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Sicherheitslücken beim BAMF: Identität von 3638 Syrern und Irakern ungeklärt

Anti-Extremismus-Richtlinie

Mit der Kleinstaaterei in diesem Bereich muss dringend Schluss gemacht werden, gewaltbereiter Islamismus und Terror machen nicht an Ländergrenzen halt. Unserem Antrag kann die Koalition diese Woche noch zustimmen. Damit wären wir schon einen großen Schritt weiter. Die Kooperation mit dem Träger DITIB im Kampf gegen Terrorismus stellt die Prävention auf eine fragwürdige Werte-Grundlage und vermag demokratische Orientierung nicht zu vermitteln. Hier muss sich die Bundesregierung etwas Neues einfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt. Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, heißt es Mitte Juni in einer internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und den Nürnberger Nachrichten vorliegt.

Von den Syrern und Irakern, deren Identität unklar ist, sollen jetzt nachträglich Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, die dann mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen. Erst jetzt – viele Monate nach ihrer Anerkennung in Deutschland.

Das Bundesamt teilte auf Nachfrage mit, diese Fälle würden „bis zum 15.07.2017 nachregistriert“: „Das BAMF hat eine mittlere vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist.“ Diese Gruppe gilt als besonders riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich von BAMF-Mitarbeitern angehört worden sind, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen mussten.

Ende Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf hingewiesen, dass der Fall Franco A. ein Einzelfall sei. Eine stichprobenartige Überprüfung von 2000 Altfällen habe ergeben, dass in keinem anderen Verfahren Sicherheitsstandards verletzt worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht die jetzt aufgetauchten Sicherheitslücken beim BAMF kritisch: „Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt im Jahr 2017 alle erfasst und registriert wurden, die 2015 zu uns gekommen sind“, sagte Lischka im Interview mit „Frontal 21“. „Die Gefahr besteht darin, dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen.“

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet am Dienstag, 4. Juli 2017, 21.00 Uhr, über das BAMF und den Fall Franco A. Der deutsche Bundeswehrsoldat hatte sich als geflohener Syrer ausgegeben. Das Bundesamt gewährte ihm nach einer 80-minütigen persönlichen Anhörung eingeschränkten Schutz als Flüchtling. ZDF Presse und Information

Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“ gestartet / Anti-Extremismus-Richtlinie der EU als Ziel – 1 Million Unterschriften notwendig

Mit einer Kick-Off-Pressekonferenz startete heute in Berlin die Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“. Die Initiatoren präsentierten der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket gegen politischen und religiösen Extremismus in Europa. Ihr Ziel ist es eine EU-Richtlinie zu erreichen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor Extremismus etablieren solles den Mitgliedstaaten ermöglicht, eigene, nationale Bestimmungen zu erlassen, um Extremismus zu bekämpfen. Nur eine angstfreie Gesellschaft kann Höchstleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger und zukünftiger Generationen. Damit die EU-Kommission dieses Maßnahmenpaket überhaupt prüft, sind eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindesten sieben Ländern der EU notwendig. Diese will die Bürgerinitiative (European Citizen Initiative / ECI) innerhalb des eines Jahres einsammeln.

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Mitinitiatorin der Bürgerinitiative sieht den politischen und religiösen Extremismus als die Geißel unserer Zeit. „Er gehört auf allen Ebenen bekämpft – politisch, medial und juristisch. Wir haben die europaweite Bürgerinitiative „Stop Extremism“ ins Leben gerufen, um der europäischen Staaten- und Wertegemeinschaft Europa ein geeignetes Instrument für den Kampf gegen Extremismus an die Hand zu geben. Unser Ziel ist eine wirksame EU-Richtlinie“, so Seyran Ates, die wegen Morddrohungen gegen sie mit Personenschützern zur Pressekonferenz kam.

