SPD-Blockadevorwürfe sind unbegründet

Union hat geliefert in der Flüchtlingspolitik

Heute hier, morgen dort: Das ist und bleibt Gabriels Hauptproblem. Sich ein Jahr vor der Bundestagswahl deutlich von Merkel abzusetzen und trotzdem erkennbar eine verlässliche Stütze der Kanzlerin zu bleiben – das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der selbst weniger impulsive Vorprescher als Gabriel überfordern würde.

Veröffentlicht am Donnerstag, 01.09.2016, 10:07 von Domenikus Gadermann

Zudem muss er die Grünen, die sich auf Kretschmanns Weg zu neuen schwarzen Ufern bewegen, mehr als bisher wieder für die SPD interessieren; er kommt auch nicht umhin, sich die Linken so weit vom Hals zu halten, dass sie im rot-rot-grünen Notfall in Reichweite bleiben – ein unkalkulierbares Wagnis auch das. So dürfte es schwerfallen, Berechenbarkeit und Absetzbewegung miteinander zu verbinden. Weil Gabriel sich da selbst im Weg steht. Stuttgarter Nachrichten

Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen – es sei denn, die Koalitionäre trennen sich schon vorher. (Was nicht zu erwarten ist, weil sie ihre Macht riskieren würden.) Eine zerstrittene Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union über einen so langen Zeitraum nicht leisten, zu groß sind die Probleme, die nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen gelöst werden können. Es gibt ja nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch noch die Brexit-Krise, die TTIP-Krise, die Türkei-Krise und die vielen kleinen Scharmützel über Steuersenkungen, Rentenanpassungen im Osten und, und, und.

Auch wenn das aktuelle Getöse vor dem Hintergrund der Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beurteilt werden muss, steht fest: In der Hauptstadt hat die Götterdämmerung begonnen. Ohne Parteienstreit keine Demokratie. Die Protagonisten in Berlin sollten sich jedoch bewusst sein, dass die Bürger die Nase voll haben von taktischen Manövern, gegenseitigen Beleidigungen und falschen Versprechungen. Regieren ist besser als rumpoltern. Sollten Gabriel, Seehofer und Co. nicht Maß halten bei den kommenden Auseinandersetzungen, werden sie eine Krise befeuern, die sie hauptsächlich selbst betrifft – die Krise der politischen Parteien. Martin Korte – Westfalenpost

Rehberg: Union hat geliefert in der Flüchtlingspolitik

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union habe bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Jahr lang blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt die Unwahrheit, wenn er der Union eine Blockade bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation vorwirft. Im Gegenteil: Die Union hat geliefert. Es wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet und viele Gelder bereitgestellt. Im Haushalt hat die Koalition bereits 2014 und 2015 mit der Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei, der Integrationskurse sowie der Entlastung der Länder und Kommunen die Weichen richtig gestellt. Im Bundeshaushalt 2016 und 2017 sind für asyl- und flüchtlingsbedingte Leistungen fast 35 Milliarden Euro vorgesehen. Und bereits vor den Anschlägen von Paris hat die Koalition deutliche Verbesserungen bei den Nachrichtendiensten beschlossen.

Somit ist der Blockadevorwurf des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel unbegründet und sachlich falsch. Damit sagt Gabriel zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Unwahrheit. Schon Anfang August hat er behauptet, dass die Union seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart habe. Auch diese Vorwürfe konnten widerlegt werden. Die Politik der Union zeichnet sich dadurch aus, für die Probleme Lösungen zu finden. Das werden wir weiter tun.“

Hintergrund: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Koalition im Bundeshaushalt 2015 insgesamt 350 zusätzliche Stellen und entsprechende Personal- und Sachmittel für das BAMF bewilligt. Daneben hat sie die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um acht Millionen Euro auf insgesamt rund 34 Millionen Euro für das Jahr 2015 erhöht. Die Mittel für humanitäre Hilfe wurden im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium um fast 280 Millionen Euro aufgestockt.

Im Mai 2015 hat die Koalition im Ersten Nachtragshaushalt dem BAMF zur Bewältigung und Beschleunigung der Asylverfahren weitere 750 und entsprechende Personal- und Sachmitteln zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden die Mittel des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen um 25 Millionen Euro auf 269 Millionen Euro erhöht. Die Bundespolizei hat zusätzliche Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bekommen. Außerdem unterstützte der Bund frühzeitig Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hat der Bund die Entlastung der Länder und Kommunen 2015 von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Außerdem hat die Koalition die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Gemeinden die notwendigen Kosten der Erstinstandsetzung und Erschließung von Flüchtlingsunterkünften auf Liegenschaften der BImA erstattet. Das Auswärtige Amt hat zusätzliche 75 Millionen Euro erhalten zur Stärkung der Hilfsmaßnahmen des UN World Food Programme für Syrien, Jordanien und die Türkei sowie der Hilfsprogramme des UNHCR in Syrien und den betroffenen Nachbarländern. Für technische Verbesserungen beim BAMF und in den Asylverfahren wurden die entsprechenden Stellen und Mittel bewilligt. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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