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Spahn lässt Vernunft walten: Gesundheitsminister prüft Altersbestimmung bei jungen Migranten durch U

Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob eine Altersbestimmung bei jungen Migranten durch Ultraschall möglich ist. „Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen“, sagte Spahn der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Aber wir brauchen die Altersbestimmung. Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und – im Zweifel – auch auf die Strafverfahren“, so der Minister weiter. „Deshalb müssen wir einen Weg finden, das minimalinvasiv zu machen.“

Das Bundesgesundheitsministerium fördere seit Jahresbeginn ein Projekt der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität des Saarlandes, um herauszufinden, ob auch mit Ultraschall das Alter von jungen Erwachsenen bestimmt werden kann. „Wir fördern dieses Projekt mit einer Million Euro. Ich möchte, dass wir einen Weg finden, den die Ärzteschaft mitgehen kann. Ende 2020 sollen Ergebnisse da sein“, erläutert der Gesundheitsminister.¹

Thomas Jung: „Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht“

58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Bisher gilt, bevor jemand abgeschoben werden kann, muss er zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein oder eine staatsgefährdende Bedrohung darstellen. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Zunächst sollten wir in Brandenburg bei straffälligen Asylbewerbern immer ein beschleunigtes Verfahren anwenden. Dann sollte die gesetzliche Grundlage eingeführt werden, dass Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen dürfen. Hierzu muss sich Brandenburg per Bundesratsinitiative für eine EU-weiteVerschärfung einsetzen. Zusätzliche Rückführungsabkommen sichern dann die Heimreise der Betroffenen mit Laissez-Passer-Dokumenten. So geht schnelle Abschiebung. So hat es die AfD immer wieder gefordert. Es darf nicht sein, dass jedes Bundesland wie zu Fürstenzeiten sein eigenes Süppchen kocht und damit in einem angeblich geeinten Europa durchkommt.“

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.

Wir haben den Laden einfach nicht mehr im Griff: Sobald die Asylbewerber einmal im Land sind, gibt es keine wirkungsvolle Handhabe mehr gegen diese Leute. Kein Wunder, dass sie über uns lachen.

Solange der Rechtsstaat diese Probleme nicht lösen kann, müssen wir daher die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können. So laut sie auch an der Grenze ‚Asyl‘ rufen, wir dürfen nicht mehr auf sie hören.

Dafür muss das Asylrecht in Deutschland endlich wie in anderen Ländern auch von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß.“²

¹Neue Westfälische ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Was, eine Million € ? So teuer soll das sein?
    Was kostet denn da so viel?

  2. Anonymous

    11.01: KRIMINELLE AUSLÄNDER ERHALTEN UNSER STEUERGELD!! MELDUNG HEUTE.
    Der Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Ein Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem anders als geplant nicht aus der Rücklage entnommen werden.

    Ist es nicht unfassbar??? Wirkhaben das Gelde erarbeitet und die Politiker geben es aus für sog. Flüchtlinge— das sind doch Invasoren die das was ich erarbeitet habe umsonst haben wollen— und dabei wollen sie uns kaputt kriegen. Diese Politiker müssen abgewählt werden!!! NUR AFD, AFD, AFD

  3. Jens

    Nichts gegen Herrn Spahn, aber was für ein finanzieller Aufwand für diese kriminellen Heuschrecken! ( Ihre Pässe haben sie fortgeworfen und tummeln sich nun im Schlaraffenland einer A. Merkel!) Was hat uns dieses muslimische Pack schon gekostet und was wird es uns noch in der Zukunft kosten…..- Endlich raus mit diesen Schmarotzern! – Nur die AfD kann ich noch ernst nehmen, denn die vertreten meine Interessen!

    • Anonymous

      Kann ich 100% zustimmen— schon wieder wird das Geld kosten— die müssen einfach wieder abtransportiert werden– weg mit den– das kostet auch viel Geld, aber langfristig weniger als wenn sie hier blieben—und dann gehen die Mordraten, Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen drastisch zurück— also einfach weg—

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