Co-Initiator der ECI, Sebastian Reimer: „Es geht um den Schutz unserer Gesellschaft, um den Erhalt der Europäischen Wertegemeinschaft. Dafür braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen, die nicht nur aktive extremistische Handlungen im Blick haben.“ Denn bereits die Unterstützung von politischem und religiösem Extremismus ist gegen die Grundwerte der Europäischen Union gerichtet, also auch das Billigen und Tolerieren von Extremismus undsowie dessen Finanzierung., die Finanzierung und das Nicht-Distanzieren“, so der EU-RechtsexperteSpezialist für Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht Gesetzgebung aus Österreich. „Nur eine angstfreie Gesellschaft kannerlaubt es Höchstleistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger und zukünftiger Generationen.“

Der geforderte Maßnahmenkatalog beinhaltet Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen und Kinder, sowie verbesserten Schutz für Arbeitnehmer/innen und –geber/innen, aber und auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus-Finanzierung. Alle geforderten Aktivitäten der ECI sind in vollem EinklangDie vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie baut auf der Europäischen EU-Grundrechtecharta auf und folgen folgt strikt rechtsstaatlichen Prinzipien.

Efgani Dönmetz, ehemaliger österreichischer Bundesrat-Abgeordneter unterstreicht als Ideengeber der Plattform und Mitinitiator die europäische Dimension des Vorhabens: „Durch meine Aktivitäten weiß ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint, dass wir ein Europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen. Die kommenden Monate werde ich darauf verwenden, Allianzen in der Zivilgesellschaft zu schmieden, die uns unterstützent.“ Um die angestrebten eine eine Million Unterschriften zu erreichen baut „Stop Extremism“ ein europaweites Netzwerk all jener Bürger/innen, NGOs und politischer Gruppen auf, die an einem konsequenten EU-weiten Kampf gegen Extremismus interessiert sind. „Wir wollen ein Zeichen im Namen der stillen Mehrheit der Menschen in Europa setzen, die einfach genug davon haben, täglich von Anschlägen, Gewalt und Hetze zu lesen oder gar selbst von Extremismus betroffen zu seinsind. Wir wollen Politikern ermutigen, sich beherzter gegen Extremismus vorzugehen. Unser Maßnahmenkatalog ist ein Angebot für den politischen Diskurs“, so Seyran Ates. Efgani Dönmez – ECI Stop Extremism

 

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Dioe müssen dann wohl zu denen dazu gezählt werden, von denen man unbrauchbare Fingerabdrücke genommen hat.

  2. Hans K.

    Islamverbot auf dem Planeten Erde!

    Das wäre die einzige effektive Waffe gegen diese Scheisse im Namen Allahs!

  3. Anonymous

    Ich bin ja beruigt, dass es bei dem Familiennachzug, der statistisch nicht erfasst werden soll keine Sicherheitslücken geben kann.

  4. Anonymous

    Risikogruppe? Man sollte davor warnen, diese 3686 Personen unter Generalverdacht zu stellen.
    Die können ja schließlich nichts dafür, dass man es sich beim BAMF gespart hat sie anzuhören und erkennungsdienslich zu behandeln.

  5. Anonymous

    Wie bitte? Das BAMF hat eine Risikogruppe von mehreren tausend Personen kreiert, indem es diese Peronen weder gesehen und angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt hat, sondern stattdessen im schriftlichen Verfaren enschieden hat?
    — Also normale Arbeitnehmer sind ihren Job los, wenn sie sich so was geleistet haben.

  6. Anonymous

    Was, 3638 brauchten nur Formulare ein zu reichen?
    Und woher weiß man dann, dass die überhaupt existieren?
    Weil sie Geld bekommen? Da hats schon andere gegeben, die über verschiedene Identitäten Bezüge an sich genommen haben.

  7. Anonymous

    Die wahren Sicherheitslücken sind unsere Systempolitiker.
    Man hätte sie einsperren sollen, als sie neulich alle zusammen waren, um über die Ehe für alle abzustimmen. Und man hätte sie erst wieder raus lassen sollen, wenn sie brauchbare und zufriedenstellende Ergebnisse ihrer Arbeit geliefert haben.
    Da würde ich mir einen Bundeswehreinsatz wünschen. Das Reichstagsgebäude abriegeln. Das wäre für die Truppe bestimmt ein Klaks, das sind insofern Fachleute, die haben das gelernt.

  8. Anonymous

    Gefahrenankündigung.
    Sorry, ich bin zur Zeit anscheinend etwas abgestumpft.

    Herr de Maizière, stellen sie diese Terrorstaatspraktiken ein, Die Leute haben genug und ihr habt den Überblick verloren.

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