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Sichere Rente – aber welche? Groko-Rentenpaket schützt Menschen nicht vor Altersarmut

GroKo verteilt teure Geschenke, statt den Bundeshaushalt zu sanieren / Auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut

Die Bundesregierung versagt völlig vor der Zukunftsaufgabe die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter vor Armut zu schützen und eine lebensstandardsichernde Rente zu garantieren.

Die SPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert das Rentenniveau über 2025 hinweg festzuschreiben. Der Konflikt zwischen SPD und CDU täuscht darüber hinweg, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent keine Lösung ist, das ist viel zu niedrig. Die Verkäuferin, die Erzieherin und der LKW-Fahrer werden damit keine Rente bekommen, von der sie vernünftig leben können. Deswegen brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent. Weil selbst das nicht für Menschen im Niedriglohnsektor ausreicht, fordern wir gemeinsam mit den Sozialverbänden ein Höherwertung der Rentenpunkte für Niedriglohnbeschäftigte.

Dieser Rentenkompromiss sorgt nicht für eine auskömmliche Rente für die Mehrheit der Menschen. Es gibt geringfügige Verbesserungen bei der Mütterrente. Sie ist aber immer noch zu niedrig und müsste eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden. Es gibt zudem kleine Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Anrechnung von Weiterbildungszeiten.

Dieses Rentenpaket zeigt wie uninspiriert die Bundesregierung die zentralen Zukunftsfragen unserer Zeit anpackt. Sie ist nicht in der Lage tragfähige Lösungen zu finden, die den Menschen wirklich helfen.¹

Dass sich die Große Koalition über die Rentenpolitik streitet, ist eine notwendige Kursbestimmung. Denn es geht um Weichenstellungen für die nächsten Generationen.

Wohl kaum ein Satz hat sich so in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt wie Norbert Blüms Slogan aus dem Jahre 1986: „Denn eins ist sicher: die Rente!“ Der Herz-Jesu-Christdemokrat aus der politischen Ära von Helmut Kohl hat in den Jahren danach Hohn und Spott, aber auch Zustimmung eingeheimst. Und, so viel muss man Blüm lassen, die gesetzliche Rente, jenes immer wieder angefeindete Umlagesystem, hat die Stürme der vergangenen drei Jahrzehnte einigermaßen gut überstanden. Natürlich ist Rente auch in Zukunft sicher, die Frage ist nur welche? Freilich hat sich das System der Altersversorgung und -vorsorge seit Blüms Zeiten gewaltig verändert. Aus demografischen Gründen, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Ruheständler aufkommen müssen.

Aus politischen Gründen, weil der Rentenkasse enorme Lasten im Zuge der deutschen Einheit aufgebürdet wurden, auch weil zahlreiche Leistungen, die eigentlich aus dem Steuertopf bezahlt werden müssten, vom Konto der Rentenversicherung abgebucht werden. Jüngsten Beispiel dafür ist die – völlig richtige – Anhebung der Mütterrente, die die Benachteiligung von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mildert. Auch diese Leistung hätte durch den Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Aber die Union wollte das partout nicht. Ohnehin fließen aus dem Steuertopf bald nahezu 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse, pro Jahr. Das liegt freilich daran, dass unter diesem Dach Leistungen bezahlt werden, die mit Rente im engen Sinne nichts zu tun haben, etwa für die Versorgung von Witwen, Witwern, für Reha-Leistungen, für Kindererziehungszeiten und anderes mehr. Solange die Steuereinnahmen wegen guter Konjunktur ordentlich fließen, stellt das für den Bund kein Problem dar.

Doch was ist, wenn die Konjunktur nicht mehr brummt, wenn die Beschäftigung zurückgeht?

Das Rentensystem nachhaltig, also zukunftsfähig und einigermaßen krisenfest zu machen, davor drückt sich die jetzige GroKo. Die Politik der letzten Jahrzehnte handelte relativ kurzatmig, dreht hier an einem Schräubchen – etwa Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der das Rentenniveau absenkt -, und baute dort ein neues Instrument ein, wie die Einführung der privaten Riester-Vorsorge. Mit dem von Sozialminister Hubertus Heil geplanten aktuellen Rentenpaket sollen das Rentenniveau und die Beitragssätze bis 2025 stabilisiert sowie Geringverdiener entlastet werden. Allerdings gibt es bereits darüber heftigen Streit unterm schwarz-roten Dach. Doch dass sich die Große Koalition über die Rentenpolitik streitet, ist kein Makel, sondern eine notwendige Kursbestimmung. Es geht immerhin um Weichenstellungen für künftige Generationen. Die Kanzlerin wollte das knifflige Rententhema eigentlich in den nächsten Jahren erst mal auf Eis legen.

