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Soll die AfD per Scheingesetz vom Bundestag ferngehalten werden?

Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern

Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein. „Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten – und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern

Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und gute Lösungsvorschläge vorlägen, könne der Bundestag das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren. Dafür zeigt sich auch die SPD offen. „Alle Fraktionen können kein Interesse an einem aufgeblähten Bundestag haben“, erklärte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Grüne und Linke sprachen sich ebenfalls für eine Reform aus. „Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Hintergrund: Bei den letzten Bundestagswahlen waren durch vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate notwendig geworden. Angesichts der momentanen Schwäche der großen Parteien und dem möglichen Einzug von FDP und AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen ein Vielfaches dieser Zahlen erwartet, wenn das Wahlrecht unverändert bleibt. Der Bundestag könnte sich dann von den eigentlich vorgesehenen 598 Sitzen um hundert oder mehr Mandate vergrößern.

Ausgleichsmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustehen. Diese müssen derzeit unter Berücksichtigung der bundesweiten Zweitstimmen, den Länderverhältnissen und der Zahl der Wahlberechtigten in einem mehrstufigen Verfahren durch Ausgleichsmandate ergänzt werden. Rheinische Post

Lambsdorff: AfD in Brüssel in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen

Zur Austritts-Aufforderung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Mit dem Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliert die AfD nun auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade.

Dass von Storch und Pretzell sogar der polnischen Kaczynski-Partei zu radikal sind, spricht Bände. Damit ist die AfD in Brüssel dort angekommen, wo sie hingehört – in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die Alternativen, die die AfD jetzt hat, sind alternativlos: Sie können zu den Anti-EU-Fundis von Nigel Farage und seiner UKIP, zur Extrem-Nationalistin Marine Le Pen oder, wenn sie niemand will, fraktionslos bleiben – wie die NPD. Die ruft ja immerhin schon mal zur Wahl der AfD auf.“ FDP

Keine Mehrheit für Beschluss – Antragsteller nimmt Antrag auf Ausschluss der AfD zurück

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)hat heute nicht über den Ausschluss der AfD abgestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller will den Antrag erneut stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt.

Es gibt keinen Beschluss der European Conservatives and Reformists Group (ECR).

Die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell kommentieren dieses Ergebnis: „Die Sitzung war eine Farce, ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. Es ging allein darum, der AfD durch eine ergebnislose Diskussion zu schaden. Dabei haben die anderen deutschen und britischen Abgeordneten sich als Handlanger von Merkel und Cameron aufgeführt.

Merkel hatte schon beim Einzug der AfD ins Europäische Parlament erfolglos versucht, Druck auf Cameron auszuüben und der AfD die Aufnahme zu verweigern. Jetzt hat sie es wieder versucht, um den Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu torpedieren.

David Cameron braucht hingegen einen faulen Kompromiss, um seine Wähler bei der Abstimmung über den Brexit ein letztes Mal zu täuschen. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell durchschauen das Manöver: „Substantielle Reformen der Europäischen Verträge wird Cameron nicht erreichen, das weiß er. Warum also mit der AfD als der einzigen Partei in Deutschland, die substantielle Reformen an den Europäischen Verträgen anstrebt, zusammenarbeiten? Cameron braucht vielmehr deutsche Steuergelder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen. Dieses deutsche Steuergeld hat Merkel.“

Das politische Amok-Paar Merkel-Cameron wittert seine letzte Chance in dieser Win-Win-Situation: Merkel versucht die AfD kurz vor dem 13. März öffentlich zu beschädigen, indem sie den Fraktionsausschluss betreibt. Cameron bekommt einen Brexit-Deal, mit dem er die Briten vor der Abstimmung am 23. Juni ruhig zu stellen glaubt. Zwei politische Hasardeure mit großer Erfahrung bei der Wählertäuschung führen ihre hoffentlich letzte politische Schmierenkomödie auf. Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht – Pressesprecher Marcus Pretzell, MdEP, AfD

Ausgrenzen ist keine Antwort

Es war wohl nur das Vorbeben für das große politische Erdbeben am Sonntag. Das Trendergebnis der hessischen Kommunalwahl bestätigt den Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Der Grund für den zumindest momentanen Rechtsruck im Lande ist einsichtig. Es ist der Andrang von bislang weit über einer Million Flüchtlingen seit dem Spätsommer. Es wäre ein fataler Irrtum zu unterstellen, alle AfD-Wähler wären so rechtsradikal und fremdenfeindlich, wie sich die Führungspersonen der Partei darstellen. Eine politische Stimmung ignorieren zu wollen, kann in einer freien pluralen Gesellschaft nicht gelingen. Wenn die demokratischen Parteien, wenn die Regierung die ja keineswegs völlig unbegründeten Sorgen eines Teils der Gesellschaft nicht ernst nehmen, tun es andere. Die AfD hat darauf nur gewartet. Jochim Stoltenberg Berliner Morgenpost

