur eine, die reagiert auf das, was kommt. Westfalen-Blatt

DasParlament

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  1. Anonymous Montag, 4. Dezember 2017, 17:07 um 17:07 - Reply

    In Schloss Bellevue in der vorigen Woche habe er „Frau Merkel tief in die Augen geblickt“, sagt Schulz.

    Klingt eher so als habe Schulz zu tief ins Glas geschaut.

    …unsäglich!!!

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