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Seehofers Verschärfte Effekthascherei nach Asylanten-Terror

Innenstaatssekretär Mayer: Müssen über Rechtsverschärfungen für kriminelle Migranten nachdenken

Seehofers Ankündigung zur Verschärfung bestehender Gesetze nach Angriffen jugendlicher Asylbewerber in Amberg:

Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen, ohne handeln zu müssen. Die glauben, eine einfache Lösung zu präsentieren, die gut ankommt. Ohne selbst etwas besser machen zu müssen.

Im wahrsten Sinne des Wortes sind die meisten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen einfach billig. Sie kosten schlicht und einfach fast nichts. Eine bessere Betreuung, die Schaffung von Perspektiven, Präventionsprogramme, Integrationsmaßnahmen, die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Mitarbeitern – all das kostet Geld, Steuergeld.

Doch dass dieses nicht ausgegeben wird, kommt die Bürger und Bürgerinnen teurer zu stehen als Seehofers Ideen aus dem Politikdiscount, die nämlich höchstens den Wunsch nach Rache befriedigen können. Mit der Verhinderung von Straftaten oder gar einem Streben nach einem friedlichen Miteinander, in dem das Sicherheitsbedürfnis der einen Seite mit den garantierten (Menschen)Rechten der anderen in Einklang gebracht werden, hat das alles nichts zu tun. Seehofers Effekthascherei verschärft so lediglich die Tatenlosigkeit, lässt Probleme unangetastet und verkauft wieder einmal die Bürger – für dumm.¹

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster Seeon.

Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht werden können. Mayer verteidigte auch die nach dem Streit mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen, sagte er. „Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden.“²

Überlastung der Justiz

Die Justiz hat keine Lobby. Sie ist – historisch geprägt vom preußischen Beamten, dem sein Amt heilige Pflicht war und ihm Ansehen, Macht und damit Wohlergehen verschaffte – das fleißige Lieschen, das sich mit Brosamen abspeisen lässt. Das war jahrzehntelang traditionell ihr Schicksal und ihr Elend, und ob sich daran wirklich etwas ändert, das muss sich erst noch zeigen. Politiker beschwören in Sonntagsreden einen „Pakt für den Rechtsstaat“ und versprechen vollmundig mehr Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Doch dann streiten Bund und Länder wie die Kesselflicker ums Geld. Wohl wahr:Es gibt mancherorts löbliche Ansätze. Aber falls die flächendeckende Trendwende zum Besseren an den Finanzen scheitert, dann wird es furchtbar teuer: Wenn auch in Zukunft weiterhin Untersuchungshäftlinge trotz schwerster Tatvorwürfe wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß gesetzt werden und womöglich erneut zuschlagen, dann ist das eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.

Und wenn sich Intensivtäter als Flüchtlinge Asyl erschleichen wollen und wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte damit durchkommen, dann ist zum einen der Bürger – zu Recht – höchst erzürnt, dann bekommen aber zum anderen Rechtsextreme wie von selbst noch mehr Zulauf. Die Gesellschaft, also wir alle, müssen jedoch auch einen anderen Aspekt beachten: Kleinstkarierte Prozesshanselei nimmt zu. Da geht es oft bei einem Streitwert von 50 Euro in Wahrheit gar nicht „ums Prinzip“, sondern um Eitelkeiten. Auch so was macht der Justiz schwer zu schaffen.³

¹neues deutschland ²Der Tagesspiegel ³ Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

4 Kommentare

  1. reiner

    Ich kann es schon nicht mehr hören. Alles nur dummes Geschwätz, um die Gemüter zu beruhigen. Es wird viel geredet, aber nichts gemacht.
    Das Volk muss sich langsam selber wehren und zusammen halten. Wer sich auf die Politik verlässt , ist verlassen.

    • Anonymous

      genau so ist es-leider– man muss sich selbst schützen

    • Anonymous

      Ja, reiner, ich würde noch die Kirchenoberen Bedford-Strohm
      und Marx hinzunehmen (Kirchenpolitiker), diese feigen
      Kreuz-Verstecker (Jerusalem, Tempelberg).

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