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Spahn-Zusammenarbeit mit Google war ein Eingriff in die Pressefreiheit

Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags die Kooperation des Portals „gesund.bund.de“ des Gesundheitsministeriums mit Google gegen die Pressefreiheit verstößt, erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat: Die Kooperation des Gesundheitsportals des Bundes mit Google zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Kampf gegen die Pandemie grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt. Natürlich ist die Verbreitung seriöser Informationen auf wissenschaftlicher Grundlage gerade in der Pandemie sehr wichtig.

Allerdings ist der Staat auch in einer Krise verpflichtet, die Staatsferne bei der Presse- und Informationsfreiheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf der einen Seite die Meinungsmacht von Google und Co. für die eigenen Zwecke nutzt, um auf der anderen Seite zu beteuern, sie tue alles, um gerade diese Macht einzudämmen. Das Parlament ist jetzt in der Pflicht, diesen Übergriff der Bundesregierung umfassend aufzuklären.¹

Bundesgesundheitsministerium verletzt Pressefreiheit durch bevorzugte Verbreitung seines Gesundheitsportals via Google

Der VDZ reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit, sein Gesundheitsportal privilegiert durch Google zu verbreiten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Google hatten gestern eine Kooperation verkündet. Danach soll Google die vom Bundesministerium herausgegebene und finanzierte redaktionelle Berichterstattung über Gesundheitsfragen in seiner Monopolsuche privilegiert vor entsprechenden Angeboten der Presseverlage anzeigen. Bereits am Tag 1 der Kooperation finden sich auf der maßgeblichen ersten Suchergebnisseite bei Stichproben in der Regel fast nur noch Regierungsinformationen zu Gesundheitsfragen. Der VDZ sieht in dieser Kooperation staatlicher Medientätigkeit mit dem Suchmonopol eine Verletzung von Mediengrundrechten:

„Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss“, erklärte Dr. Rudolf Thiemann, Präsident der Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe. „Nun lässt das Bundesgesundheitsministerium seine Gesundheitsberichterstattung auch noch durch das Quasi-Suchmonopol an allen Verlagsangeboten vorbei privilegiert verbreiten. Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit.

Philipp Welte, Vizepräsident des VDZ und Vorstand Hubert Burda Media, ergänzte: „Die Kooperation des Gesundheitsministeriums mit Google versetzt der freien journalistischen Gesundheitsinformation einen schweren Schlag und ist nicht zu tolerieren. Das Ministerium setzt sich als staatlicher Sender mit der Unterstützung des Suchmonopols von Google unabhängig von jeder inhaltlichen Qualität vor die journalistischen Angebote der freien Presse. Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft.“

Nicht hinzunehmen sei auch, so der VDZ, die mit der Betonung der Verlässlichkeit der Regierungsinformationen implizit verbundene Behauptung, die digitale Gesundheitsberichterstattung und -information durch die Angebote der Verlage sei weniger verlässlich. Im Gegenteil: Während private Angebote seit Jahren durch große Teams von hochqualifizierten Medizinjournalisten aufgebaut werden, wurde die Gesundheitsplattform von Bundesgesundheitsminister Spahn jüngst ausgeschrieben und innerhalb kurzer Zeit von einer Berliner Agentur mit Inhalten befüllt. Der von Bundesgesundheitsminister Spahn behauptete Qualitätsunterschied besteht nicht, jedenfalls nicht zugunsten des staatlichen Angebots.

Hintergrund:

In freiheitlichen Demokratien sind staatliche Medien verboten. Deshalb untersagt es auch das Grundgesetz der Bundesregierung, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunksender oder entsprechende digitale Medien zu betreiben, zu besitzen oder zu kontrollieren. Zulässig ist allein die Öffentlichkeitsinformation über Regierungshandeln, keinesfalls aber eine vollwertige redaktionelle Berichterstattung, wie sie das vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene und verantwortete Portal mit einer aus Fachredakteurinnen und freiberuflichen Autorinnen bestehenden Redaktion herausgibt.

In freiheitlichen Demokratien müssen quasimonopolistische Medienintermediäre auf die diskriminierungsfreie Verbreitung aller Publikationen verpflichtet werden. Eine solche Verpflichtung wird derzeit in Brüssel mit dem Digital Market Act geplant und nach unserer Kenntnis auch von der Bundesregierung unterstützt. Demgegenüber würde eine Bevorzugung bestimmter Publikationen die willkürliche Entscheidung des Monopolisten über die publizistischen und ökonomischen Überlebenschancen freier Presse bedeuten. Noch schlimmer als die willkürliche Bevorzugung bestimmter privater Medien in Ranking und Darstellung ist die Bevorzugung staatlicher Publikationen durch einen Monopolisten. Die Privilegierung des ministerialen Gesundheitsmediums ist nicht nur mit dieser künftigen Regulierung unvereinbar, sondern verstößt auch gegen das für die marktbeherrschende Suchmaschine Google geltende Verbot des Medienstaatsvertrages, digitale Medien bei der Vermittlung systematisch zu diskriminieren.²

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber vergleichbaren privaten Gesundheitsportalen bevorzugt anzuzeigen. In einem weiteren Urteil untersagt das Gericht dem Bund, Inhalte seines Gesundheitsportals der Suchmaschine für die bevorzugte Anzeige zur Verfügung zu stellen.

„Die Urteile sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung des diskriminierungsfreien Pressevertriebs im Netz“, erklärten dazu die Verbände. „Hätte das Gericht die privilegierte Verbreitung des ministeriellen Gesundheitsmagazins durch das Suchmonopol für rechtmäßig erklärt, wäre es der Willkür der Digitalplattformen überlassen, welche Informationen und welche Meinungen die Leser zu Gesicht bekommen.“

Seit der Bekanntmachung einer Kooperation mit Google im November 2020 wurde das staatliche Gesundheitsportal unter Außerkraftsetzung der für alle Gesundheitsportale geltenden Kriterien in prominenter Weise auf der ersten Suchergebnisseite angezeigt und verdrängte damit zugleich die bis dahin führenden privaten Portale. Zuvor hatte das staatliche Gesundheitsportal keine spürbare Rolle unter den führenden Gesundheitsportalen gespielt.

Keine Aussage treffen die Urteile über die Zulässigkeit des staatlichen Gesundheitsportals als solches. „Dass das Bundesgesundheitsministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar“, betonen VDZ und BDZV. „Umso besorgniserregender ist es, wenn die Bundesregierung das Portal nun mit dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege gesetzlich legitimieren will. Wir fordern den Bundestag auf, diesen unannehmbaren Eingriff in den freien Pressemarkt nicht zu billigen.“³

¹Bündnis 90/Die Grünen ²Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) ³BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

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