22 Kommentare

  1. Anonymous

    In diesem Forum beschweren sich viele, dass wir von den „Alt-Politikern“ betrogen und belogen wurden/werden. Natürlich sagen Politiker nicht immer die Wahrheit. Die wäre oft leider garnicht populär und würde Wählerstimmen kosten. Warum sind denn einige in diesem Forum der Meinung, dass sich die AfD da anders verhält? Das sind auch Politiker. „Alt“ oder „neu“ ist da relativ egal.

    • Leser

      Warum denn einige in diesem Forum der Meinung sind dass sich die AfD anders verhält?
      Nun, die alteingesessenen Politiker sind doch auch der Meinung, dass sich die AfD anders verhält, und ist. Es wird doch keine Gelegenheit ausgelassen das regenbogenfahnenschwingend breitzutreten oder
      nebenbei reflexhaft zu erwähnen.
      Die wollen in ihrer Komfortzone bleiben, oh denen geht die Klammer, die haben Schiss, mit der.AfD zu reden.

  2. Gregert Kaminsky

    Allen, die hier gesagt haben, dass sie aus Protest AfD wählen, möchte ich sagen: das haben 1933 auch viele gesagt und haben die NSDAP gewählt: „Wenn wir schon untergehn, dann mit Trara!“

    • Martin Grieshaber

      Was für ein Schwachsinn die AfD so weit nach rechts zu rücken. Klar gibt es Populistische Parolen, gibt es aber auch von anderen Parteien. Zudem ist es schlicht falsch die AfD rein auf das Flüchtlingsthema zu reduzieren, es gibt doch, man mag es nicht glauben, noch andere Punkte in deren Programm….

    • glückauf afd

      hör mal zu: was du erzählst ist bessermenschlicher bullshit. du gehörst ins krankenhaus wenn du glaubst dass heutezutage menschen vergast werden können. du bist ein paranoider idiot. nimm deine scheiß flüchtlinge und gehe dorthin woher die gekommen sind. du ungläubiger. das erste was die mit dir machen, ist, dir den kopf von deinen schultern zu trennen du blödes arschloch. wegen niederen geburten wie du es bist geht dieses land vor die hunde. verpiss dich. – sorry liebe redaktion, aber wegen so einem hosenscheisser hat mir das finanzamt mit der hand vor dem mund gesagt, ich würde nur noch 1/3 meiner steuerrückzahlungen erhalten. es müssten rücklagen für flüchtlinge gebildet werden.

    • Leser

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie 1933 dabei gewesen sind. Worauf stützen Sie Ihre Belehrung?
      Ich glaube auch nicht, daSS der Nationalsozialismus von damals die passende Brille (Schablone) ist, um das ganze zu betrachten. Das will die ganze Zeit ja schon – auf Teufel komm raus – nicht gelingen. Ich tippe da eher auf das Mittelalter. Die Legende von Babylon dürfte auch etwas hergeben, betrifft allerdings mehr die Politiker da oben, in ihrem überfüllten Elfenbeinturm.

  3. P.Ack

    Warum man derart gegen die AfD gewettert hat sieht man nun nach der Wahl ja ganz deutlich!Viele Direktmandate sind an die AfD gegangen,die hätten sich die „Etablierten“ sicher gerne abgegriffen!!

  4. Dragus

    „Dass von Storch und Pretzell sogar der polnischen Kaczynski-Partei zu radikal sind, spricht Bände. “

    Die nationalistische Kaczynski-Partei hat eine Anti-Deutsche Position. Sie findet die Deutschen Parteien um so besser, je eher ihre Politik eine weitere Schwächung Deutschlands in der EU erwarten lässt.

  5. Gerd Kaempfe

    Ich wähle die AFD weil sie wirklich zur Zeit die einzige Alternative ist, zu den ganzen nach links gerutschten Parteien.

