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Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

NRW-Justizvollzugsdirektion hat "erhebliche Bedenken" gegen Seehofers Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die Empfehlung gehe nun an das Plenum der Länderkammer, die darüber in ihrer Sitzung am 28. Juni entscheiden soll. In den Länderregierungen und zwischen den Ländern liefen intensive Verhandlungen über die Frage, ob der Bundesrat die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Novelle zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht stoppen soll.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen – an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten“, sagte eine Behörden-Sprecherin. „Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.“ Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf. „Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent – wir sind voll“, sagte die Sprecherin. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, das die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.¹

Weidel/Gauland: ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ ist ein Desaster für Seehofer

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Weidel:

„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen.

Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ‚Aktivisten‘ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen. Es ist zudem unfassbar, das abgelehnte Asylbewerber, die für ihre Abschiebung nicht mit den Behörden kooperieren und beispielsweise ihre Identität verschleiern, weiterhin keine einschneidenden Konsequenzen, wie etwa das Streichen von Leistungen, fürchten müssen.

Es ist wie immer in der Großen Koalition: Zunächst werden zur Beruhigung der Öffentlichkeit vollmundig harte Maßnahmen angekündigt, um diese dann später möglichst klammheimlich wieder abzuräumen.“

Gauland:

„Der entschärfte Entwurf für das Ausreisegesetz ist ein Desaster für Innenminister Horst Seehofer. Er erweist sich endgültig als bloßer Ankündigungsminister, der nicht willens und in der Lage ist, sich gegen Merkel und die SPD durchzusetzen.

Die wiederholt von der Bundesregierung angekündigte Abschiebeoffensive für abgelehnte Asylbewerber wird auch nach der Verabschiedung des neuen Ausreisegesetzes ausbleiben. Mit fatalen Folgen. Der erhoffte Effekt, dass sich Einwanderer ohne Bleibeperspektive durch eine konsequentere Gangart bei den Abschiebungen davon abhalten lassen, nach Deutschland zu kommen, wird ausbleiben. Von so einem weichgespülten Gesetz werden sich beispielsweise die Migranten, die sich derzeit in Griechenland für den Marsch nach Norden sammeln, bestimmt nicht abschrecken lassen.

Daher wird weiterhin gelten: Wer es über die offenen Grenzen nach Deutschland schafft, hat große Chancen, dass er für immer bleiben kann – auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.“²

Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die Voraussetzung schafft, es durchzusetzen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Koalitionäre darüber nachgedacht haben, nicht bleibeberechtigte Menschen in Zukunft effizienter abzuschieben.³

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Stuttgarter Zeitung

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