Seehofers Niederlage

Horst Seehofer

Dem bei der Bundestagswahl übel geschlagenen Parteichef ist ein geniales Manöver der Machterhaltungspolitik gelungen. Einen formellen Rücktritt Seehofers sollte nun niemand mehr erwarten. Der Mann weicht nicht, außer er wird beim Parteitag in offener Feldschlacht abgewählt. Seehofer will sein Amt nicht kampflos an einen abtreten, den er für charakterlich ungeeignet hält, Partei und Freistaat zu führen: an Markus Söder. Ohne Söder aber ist keine „Zukunftslösung“ mehr denkbar. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 04.12.2017, 18:08 von Tabea Schrader

Kampfabstimmungen mag die CSU nicht, Geschlossenheit dafür umso mehr. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn an diesem Montag Parteichef Horst Seehofer die ersehnte „einvernehmliche“ Lösung vorlegt: Er will CSU-Parteichef bleiben, Markus Söder soll Spitzenkandidat (und damit Ministerpräsidentenkandidat) für die Landtagswahl 2018 werden. Gegenkandidaten sind für beide Abstimmungen auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende nicht vorgesehen. Noch unklar ist freilich, ob Seehofer auf sein Amt als Ministerpräsident sofort verzichtet. Falls er bleiben sollte, könnte der Eindruck entstehen, die CSU habe nicht verstanden. Die Erleichterung in der Landtagsfraktion und im Parteivorstand dürfte dennoch groß sein. Tatsächlich ist es eine Lösung, die zunächst für Befriedung und Stabilisierung sorgt. Womöglich aber dauert diese Phase nicht lang. Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als Ministerpräsident müssten eng zusammenarbeiten, und zwar auf Augenhöhe. Ausgerechnet diese beiden? Kann das auf Dauer gut gehen? Nach menschlichem Ermessen nicht. Aber erst einmal ist die CSU-Kuh vom Eis. Ralf Müller – Weser-Kurier

Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine Partei länger nicht mehr zu kommen, als Regierungspartei hat sie sich nun wirklich nicht empfohlen und künftige Einigkeitsschwüre wird das schiefe Lächeln als Meineide entlarven. Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU-Spitze ihre Partei also in keine besonders günstige Lage manövriert. Daniela Vates – Berliner Zeitung

Künftiger bayerischer Ministerpräsident Markus Söder sieht in Doppelspitze „viele, viele Chancen“

Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. „Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf – und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine starke, stabile Regierung. Insofern bietet diese Teilung – einerseits Horst Seehofer als Parteivorsitz nach Berlin und ein Stück weit Erneuerung in München – viele, viele Chancen“, sagte Söder am Montag dem Fernsehsender phoenix. Deutschland sei in einer schwierigen Lage. Nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Sondierungsgesprächen herrsche eine „große Instabilität“. „Und da braucht es jemanden, der Erfahrung hat und der weiß, wie man solche Verhandlungen führt.“

Innerparteilich sei die personelle Neuaufstellung in der CSU ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit“, so Söder. Nun müsse nicht mehr untereinander diskutiert werden, sondern mit den Bürgern.

Über die bisherige Zusammenarbeit mit seinem Erz-Rivalen Horst Seehofer sagte Söder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gute Zeiten gehabt und fast gute Zeiten. Aber eines hat uns immer geeint: Die Verantwortung für Bayern und die CSU. Immer wenn es ernst wurde, haben wir uns zusammengerauft und das Beste für das Land gewollt. Und das eint uns auch heute.“ phoenix-Kommunikation

Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris jahrzehntelanger Wahlerfolge. Der erste Verlierer ist Horst Seehofer. Er kommt aus dieser Geschichte nur auf den ersten Blick einigermaßen gut heraus. Er gehe aus eigenem Antrieb, behauptet Seehofer. Tatsächlich ist er mit seiner Rückzugsankündigung nur der Landtagsfraktion zuvorgekommen, die am Montag auf jeden Fall ihren Lieblingsspitzenkandidaten gekürt hätte. Seehofer hat auch sonst auf voller Linie verloren: Er hat mit seinem Endlos-Streit mit Angela Merkel das schlechte Unions-Wahlergebnis mitverschuldet. Jahrelang hat er außerdem versucht, Söders Aufstieg zu verhindern, den er als zu intrigant, zu ichbezogen, zu machtbesessen hielt für das Ministerpräsidentenamt. Und nun wird es wer? Genau. Frankfurter Rundschau

Man fühlt Aigners Absicht

Frei nach Goethe – man fühlt die Absicht und man ist verstimmt. Anders als ein Manöver, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Seehofer-Nachfolge Markus Söder doch noch auf den letzten Metern zu verhindern kann man darin bei näherem Hinsehen nicht erkennen. Und das Bemühen, die seit Längerem schon zugeschlagene Tür zur Staatskanzlei für sich selbst wieder aufzustemmen. Tatsache ist, dass Aigner sich so schwerlich noch in letzter Minute in das Rennen um Spitzenposten bringen kann. Straubinger Tagblatt

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