    • Martin Grieshaber

      So ist es, zudem kann man unsere „etablierten“ Politiker doch allesamt nicht mehr ernst nehmen. Kinderpornos, Drogenmißbrauch, Betrügereien mit Bonusmeilen, Ceruntreuung von Geldern, etc.. Das sind prima Vorbilder, die uns da regieren und permanent die Moralkeule um die Ohren hauen…

  6. Andrea

    ja ich werde sie auch wählen,je mehr sie von oben dagegen wettern umso mehr meiner bekannten wollen sie jetzt auch wählen

  7. Jürgen heidorn

    Ich werde auf jeden Fall die AFD wählen , denn wenn man sieht wie Merkel und ihre Handlanger uns betrügen /belügen , und uns bevormundet nicht für sondern gegen Deutsche arbeitet , die Gesetze missachtet oder einfach ausser Kraft setzt , die Deutschland Flagge angewidert wegschmeißt , und jetzt versucht mit aller Macht und da ist ihr nichts zu schade zu sie mannepuliert und integriert , die Grünen sind die absoluten Deutschland hasser , und teils hochgradig kriminelle Politiker , die SPD ist nicht besser als Merkel und die anderen laufen Merkel hinterher als sei sie eine leufige Hündin , ja was bitte sollen wir mit solchen Politikern die alle nur des Geldes wegen an der macht bleiben wollen und Deutschland mit Volldampf gegen die Wand fährt und das ganz bewusst , keiner von den handelt im intrese des Volkes nicht einer , und ich möchte denen mal zeigen das wir uns das mehr gefallen lassen wir haben die schnauze vol von solchen Politikern , also AFD die einzige richtige Antwort auf Dises lügen Pack von alt Politiker ,

  8. gloeckner

    Es ist eigentlich schade, dass B. Lucke und seine Freunde die AfD verlassen, und damit stark an der Mitgliederzahl geschwächt haben, denn auch für den 13. März sind diese Stimmen für die AfD verloren. Lucke hat mich in der SZ ( Sächsische Zeitung ) mit no go aus der Partei “ delegiert „, anstatt selbst zurück zu treten und weiter im BV der AfD mitzuarbeiten. Ich nenne das Verrat an der guten Sache ! Und mit seiner neuen Partei wird er sang und klanglos untergehen, schon Morgen Abend ist das erste Ergebnis auf dem Tisch !

  9. Anonymous

    Ich wähle Afd…weil unsere Politik macht was sie will…dass Volk wählt die stimme des Volkes und Merkel und ihre Anhänger, sprechen nicht mehr für uns, sondern hetzen uns noch gegeneinander auf…den ist egal ob wir uns damit rumschlagen müssen…und vor allem wähle ich die Afd, weil diese noch bezug zur Realität besitzen…
    Und der Wahlbetrug aus Freiburg, zeigt dass man unseren jetzigen Oberhäuptern garnicht mehr vertrauen kann…Lügen und Betrügen mehr könnt ihr nicht…

  10. Hannes H.

    Lügen, Lügen und nochmals Lügen! Wer die Antifa bezahlt und zu Gegendemonstranten karrt, hinter dem schwarzen Block der Antifa herzuläuft mit einem Plakat mit Der Aufschrift Deutschland Verrecke! Der sollte die Füße still halten!

  11. Anonymous

    Ich wähle die AFD weil ich es Leid bin Betrogen und Belogen zu werden von unseren sogenannten Volks Parteien, die schon lange kein Volk mehr vertreten!!!!!!

  12. Zuzügler

    Gegenwärtig gibt es bis auf weiteres bei den kommenden Wahlen gegenüber den etablierten Parteien in Deutschland keine sinnvollere Alternative als die Wahl der AFD
    Selbst dann wenn auch das sich im Nachhinein als ein Irrtum herausstellen sollte. Besser AFD im Europa Parlament als Die Türkei in der EU.

  13. Anonymous

    Ich möchte das unsere politische Elite einen Denkzettel verpasst bekommt.

  14. Anonymous

    Ich glaube ich wähle die AFD obwohl ich nicht viel von denen halte.Nach dem Motto -der Feind meines Feindes ist mein Freund.Reiner Protest.

  15. Anonymous

    Ein Aufruf in den Sozialen Medien für die Gründung einer neuen Partei in der kein Platz ist für Rechte aber auch kein Platz ist für Lobbyarbeit Und die sich einsetzt für Volksentscheid und änderung der Verfassung damit das Volk den Amtierenden Bundeskanzler sofort entmachten kann wenn er oder Sie grob fahrlässig handelt oder gegen das Volk entscheidet. Eine Partei vom Volk fürs Volk eben.Und der Kontakt zu Medien müsste ebenfalls verboten sein damit man das Volk nicht manipulieren kann.Ich kann mir vorstellen,dass es genügend schlaue Menschen in diesem Land gibt die so etwas auf die Beine stellen könnten.Dann würden wahrscheinlich fast alle diese Partei wählen.Merkel dürfte natürlich nicht beitreten.

  16. ex CDU Wähler

    jetzt wähle ich die AfD erst recht

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