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Spaltpilz in der CDU: Kramp-Karrenbauer vertreibt letzte Konservative aus der CDU

Diskussion um Maaßen schadet nur der CDU

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst.

Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche damit, „dass die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.¹

Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können. Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt fest: Ein vieldeutiges und halbherziges Lavieren im Umgang mit zum Teil enttäuschten, zum Teil widerspenstigen Parteirechten ist die denkbar dümmste Strategie, um die Union halbwegs schlagkräftig und geschlossen in Wahlkämpfe zu führen.²

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.

Die Debatte um den Umgang mit Maaßen konnte auch deshalb so hochkochen, weil die CDU ein ernstes Problem hat. Der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst, mit dem die CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen hatte, steht trotz der Einstimmigkeit von damals auf wackeligen Füßen. In der Sachsen-CDU gibt es einflussreiche Kräfte, die das kompromisslose Nein gegenüber der AfD für falsch halten. Auf der anderen Seite hält sich in Brandenburg der dortige Spitzenkandidat Ingo Senftleben auch die Option einer Koalition mit der Linkspartei offen. Kurzum: Im Osten könnten nach dem 1. September bei der CDU die Dämme brechen. Auf Bundesebene würde das die Partei zerreißen.

In der Sache ist es daher richtig, dass Kramp-Karrenbauer die AfD auf Abstand zur CDU halten will, diese nicht kopiert und jegliche Form der Zusammenarbeit ausschließt. In Zeiten des Wahlkampfs empfiehlt es sich aber, den politischen Gegner direkt zu bekämpfen, und das ist für die CDU unter anderen die AfD und nicht Maaßen. Das gilt auch, obwohl der frühere Verfassungsschutzchef ein doppeltes Spiel spielt und durchaus die Galionsfigur für einen Brückenschlag zwischen CDU und AfD in Sachsen sein könnte.³

¹Alternative für Deutschland ²Stuttgarter Nachrichten ³Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Wshrheit

    AKK ist unfähig und überfordert.

    • Ingo

      Wahrheit, grüße Dich …
      … und sieht nicht positiv im Sinne einer konservativen Politik aus

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