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Söder: „In Deutschland herrscht Asyltourismus“

Asylpolitik: Merkels Bremse ein gefährlicher Drahtseilakt

Angela Merkel bremst Seehofer in seinem Streben, viele Asylbewerber künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. In der Tat berührt dieser Plan den Kern hiesiger Asylpraxis – nach dem Wortlaut des Asylgesetzes zurecht.

Die Crux: Auf diese Weise machte sich Deutschland jahrelang in der Asylpolitik einen schlanken Fuß. Länder wie Italien oder Griechenland wurden allein gelassen. Eine Hilfe für diese Länder war die Entscheidung Deutschlands, freiwillig in Asylverfahren einzutreten. Ohne sie gäbe es heute gar keine, mit ihr inzwischen wenigstens eine kleine Chance für eine europaweite Asylpolitik. Es gibt Wichtigeres als Landtagswahlen im Freistaat – das bringt Merkel Seehofer gerade bei. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich. Kritik an der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnt. Der neue Krach zwischen Merkel und Seehofer über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen ist die Rückkehr des Streits um die Obergrenze in neuem Gewand. Doch zwei entscheidende Faktoren sind anders.

Erstens: Seehofer ist jetzt auch Regierungsmitglied – eine Krise zwischen ihm und Merkel ist damit eine Regierungskrise.

Zweitens: In der Union gab es schon immer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Die üblichen Verdächtigen. Sie waren nie in der Mehrheit. Das ist inzwischen anders. Für Merkel ist die Luft dünn geworden. Mit ihrem Beharren verliert sie an Rückhalt in den eigenen Reihen. Es wäre richtig, zu der alten Regelung zurückzukehren, wonach bereits registrierte Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. 2015 und 2016 herrschte eine Ausnahmesituation – das hat auch die Kanzlerin immer wieder betont. Eine solche Ausnahmesituation muss auch formal beendet werden.

CDU-Innenpolitiker will Merkel Frist für Asyllösung einräumen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen einzuräumen. „Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft“, sagte Schuster. Gelinge das nicht, müsse es auch zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kommen. „Deutschland kann nicht auf Dauer so viele Asylbewerber aufnehmen wie alle anderen EU-Länder zusammen“, erklärte Schuster. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Masterplan ist Desasterplan

„Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Statt mit Einschränkungen des Asylrechts auf Stimmenfang im bayerischen Landtagswahlkampf zu gehen, sollte der Innenminister dafür sorgen, dass in seinem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration rasche und rechtsstaatliche Entscheidungen getroffen werden können. Dafür braucht es keinen Masterplan oder die Verschleuderung von zig Millionen an US-Beratungskonzerne wie McKinsey. Stattdessen muss endlich dem Befristungs- und Überstundenwahnsinn ein Ende gesetzt werden, der die Beschäftigten im BAMF an den Rand der Belastungsgrenze geführt, massenhafte Fehlentscheidungen produziert und damit letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigt hat.“ Partei Die Linke im Bundestag

9 Kommentare

  1. Anonymous

    CSU hat kaum Gewicht als Partei-Merkel ist so links wie Grüne und Linke und SPD und wird ihn abservieren wenn er nicht nachgibt. Sie will Europa retten, nicht Deutschland— ihr Eid bei der Vereidigung bedeutet ihr nichts – sie wendet Schäden nicht von uns ab- sondern schadet uns. Abwählen.

    • Joseph

      Ja, lieber Freund, so ist es leider! – Ich befürchte auch, dass Herr Seehofer wieder „einknicken“ wird; was hat er schon ALLES angekündigt: will antreten gegen die Unrechtsherrschaft einer Angela Merkel, Verfassungsklage hat er kund getan und und und…. Nix davon hat er wahr gemacht! Ich, langjähriger CSU Wähler kann nur sagen: kein Schwein pinkelt in den Trog, aus dem es frisst! Verzeihen Sie meine Wortwahl, aber ich bin ein so schwer enttäuschter CSU Wähler! – Unter Strauss, glauben Sie mir, hätte es all das nicht gegeben! Lebe in der Nähe von Bad Reichenhall, Sie können sich garnicht vorstellen, was hier los ist …. Was sich hier an der Grenze, – und auch in Passau.- anspielt…. Unfassbar, was noch immer an „Flüchtlingen“ unsere Heimat überschwemmt!!! Die verlogenen Medien berichten NICHT die Wahrheit! Sie berichten NICHT über die Unmengen, die noch immer in unser Land kommen!

  2. Anonymous

    Seit 2015 herrscht in Deutschland Anarchie!

  3. Reiner

    Söder und Seehofer haben Recht. So kann es nicht weiter gehen. Wir fördern und unterstützen den Untergang Europas. Warum zahlen wir Steuergelder an den Mullah Verein? Was ist hier in Deutschland los. 17 Tote deutsche Bürger 2017 durch Flüchtlinge. Darüber wird nicht gesprochen. Merkels Politik ist gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet. Eine Wende muss sofort eingeleitet werden, sonst muss das Volk aktiv werden.

  4. Ray

    Die CSU muss sich jetzt durchsetzen und Merkel absägen!

  5. Negernazi

    Oh, oh, im Bundestag wurde die Sitzung unterbrochen um in Gremien über den Asylstreit zu beraten. Kommt der Bruch durch die CSU. Wenn nein, verliert sie ihr Gesicht und die Wahl an die AfD.

  6. Manfred

    Stimme Herrn Söder zu 100% zu.

    • Blaue Zukunft

      Söder hat recht. Auch in Sachen
      Kreuze in Behörden hat er recht.
      Unrecht hat Funktionär Bedford-
      Strohm. Meine Meinung.

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