Weil die SPD darin jedoch ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf – in Bayern, Hessen sowie darüber hinaus auch 2021 im Bund – sieht, muss die Union über kurz oder lang erklären, wozu sie bereit ist. Dass allerdings Vizekanzler Olaf Scholz, gewissermaßen mit dem Mute der Verzweiflung, gar bis zum Jahr 2040 ein sicheres Rentenniveau und Obergrenzen bei den Beitragssätzen festzurren will, ist reichlich tollkühn. Das wäre eine Rechnung in die Zukunft mit zu vielen Unbekannten, die nicht aufgehen kann. In der Grundrichtung jedoch, die Rentenpolitik auf langfristig tragfähige Füße zu stellen, ist dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Recht zu geben. Sollte sich die GroKo in absehbarer Zeit nicht verständigen können, gibt es 2021 einen Wahlkampf zur Rente. Und das wäre mal ein lohnendes Thema.²

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.08.2018 bekannt gegeben, für diverse Vorhaben wie höhere Renten und den Arbeitsmarkt große Summen auszugeben. Allein die Verbesserungen für Rentner werden bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro kosten.

Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte hierzu: „So sehr ich den Rentnern Verbesserungen gönne – diese Ausgaben sind nicht dauerhaft finanziert, sondern basieren auf der Annahme ewig steigernder Steuereinnahmen. In der nächsten Krise wird uns der Bundeshaushalt um die Ohren fliegen.“

Weiter erklärt Kölmel: „Seit 2009 ist im Grundgesetz eine sogenannte Schuldenbremse verankert. Diese sieht vereinfacht gesagt vor, dass der Staat in Jahren mit geringen Einnahmen Schulden machen kann, die er in Jahren mit hohen Einnahmen wieder abbauen muss. Doch trotz der Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre werden kaum Schulden abgebaut. Statt dessen werden die Mehreinnahmen verwendet, um sie großzügig auszugeben.“

„Wenn die zusätzlichen Ausgaben verwendet würden, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wäre dies zu einem Teil zu akzeptieren. Die Ausgaben werden jedoch überwiegend dem Komsum zugeführt, noch dazu mit Bindungswirkung für die Zukunft. Wir leisten uns daher heute Ausgaben, die später unbezahlbar werden.“

„Keiner möchte wirtschaftliche Rezessionen, aber dieser Wunsch wird sie nicht verhindern. Im Gegenteil, die im Zuge der Eurorettung eingeführte Nullzinspolitik mit verbundener Geldschwemme hat zu einem ungesunden Boom geführt, der vermutlich schon bald bereinigt werden muss. Für die dann zurückgehenden Steuereinnahmen ist keinerlei Vorsorge getroffen.“

„Das Haushaltsgebahren der GroKo ist absolut unseriös. Es fehlt seit Jahren eine schwäbische Hausfrau in der Bundesregierung. Keiner der Bundesfinanzminister der letzten Jahre kam über eine schwarze Null hinaus. Das ist krasses Versagen.“

„Der Staatshaushalt ist derzeit ein Schönwettermodel. Weder die gewaltigen Folgekosten der Massenmigration noch die kommenden Transferkosten für die schwächelnden Eurostaaten sind abgebildet. Ich habe eher den Eindruck, dass durch großzügige Zahlungen an diverse Klientelgruppen die wirklichen Probleme verschleiert werden. Getreu dem Motto `Opium fürs Volk …“³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Mittelbayerische Zeitung ³LKR – Die Eurokritiker

 

1 Kommentar

  1. Anonymous

    13.09: Renten werden immer weniger— warum– denn die Steuer sprudeln wie nie zuvor.
    Eine Erklärung: je mehr Polizisten bezahlt werden müssen, desto weniger Geld gibt es. Und wofür werden sie bezahlt????

    Zum Beispiel : um Gäste einer Beerdigung von einem schwer kriminellen Clanmitglied zu schützen—sdagt mal- geht’s noch– haben sie sie nicht mehr alle??? Dafür müssen wir Polizisten bezahlen— ??? unfassbar–aber wahr–

    —Begleitet von einem größeren Aufgebot der Polizei sind am Donnerstag Hunderte Menschen in Berlin zur Beerdigung des Berliner Intensivstraftäters Nidal R. gekommen. Seit den Morgenstunden strömten vorwiegende Männer zu dem Friedhof im Stadtteil Schöneberg. Rund 150 Polizisten waren nach Behördenangaben vor Ort und sicherten die Straßen rund um den Friedhof ab. Es gehe vor allem darum, ein Chaos zu vermeiden, hieß es. Die Stimmung bei den Trauernden wurde von der Polizei zunächst als friedlich beschrieben. Nidal R. war am Sonntag in Neukölln vor den Augen seiner Familie niedergeschossen worden. Der 36-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Vor der Klinik versammelte sich eine aufgebrachte Menge. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.Die Ermittler gehen von drei Tätern aus, die acht Schüsse auf das Mitglied einer arabischen Großfamilie abfeuerten. Sicherheitsexperten befürchten nach der tödlichen Attacke eine Eskalation der Gewalt zwischen kriminellen Clan-Mitgliedern. (dpa)

    Warum werden die Clans nicht zerschlagen und die Leute deportiert??? Ich verstehe das alles nicht. Werden Justiz und Executive bezahlt damit diese Leute ihre Geschäfte nachgehen können?? Ganz schlimm ist es in Berlin mit den Clans — und wer regiert dort seit Jahrzehnten??-natürlich rot-rot-grün— wo diese Leute regieren gibt’s nur Chaos und Ärger—- egal wo das ist—-abwählen— die schlimmsten Feinde Deutschlands sitzen in den Parteien Grüne-Linke-SPD, inszwischen teilweise auch CDU—- nur AFD möglich

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