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Seehofers Masterplan: Schnee von gestern

Seehofers Migrationsplan - Was ist er wert?

Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten „Masterplan Migration“ vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan gestritten, obwohl die meisten Punkte noch unbekannt waren. Jetzt hagelt es Kritik aus den Reihen der SPD, da das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden sei.

Worum geht es in den 63 Punkten? Lässt sich der Plan umsetzen? Welche Vorschläge könnten noch für Streit sorgen? phoenix-Kommunikation

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg zur Vorstellung des sogenannten Masterplan Migration:

Die von Bundesinnenminister Seehofer präsentierte Masterplan-Migration ist kein Plan im eigentlichen Sinne, sondern eine Aufzählung einzelner Maßnahmen, deren konkrete Umsetzung im Einzelnen aber noch völlig offen sind, sowohl in technisch organisatorischer als auch in rechtlicher Hinsicht.

Dieser Plan ist eher ein Wunschzettel als ein konkret durchsetzbares politisches Vorhaben.

Denn bisher ist nichts konkret geklärt.

Wie soll ein Anker-Zentrum aussehen? Wie wird den Geflüchteten der Zugang zu einem Anwalt ermöglicht? Wer darf in ein Anker-Zentrum rein und wer nicht?

Wenn Seehofer die konsequente Durchsetzung des Rechts fordert, dann gilt das für alle Beteiligten, gerade auch für die Geflüchteten.

Jeder Betroffene muss uneingeschränkten Zugang zum Recht haben. Das sind verfassungsrechtliche Mindeststandards ohne die eine Umsetzung der Pläne zum Scheitern verurteilt sind. Wir als Anwälte werden die rechtsstaatliche Umsetzung dieser Maßnahmen kritisch überprüfen. Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)

Masterplan Migration: Eine freche Provokation

Was dies mit einer grundsätzlichen „Asylwende“ zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt… das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert liberalen Umgangs mit dem rechtlichen Asyl-Rahmen um. Angesichts des starken Zuzugs und den damit verbundenen Herausforderungen für Länder und Kommunen, aber auch wegen der Sorge um die gesellschaftliche Akzeptanz wurde Asylpaket um Asylpaket geschnürt und verabschiedet. Dabei ging es um Steuerung, um Begrenzung, indirekt auch um Abschreckung. Die Flüchtlingszahlen hierzulande sind entsprechend gesunken. Aber all das reicht Seehofer nicht. Er sucht die Balance zwischen Hilfe für sich und seine CSU sowie den Möglichkeiten eines kaum verhohlenen Populismus. Dass er dabei hinter die Beschlüsse von Union und SPD in der Koalition zurückfällt, ist eine freche Provokation. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß

Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen. Es war ein Fehler, dass Seehofer den Plan so lange unveröffentlicht ließ, während in der Öffentlichkeit über einen einzigen Punkt gestritten wurde, der die Republik an den Rand einer Staatskrise brachte.

Bei diesem Vorgehen darf sich der Innenminister nicht wundern, dass sich Kritik an seiner Person entzündet. Und wer sein Arbeitspapier zum „Masterplan“ erhebt, muss wissen, dass sich auf Master der Reim Desaster machen lässt. Wichtig wäre, dass der „Masterplan“ nun wieder als das wahrgenommen wird, was er ist: ein Arbeitsplan. Der Innenminister bleibt unter Druck: Er ist dafür verantwortlich, seinen 63-Punkte-Plan umzusetzen. Zumindest Teile wird er zügig liefern müssen. Die Schleierfahndung vorantreiben, den Ländern bei der Rückführung von Flüchtlingen helfen und die Arbeit des Bundesamts für Migration skandalfrei machen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Sein Masterplan ist ein Desasterplan— abhaken– der Typ ist inkompetent

    • Dennis

      Und absolut dement und senil!

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